Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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Deutscher Bundestag: 179. Sitzung Forschung und Innovation
Am 23. Juni 2016 habe ich im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Thema Forschung und Innovation meine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Im Kern dieser Debatte ging es vor allem darum, welchen Beitrag technologischer Fortschritt und Innovationen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und damit für den inneren sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft liefern können. Meine Rede habe ich mit einer persönlichen Bemerkung geschlossen, da ich nach 25 Jahren und sieben Monaten in den nächsten Tagen beim Präsidenten meinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erklären werde. Und ich kann sagen: Der Deutsche Bundestag muss sich im internationalen Vergleich nicht in irgendeiner Art und Weise verstecken. Denn wir sind ein nobles, effektives und an Arbeit reiches Parlament. Der Deutsche Bundestag ist ein Ort, an dem mitzuarbeiten sich lohnt. Ich bin dankbar dafür. Ich war gerne dabei und ich bin auch ein wenig stolz, an vielen Entscheidungen mitgewirkt zu haben.


Deutscher Bundestag: 106. Sitzung - Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen

Charmante Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auf der Tagesordnung eines Parlamentes „Nachtragshaushalt“ steht, dann ist üblicherweise irgendwo Land unter, weil irgendetwas nicht passt: Die Einnahmen sind zusammengebrochen, die Ausgaben explodieren. Das ist historisch die Erfahrung von Haushaltspolitik. Heute ist das anders. Der Nachtragshaushalt, den wir in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschließen, ist ein Zeichen unserer soliden Haushaltspolitik. Wir haben in den vergangenen Jahren Maß gehalten in der Großen Koalition. Wolfgang Schäuble hat die Nettokreditaufnahme gemeinsam mit der Koalition zurückführen können. Wir haben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deutschland wächst. Jetzt nutzen wir diesen Spielraum, um mehr zu tun für das mittelfristige Wachstumspotenzial, für Arbeitsplätze in Deutschland durch die Stärkung von Investitionen. 



Bundesrat: 933. Sitzung - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags


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Interview im Deutschlandfunk: "Briefe mit Unverbindlichkeiten reichen nicht"
Ernsthafte Gespräche mit der griechischen Regierung, das wünscht sich der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Im DLF forderte er, Athen müsse endlich Klarheit schaffen, was seine Haushaltslage angeht und konkrete Reformpläne vorlegen. Es mache wenig Sinn, ohne diese Grundlagen zu verhandeln.

Das gesamte Interview können Sie unter folgendem Link nachhören:
Zum Deutschlandfunk-Interview

Vor der Abstimmung im Bundestag zu Griechenland: Interview im RBB
Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen für notwendig. In einem Interview mit dem Hauptstadtstudio sagte Gauck, er begrüße, dass sich im Bundestag eine breite Mehrheit abzeichne. Das Parlament nehme sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an. Man müsse sich fragen, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärt im Gespräch mit Sabine Dahl, seine Zustimmung sei nicht von Begeisterung, sondern von Verantwortung getrieben.

Wie geht es weiter in Griechenland und Portugal?: WDR5 Interview
Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben ihre Verhandlungen in Griechenland abgeschlossen. Vor dem Treffen der Eurogruppe - die Euro-Finanzminister werden über die Auszahlung von 8,1 Milliarden Euro an neuen Hilfskrediten an Griechenland beraten - sprach Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, mit dem WDR5. Er sieht darin mehr Kontrolle über das Einhalten der Bedingungen für die Zahlungen. Merkels Projekte zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit seien nicht als reine Imagepflege zu sehen. Es gelte, die Probleme zu lösen.


AKTUELLE FOTOREIHEN
DANK an alle Unterstützer: der 22. September wurde ein großartiger Wahlerfolg

Ein "Sommerabend" in Hüllhorst mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bleibt in Erinnerung

Plenardebatte im Deutscher Bundestag - Rede vor dem Parlament