Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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AUDIO-ARCHIV


 
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Interview im Deutschlandfunk: "Briefe mit Unverbindlichkeiten reichen nicht"
Ernsthafte Gespräche mit der griechischen Regierung, das wünscht sich der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Im DLF forderte er, Athen müsse endlich Klarheit schaffen, was seine Haushaltslage angeht und konkrete Reformpläne vorlegen. Es mache wenig Sinn, ohne diese Grundlagen zu verhandeln.

Das gesamte Interview können Sie unter folgendem Link nachhören:
Zum Deutschlandfunk-Interview

Vor der Abstimmung im Bundestag zu Griechenland: Interview im RBB
Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen für notwendig. In einem Interview mit dem Hauptstadtstudio sagte Gauck, er begrüße, dass sich im Bundestag eine breite Mehrheit abzeichne. Das Parlament nehme sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an. Man müsse sich fragen, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärt im Gespräch mit Sabine Dahl, seine Zustimmung sei nicht von Begeisterung, sondern von Verantwortung getrieben.

Wie geht es weiter in Griechenland und Portugal?: WDR5 Interview
Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben ihre Verhandlungen in Griechenland abgeschlossen. Vor dem Treffen der Eurogruppe - die Euro-Finanzminister werden über die Auszahlung von 8,1 Milliarden Euro an neuen Hilfskrediten an Griechenland beraten - sprach Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, mit dem WDR5. Er sieht darin mehr Kontrolle über das Einhalten der Bedingungen für die Zahlungen. Merkels Projekte zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit seien nicht als reine Imagepflege zu sehen. Es gelte, die Probleme zu lösen.


"Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt es kein Weg zurück": dlf-interview
Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels seien aber ein "starkes Signal" für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. "Wir brauchen keine einheitlichen Sätze bei allen Steuerarten. Was wir brauchen, ist erst mal eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und dann einen fairen Steuerwettbewerb", so Kampeter. Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hält die Beschlüsse des EU-Gipfels zum verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung für einen großen Erfolg. "Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt es keinen Weg zurück", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Für manche Länder wie Luxemburg sei der Abschied von lieb gewonnen Steuertraditionen nicht einfach, so Kampeter weiter.


Steuerhinterziehung ist ein schwerer Straftatbestand: Interview im Inforadio RBB
Es ist "schlichtweg Unsinn", so Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, zu behaupten, die Bundesregierung tue zu wenig gegen Steuerhinterziehung. Dem Inforadio sagte er: "Wolfgang Schäuble hat mit Volldampf in den letzten Jahren beispielsweise beim internationalen Informationsaustausch weitergemacht. Dies ermöglicht den deutschen Steuerbehörden, sehr gezielt potenzielle Steuerhinterzieher zu erkennen. Wir haben bei den Unternehmenssteuern jetzt Dampf gemacht und auf G20-Ebene deutlich gemacht, dass es eine unanständig niedrige, aber teilweise legale Besteuerung gibt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist erheblich verschärft worden."


Starker Euro, schwacher Euro: im WDR5-Morgenecho Interview

G20-Treffen in Moskau: den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geht es auch um das Theam Währungsstabilität. Denn Fachleute befürchten einen Wettlauf der Staaten um die niedrigste Währung, weil sich so die heimische Wirtschaft stützen lässt. Dazu befragt im WDR5 betont der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter: Befürchtungen um Währungskursmanipulationen sind auch "ein Beleg für die Notwendigkeit des Euro - nur durch seine Größe können wir die Debatte relativ gelassen sehen". Langfristig entscheiden wirtschaftliche Stärke und nicht politische Manipulationen die Währungskurse, so Kampeter weiter.



"Die Ausgabendiät gilt national wie europäisch": Interview des RBB-Inforadios

In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger Gipfel zum Thema Finanzplan. Es geht um den "Siebenjahres-Budgetrahmen" Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, sagte im Inforadio des RBB, die wichtigsten Kriterien für den EU-Haushalt sind Wachstum und Beschäftigung. Ausgaben seien daraufhin zu prüfen, ob sie diesem Ziel dienen. Außerdem so Kampeter: "Die Ausgabendiät gilt national wie europäisch."



Länderfinanzausgleich - ein Auslaufmodell?: WDR5-Interview
"Tatsache ist, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode in einer Förderalismuskommission III mit dem Länderfinanzausgleich befassen und die Grundlagen neu ordnen werden müssen", so der Parlamentarische Staatssektretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter. Im Interview des WDR5 sagte Kampeter weiter: "Tatsache ist ebenfalls, dass der Bund in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode zugunsten von Kommunen und Ländern wichtige Gesetzgebungsentscheidungen getroffen hat. Und Tatsache ist aber auch, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Steuerkraft kontinuierlich sinkt." Bei Neuregelungen dürfe es daher nicht nur Umverteilung zwischen den Ländern gehen, sondern auch darum, dass Gesichtspunkte für mehr Anreizgerechtigkeit eine größere Rolle spielen.


"Wir wollen die strukturelle Null": Interview Deutschlandfunk

"Wir wollen eine strukturelle Null", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Deutschlandfunk. Die unionsgeführte Regierung habe das Haushaltsdefizit kontinuierlich reduziert. Jetzt gehe es darum, diesen Kurs beizuhalten und die erfolgreiche Konsolidierungspolitik  von Kanzlerin Merkel fortzusetzen. Ein ausgeglichener Etat sei notwendig, um Steuerungsfähigkeit der Politik zu erhalten. "Gemeinsames Ziel ist, unseren Kindern nicht nur Schulden zu hinterlassen", erklärte Kampeter. Deshalb gelte heute: "nicht mehr auszugeben, als wir haben".



Eurocrisis is 'not over yet': Interview BBC News Europe

"Ich würde nicht sagen, dass die Krise zu Ende ist, aber die Hinweise zeigen, dass sie sich beruhigt hat", sagte Steffen Kampeter im BBC-Interview. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen mahnte, dass sich die "politische Debatte jetzt darauf konzentrieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone und in Europa im Allgemeinen zu erhöhen".



Die EZB hat in der Vergangenheit einen guten Job geleistet: dlf-Interview

Im Vorfeld des Besuchs von EZB-Chef Mario Draghi appelliert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter im Deutschlandfunk, die Erwartungshaltung zu normalisieren. Die Kritik an den EZB-Plänen kann Kampeter nur teilweise nachvollziehen: denn Draghi habe nie Zweifel daran gelassen, dass für ihn die Geldstabilität im Vordergrund stehe. "Das Aufkaufprogramm der EZB kann man kritisch sehen, die Besorgnisse muss man ernst nehmen. Wichtig ist aus Sicht der Bundesregierung, dass die EZB im Rahmen ihres Mandates Inflationsbekämpfung erarbeitet. Das ist der Auftrag, den diese Institution hat. Und ich habe keinen Zweifel, dass sich Mario Draghi dessen bewusst ist."



Sparkommisar garantiert Stabilitätskultur: Interview im RBB-Inforadio
"Aufsicht vor Transfer" gilt für den Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, als das oberste Ziel der europäischen Bankenunion. "Die Bankenunion soll eine europaweite Bankenaufsicht etablieren, deren Kern ist, dass wir für international tätige Banken systemische und damit auch für den deutschen Steuerzahler mittelbar gefährliche Risiken frühzeitig identifizieren und dann möglicherweise auch adressieren können", sagte Kampeter im Inforadio. Dies sei kein Transfermechanismus sondern ein Soliditätsmechanismus. Kampeter betonte, dass die Haushaltspolitik von zentraler Bedeutung für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft sei. "Deswegen ist der Vorschlag, den Frau Merkel und Herr Schäuble gemacht haben, nämlich einen strikten Sparkommissar in Brüssel zu etablieren, das konsequente Weitertragen der deutschen Stabilitätskultur auf europäische Entscheidungen.


"Der Teufel liegt im Detail": das WDR5- Morgenecho-Interview

"Man darf nicht die rote Fahne schwenken und Feindbilder zelebrieren, sondern man muss gucken: Was passt für Deutschland? Was nützt Europa? Da ist das Trennbankensystem sicherlich ein Diskussionspunkt", sagt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im WDR5. Die Diskussion zu Trennbanken gegen Universalbanken komme aus dem angelsächsischen Bereich. "In Deutschland haben wir ein völlig anderes Bankensystem. Das Universalbankensystem, was da aufgeknackt werden soll, ist das Geschäftsprinzip jeder Sparkasse und jeder Volksbank." Den "regulatorischen Ansatz" der EU-Vorschläge für eine Bankenreform hält Kampeter für den richtigen Weg. Dennoch gelte auch hier: "Der Teufel liegt im Detail und eignet sich nicht für ideologische Verkürzungen."



"Wir brauchen eine maßvolle Regulierung": Deutschlandradio
Bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels sieht Steffen Kampeter Deutschland in der Vorreiterrolle. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf sagt der der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: "Wir machen ja zweierlei: einmal eine Art Führerschein für denjenigen, der über die deutschen Plattformen Hochfrequenzhandel betreiben möchte - dazu muss er bestimmte organisatorische Voraussetzungen schaffen -, und wir schaffen eine Straßenverkehrsordnung. Das heißt wir setzen Regeln für diejenigen Börsen, die in Deutschland tätig sind." Dazu sind die Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Börsenaufsicht und die BaFin erweitert worden. Kampeter glaube, dass man in diesen Bereichen Manipulationen wird verringern können - ganz ausschließenaber nicht. "Aber noch mal, wenn wir jetzt nicht handeln, wird es keine Regulierung des Hochfrequenzhandels in Europa geben. Wenn wir eine maßlose Regulierung machen, drängen wir diese Plattform in unregulierte Bereiche und erreichen keinen gesellschaftlichen Fortschritt." Das gesamte Interview ist folgend auch im Wortlaut nachzulesen.


"Griechenland muss vertragstreu bleiben": Interview des Deutschlandfunk

Die griechische Regierung muss wie vereinbart seine Sanierungszusagen erfüllen, fordert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter im Deutschlandfunk. „Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken“, so Kampeter. Und wir haben vereinbart, dass wir auf Grundlage der jeweiligen Analysen der Troika - die gucken, was haben die Griechen, was hat die griechische Seite geleistet und stimmt das mit dem Plan überein - in einem geordneten, fairen und transparenten Verfahren in Europa entscheiden werden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Berlin, sondern der Schlüssel liegt in Athen. Das gesamte Interview ist folgend auch im Wortlaut nachlesbar.



Kampeter zum Start der neuen Serie "Platz der Republik. Das Stückchen Heimat" des WDR 5
"Für jemanden, der wie ich viel unterwegs sein muss, gibt das erste Heimatsignal die Porta Westfalica, das Kaiser-Wilhelm-Denkmal oben am Tor Westfalens", sagte Steffen Kampeter im WDR 5. Zum Auftakt der neuen Serie: Platz der Republik. Das Stückchen Heimat" wurde der Finanzstaatssekretär zu Heimat, Familie und Heimweh befragt. "Mit Heimat verbinde ich in erster Linie meine Familie, aber auch mein unmittelbares freundschaftliches Umfeld, Menschen wo ich weiß, dass sie auch mich verstehen, wenn ich westfälisch-störisch bin." Das besagte Stückchen Heimat in Berlin - das sind für den gebürtigen Mindener Kampeter Familien-Fotos sowie eine Figur des Mindener Buttjer.


"Keine Zeit für Rabatte": Interview bei RBB Inforadio

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hat sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte Kampeter, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: "Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten, denn die Griechen haben in den letzten Wochen wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht." Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Maßnahmen möglicherweise auch noch verschärfen, erklärte der CDU-Politiker.



"Deutschland allein in Europa?": WDR-Interview im Morgenecho
"Es ist im deutschen Interesse, dass nicht nur in Deutschland der Haushalt in Ordnung ist", sagt Steffen Kampeter. Nach dem EU-Sondergipfel und vor den parlamentarischen Verhandlungen zum Fiskalpakt in Berlin betont der Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im WDR: "Der Fiskalpakt ist die Versicherung für die deutschen Steuerzahler, dass in Europa Fiskaldisziplin gilt." Diesbezüglich wirft Kampeter der Opposition Taktiererei vor. Zumal der Fiskalpakt nichts anderes sei als die deutsche Schuldenbremse, der die Opposition zugestimmt habe.


"Wir brauchen den Fiskalpakt": Interview im Deutschlandfunk
"Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Konsolidierungsbemühungen und Wachstumsförderung", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Richtig sei vielmehr, erklärt Steffen Kampeter im Interview des Deutschlandfunks, dass es ohne soliden Haushalt kein Wachstum gebe, aber ohne Wachstum auch keine Haushaltskonsolidierung. Beide Dinge gehören inhärent zusammen und müssen auch gemeinsam betrachtet werden. "Wir brauchen in einem ersten Schritt also Solidität in den europäischen Finanzen, das ist der Fiskalpakt."


"Alles auf Anfang in der Euro- und Bankenkrise?": Interview des WDR5
Nein, denn Wachstum auf Pump funktioniere nicht: Wachstumsförderung wird durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung erreicht, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter im Interview des WDR. "In Griechenland fangen die Reformen gerade an zu wirken", so   Kampeter weiter. Der Wiederaufstieg der griechischen Wirtschaft scheine möglich, wenn der Reformkurs konsequent fortgesetzt wird. "Das ist jetzt der Schlüssel, den die Griechen zur Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand nehmen müssen."


"Kurs halten": Steffen Kampeter vis à vis im Inforadio des RBB
"Wir müssen jetzt Führung zeigen im Sinne von Haushaltskonsolidierung", sagt Steffen Kampeter der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, "das ist gut für Deutschland und für Europa".  Wenn behauptet werde, das Spardiktat habe Länder in die Krise gestoßen, sei dies irsinnig. Richtig ist vielmehr, so Kampeter, dass hemmungslose Schuldenmachen und der daraus erwachsende Vertrauensverlust Länder wie Griechenland vor so existenzielle politische und ökonomische Probleme stellen. "Kurs zu halten" ist die Aufforderung an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister und all jene, die sie stützen .


"Fiskaldisziplin nicht in Frage stellen": Inforadio des RBB
Der Bundestag befasst sich am heutigen Donnerstag, 29. März 2012 erstmals mit dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM und dem geplanten europäischen Fiskalpakt. Darüber spricht Irina Grabowski mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Er kritisierte die Haltung der SPD. Es wäre ein fatales Signal, sollte Deutschland den Pakt nicht zügig umsetzen. Er wisse nicht, ob die Sozialdemokraten sich selber einen Gefallen damit täten, wenn sie daran gingen, die Fiskaldisziplin in Frage zu stellen, so Kampeter.


"Reformmaßnahmen sind bitter, aber ein notwendiger Schritt": Deutschlandfunk
Dass Solidarität zu einem verbindlichen Handeln von Griechenland führen sollte, hält Steffen Kampeter nicht nur für angemessen, sondern gegenüber denjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung tragen auch für selbstverständlich und geboten. Im Interview des Deutschlandfunk erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter: Griechenland dürfe nicht nur Reformen ankündigen, sondern müsse diese auch in konkrete Gesetzgebungsverfahren umsetzen."Die Bundesregierung begleitet die Gespräche, die die Troika derzeit in und für Athen führt. Und die Unzufriedenheit der Troika - so verspüren wir das hier in Berlin - hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die griechische Politik sich derzeit noch uneins ist, ob sie den Ankündigungen auch Taten folgen lassen will." Der Ball liege jetzt im Spielfeld der griechischen Parteien und es liege an den Griechen selbst zu entscheiden, wie die Entwicklung weitergehe. Dazu das ausführliche Interview im Wortlaut.


Das bedeutet mehr Stabilität im deutschen Bankensektor: Deutschlandradio


Signal der Stabilität - Kompromisslösung in den USA: Deutschlandradio


Nachgefragt - "Schuldenkrise und keine Einigung?": WDR 5
Qualität vor Quantität, betont Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise. Darüber hinaus wird Deutschland weiterhin für eine Beteiligung der privaten Gläubiger stehen. Weiterhin wichtig seien Besonnenheit bei Entscheidungen und Geduld bis zum Wirken der Maßnahmen. Im Fall Griechenland werde letztgenanntes wohl zwei, drei Jahre benötigen.


Griechenland wieder auf Kurs bringen: Deutschlandradio
Die griechische Kreditwürdigkeit ist auf CCC-Niveau herabgestuft: Im Interview des Deutschlandradios betont Steffen Kampeter: "Die Lage ist sehr ernst. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um Griechenland wieder auf Kurs zu bringen." Weitere Anstrengungen bedeuteten auch ein zusätzliches Engagement innerhalb von Griechenland und ebenfalls von privaten Gläubigern - ganz konkret den Banken - auf freiwilliger Basis, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen weiter. Eine so genannte "harte Umschuldung" für Griechenland zu fordern und damit dessen Zahlungsunfähigkeit zu besiegeln, "ist glatte Unkenntnis der Gefahr", so Kampeter: "Wer jetzt Griechenland brutal in den Abgrund schiebt, handelt verantwortungslos." Das gesamte Interview ist hier im Wortlaut nachzulesen.


Tönendes Finanzministerium "Musik.Zeit.Geschehen": dradio


Solidarität für Solidität: Deutschlandradio


EU-Stabilitätspakt: Deutschlandfunk


"Wir halten an unserem Fahrplan fest": Deutschlandradio
"Unser Kurs ist: erstens Konsolidierung und zweitens Stimulierung von wirtschaftlicher Erholung in der Bundesrepublik Deutschland". betont der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Deutschlandradio.Auch wenn die Bundesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen könne, müsse zunächst an die Konsolidierung des Haushalts gedacht werden, stellt CDU-Politiker Kampeter klar. Forderungen nach Steuersenkungen - auch aus den eigenen Reihen - erteilte er eine klare Absage.


Bildung, Forschung prioritär: Deutschlandradio

Mit Ausnahme von Bildung und Forschung stehen im künftigen Bundeshaushalt alle Ausgaben auf den Prüfstand, stellt Steffen Kampeter klar. Das Gesamtkonzept erläutert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im Deutschlandfunk.



Künftige Krisenprävention: WDR 5

Steffen Kampeter beantwortete im Interview des WDR 5 Fragen zur Stabilisierung des Euro, Finanzmarktsteuer sowie künftiger Krisenprävention. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen spricht sich unter anderem für bessere Regulierung und Kontrollen sowie einen abgestuften Sanktionsmechanismus als Präventivmaßnahmen aus.



Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit: Deutschlandfunk

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Deutschlandfunk zu Finanzpolitik der Bundesregierung und möglichen Einsparpotentialen. Das Interview im Wortlaut