Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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Deutscher Bundestag: 179. Sitzung Forschung und Innovation
Am 23. Juni 2016 habe ich im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Thema Forschung und Innovation meine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Im Kern dieser Debatte ging es vor allem darum, welchen Beitrag technologischer Fortschritt und Innovationen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und damit für den inneren sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft liefern können. Meine Rede habe ich mit einer persönlichen Bemerkung geschlossen, da ich nach 25 Jahren und sieben Monaten in den nächsten Tagen beim Präsidenten meinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erklären werde. Und ich kann sagen: Der Deutsche Bundestag muss sich im internationalen Vergleich nicht in irgendeiner Art und Weise verstecken. Denn wir sind ein nobles, effektives und an Arbeit reiches Parlament. Der Deutsche Bundestag ist ein Ort, an dem mitzuarbeiten sich lohnt. Ich bin dankbar dafür. Ich war gerne dabei und ich bin auch ein wenig stolz, an vielen Entscheidungen mitgewirkt zu haben.


Deutscher Bundestag: 106. Sitzung - Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen

Charmante Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auf der Tagesordnung eines Parlamentes „Nachtragshaushalt“ steht, dann ist üblicherweise irgendwo Land unter, weil irgendetwas nicht passt: Die Einnahmen sind zusammengebrochen, die Ausgaben explodieren. Das ist historisch die Erfahrung von Haushaltspolitik. Heute ist das anders. Der Nachtragshaushalt, den wir in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschließen, ist ein Zeichen unserer soliden Haushaltspolitik. Wir haben in den vergangenen Jahren Maß gehalten in der Großen Koalition. Wolfgang Schäuble hat die Nettokreditaufnahme gemeinsam mit der Koalition zurückführen können. Wir haben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deutschland wächst. Jetzt nutzen wir diesen Spielraum, um mehr zu tun für das mittelfristige Wachstumspotenzial, für Arbeitsplätze in Deutschland durch die Stärkung von Investitionen. 



Bundesrat: 933. Sitzung - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags


Steffen Kampeter zu den Ausschreitungen: „Das sind Straftaten"
 Steffen Kampeter (CDU) findet deutliche Worte für das, was am Mittwoch in Frankfurt passiert ist: „Das hat wenig mit demokratischem Protest zu tun. Das sind Straftaten.“ „Dass man Autos ansteckt, führt nirgendwo hin.“

Phoenix Doppel-Interview: Steffen Kampeter und Katja Kipping zur griechischen Finanzpolitik
 Mit der Zustimmung zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland hat der Deutsche Bundestag heute die klare Botschaft an die griechische Regierung übermittelt, dass ohne große Anstrengungen und Reformwillen, das Land nicht voran kommen wird.

Das Doppel-Interview von Phoenix finden Sie 
hier 

ARD MorgenMagazin: Kampeter: Griechenland muss sich an Verträge halten
Kampeter: Griechenland muss sich an Verträge halten

Der Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter poch tauf die Einhaltung bestehender Verträge durch die neu gewähltegriechische Regierung. Es müsse weiterhin gelten, dass Europa eine rechtsstaatlich fundierte Organisation sei und deshalb "geschlossene Verträge weiterhin gelten und nicht einseitig zu kündigen" seien. Unter dieser Bedingung gebe es Verhandlungsspielraum, Griechenland müsse sich aber noch bewegen.

Das Interview finden Sie 
hier 



Deutscher Bundestag: 81. Sitzung - Aktuelle Stunde zum EZB-Anleihekaufprogramm
 Charmante Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen, ist die Position der Bundesregierung zu den aktuellen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Dazu hat mein Vorredner relativ wenig beigetragen. Damit ihm klar wird, worum es geht, will ich deutlich sagen: Für die Bundesregierung ist die Europäische Zentralbank, in der Tradition der Deutschen Bundesbank fortentwickelt, die unabhängige geldpolitische Institution, die für die Stabilität unserer Währung in Deutschland und innerhalb der Euro-Zone sorgen soll, dies mit Erfolg in den vergangenen Jahren getan hat und sicher auch in Zukunft tun wird. Das ist unsere grundsätzliche Auffassung.

Deutscher Bundestag: 78. Sitzung - Aktuelle Stunde - Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich als Haushaltsstaatssekretär bei Wolfgang Schäuble schon ein etwas ungewöhnliches Schriftstück, das Dienstagfrüh von mir versandt wurde. Ich habe den Haushaltsausschuss im Namen der Bundesregierung davon unterrichtet, dass wir zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme abschließen können. Dieses Schriftstück habe ich zum ersten Mal mit freudigen Grüßen unterzeichnet. Ich finde, das war wirklich ein Tag der Freude.

Deutscher Bundestag: 52. Sitzung - Schlussrunde zur 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2015
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen irreführend ist der Titel dieser Debatte schon: Schlussrunde. Wer glaubt, dass wir jetzt Schluss machen mit vernünftiger Haushaltspolitik, der ist falsch gewickelt. Wir machen weiter. Das ist die Ansage zu Beginn dieser Debatte. Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist nicht nur ein Ein-Tages-Geschäft, sondern eine kontinuierliche Entwicklung. Die Kombination eines robusten, nicht anfälligen Haushaltsausgleichs mit strukturellen Anpassungen ist ein besonderes Anliegen der von Angela Merkel geführten Großen Koalition. Wir bringen diesen robusten Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen zustande – auch ohne Steuersenkungen –, und wir machen deutlich, dass wir den Anspruch haben, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger uns nach der geltenden Rechtslage zur Verfügung stellen, auszukommen. Wir müssen zwischen dem, was ganz, ganz wichtig ist, und dem, was vielleicht nicht ganz so wichtig ist, unterscheiden. Diese Priorisierung ist ein Markenkern unserer Finanzpolitik. Verlässlichkeit, Maß und Mitte, robuster Haushaltsausgleich – daran halten wir fest.



Deutscher Bundestag: 31. Sitzung - Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2014
Der erste Redner in der Schlussrunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. Es ist mir wichtig, am Anfang dieser Debatte festzustellen, dass Haushaltspolitik und Wachstumspolitik – und damit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik – in einem engen Zusammenhang zu sehen sind. So hat zum Beispiel vor wenigen Tagen – das ist angesichts der heißen Themen der Haushaltsdebatte ein Stück weit untergegangen – der Internationale Währungsfonds seine neue Wachstumsprognose vorgelegt: Nicht nur, dass die Prognose für die Bundesrepublik Deutschland besser ist als noch vor wenigen Monaten, insgesamt gibt es ein positives Signal für Europa, und zwar nicht nur für die Euro-Zone, sondern beispielsweise auch für Großbritannien.

"Der Millionen-Betrug" Rote Karte für Hoeneß!" - Maybrit Illner: ZDF
"Die öffentliche Debatte um Uli Hoeneß hat klar gemacht, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist", betonte Steffen Kampter. Der Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen war Gast in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Er sprach sich für die Beibehaltung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug aus. Kampeter sagte, die Selbstanzeige sei "ein notwendiges und richtiges Rechtsinstrument, um Leuten aus einer Verfehlungssituation wieder in die Steuerehrlichkeit zurück zu helfen". Zudem sei sie fiskalisch "vernünftig". Er wolle den Fall Uli Hoeneß nicht bewerten, aber die politische Frage, ob die Selbstanzeige bleiben solle, beantworte er mit einem klaren Ja, betonte Kampeter.


Deutscher Bundestag: 250 Sitzung - Aktuelle Stunde zu Haushaltsrisiken von Bund und Ländern
Auf Verlangen der Fraktion der SPD zu möglichen Risikien auf die Haushalte von Bund und Ländern nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Deutschen Bundestag Stellung und betonte: "Wer Maß hält, kann sich etwas leisten". Denn, wer wie die christlich-liberale Bundesregierung auf Ausgaben achte und an Zinsen spare kann dafür in die Zukunft investieren. Das isei generationenübergreifende Finanzpolitik und das findet nicht nur europaweit sondern international Anerkennung. "Wir haben gezeigt was wir können - und so werden wir es weiter machen."


Mutig oder dreist - wen treffen die Steuerpläne der Parteien?: hart aber fair
Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ist überzeugt: Was Rot und Grün planen, ist wirtschaftspolitisch fatal. Denn höhere Steuern bewirken vor allem eines: mehr Arbeitslose, höhere Mieten und weniger Investitionen. Hier zu sehen in der TV-Talkshow 'hart aber fair'. Weitere Gäste Jürgen Trittin, Barbara Hendricks und Rainer Brüderle.


Deutscher Bundestag: 243. Sitzung - Aktuelle Stunde zur Haushaltspolitik
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen klärte Fragen zur Haushaltspolitk in der Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Verlangen von SPD und Grünen. "Solider Haushalt und politische Schwerpunktsetzung, das ist das Credo der unionsgeführten Bundesregierung", so Kampeter. Er zeigte auf, wie dank solider Finanzpolitik ein nahezu ausgeglichener Staatshaushalt zu schaffen ist, und wie die Bundesregierung dadurch auch Gerechtigkeitslücken in Deutschland weiter schließen kann. "Das ist der Qualitätsunterschied, man kann Politik auch ohne Abkassieren machen", sagte Kampeter Richtung Opposition. Die von Rot und Grün geplante Belastungsoffensive ist "ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes"!


Top oder Flop - entscheiden Steuerpläne die Bundestagswahl?: SWR-Talk "2+leif"
"Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Wohlstand in Deutschland", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter. Er war gast der SWR-Talk-Sendung "2+leif". Gesprächspartner war der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Kampeter hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. "Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine Steuererhöhungen". Die Steuerpläne von SPD und Grünen lehnte Kampeter als "Unsinn" ab. Die Folge wären Arbeitsplatzvernichtung, Mieterhöhungen und Betriebsverlagerungen ins Ausland, warnte der Finanzstaatssekretär im SWR. "Wer Steuererhöhungen will, der will mehr Geld ausgeben", kritisierte Kampeter weiter. Stattdessen müsse die "Ausgabediät" fortgesetzt werden.


Zweiter Demografiegipfel - Steffen Kampeter hielt die viel beachtete Abschluss
"Wir Deutsche sind mittlerweile das zweitälteste Volk der Welt - die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt also nicht zuletzt davon ab, wie es uns gelingt, mit den Folgen des demografischen Wandels umzugehen", sagte Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, in der Abschlussrede des zweiten Demografiegipfels. Deshalb war es sehr gut, dass es der Bundesregierung gelungen ist, so viele Akteure, die alle an der Bewältigung dieser wichtigen Zukunftsfrage mitwirken, an einen Tisch zu holen. Aus finanzpolitischer Sicht verdeutlichte Kampeter, nur "eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder, Enkelkinder und auch die darauffolgenden Generationen einen handlungsfähigen Staat mit einem verlässlichen System der sozialen Absicherung vorfinden".


Kampeter 'Not for Germany to lecture' eurozone: BBC World News - HARDtalk

Germany's Deputy Finance Minister, Steffen Kampeter, is one of the key ministers supporting austerity measures in the European Union.Discussing the economic crisis Mr Kampeter told HARDtalk: "It is not the case for Germany to lecture anybody."He said that eurozone politics were agreed by 17 finance ministers and they had a common voice. "This is not German, or French or Spanish politics, it is eurozone politics [which] they agree unanimously," he added.



"Vorsicht, Enteignung! Die große Angst der kleinen Sparer": Maybrit Illner - ZDF
Vorsicht, Enteignung, warnte Maybrit Illner und diskutierte über Einlagensicherheit, zukünftige Rettungs-Pakete und die Angst der Sparer. Gesprächgast war Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. "Es besteht kein Anlass zur Sorge für Sparer in Deutschland", betonte Kampeter. Es gibt sowohl bei den privaten Banken als auch bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken umfangreiche Einlagensicherungssysteme zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung. "Damit sind die Sparguthaben der Bürger bestens abgesichert." Bedingt durch aktuelle Berichterstattung war Einstiegsthema die veröffentlichten Steuerdokumente, Steueroasen und den dort investierenden Steuersündern. Kampeter sagte, man brauche mehr internationale Abkommen um zu einem transparenteren und gerechteren Steuerverfahren zu kommen.


"Sparkurs für Europa - Wahlkampf um den Euro" - Phoenix
Zu Gast im Phoenix Polit-Talk UNTER DEN LINDEN war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter. Gesprächspartner war Joachim Poß, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Durch die Sendung führte Moderatorin Michael Kolster. Aktuelle Ereignisse und die von der Eurogruppe beschlossene Zypern-Hilfe dominierten die Sendung. Das Geschäftsmodell Zyperns sei in der EU des 21. Jahrhunderts nicht vertretbar, Reformen sind nötig, um die Schuldentragfähigkeit des Inselstaates wieder herzustellen. "Die Eigenbeteiligung Zyperns ist dabei unverzichtbar", betonte Kampeter. Wesentlich ist die Stabilisierung des Finanzsektors, Haushaltskonsolidierung, Bekämpfung der Geldwäsche und auch faire Lastenverteilung.
 


Deutscher Bundestag: 227 Sitzung - Aktuelle Stunde zum Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat
"Bei dieser Aktuellen Stunde geht es darum, wie ernst wir es meinen, mit unserem Versprechen der ausgeglichenen Haushalte", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter im Parlament. Zuvor hat das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Der Bund wird im kommenden Jahr ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen - die Nettokreditaufnahme damit so gering wie zuletzt vor 40 Jahren sein. In 2015 sind gar keine neuen Schulden geplant und ab dem Jahr 2016 weist der Bundeshaushalt Überschüsse aus. Damit zeige sich, so Kampeter: "Wenn man sich anstrengt, kann man auch historische Leistungen vollbringen."


Germany Won’t Block Cyprus Aid If Conditions Are Met - Interview von Bloomberg TV
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, betonte im Interview mit dem internationalen Nachrichtensender Bloomberg, dass Deutschland den Hilfen für Zypern nicht im Weg stehen werde, so lange der Mittelmeerstaat die Kriterien des europäischen Rettungsfonds auch erfüllt. Kampeter's Statement, so wertete Bloomberg, sei ein starkes Signal der deutschen Regierung.


Griechenland und der Euro - 3 Fragen, 3 Antworten
Für eine gute Entwicklung in Griechenland braucht es  vor allem eines: Vertrauen. Darauf weist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, hin.  Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung habe viele Investoren abgeschreckt. Im Podcast der Bundesregierung sagt Kampeter: "Wir Deutsche können gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dazu beitragen, dass ein klares Bekenntnis zum zukünftigen Verbleib Griechenlands in Europa und in der Eurozone auch privates Geld stärker nach Griechenland lockt". Es seien vor allem private Investitionen, die Griechenland dringend brauche. Je mehr privates Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft beitrage, umso geringer müsse das Engagement des europäischen Steuerzahlers sein, so der Finanzsstaatssekretär.


Deutscher Bundestag: 202. Sitzung - Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts (3. FMStG)
"Es gilt, ein auf den Finanzmärkten verloren gegangenes wichtiges und knappes Gut zurückzugewinnen: das Gut Vertrauen", verdeutlichte Steffen Kampeter im Deutschen Bundestag. Mit den Erläuterungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen begannen die Erste Beratung über Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (3.FMStG). Bestreben der Bundesregierung sei, so Kampeter, ein Bauplan für die Finanzindustrie, der sich zum einen am Leitbild der soziale Marktwirtschaft orientiert. Und zum anderen eine "Finanzmarktfeuerwehr" schaffe - mit Maßnahmen und Möglichkeiten der Reaktion auf die Unbill von Banken- und Finanzmarktkrisen. 


Deutscher Bundestag: 199. Sitzung - innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags
Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise erfordert eine neue Haushaltsdisziplin für ganz Europa. Der europäische Fiskalvertrag verpflichtet auch die Bundesrepublik zur Umsetzung bestimmter Fiskalregeln, erklärte  Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Parlamentsdebatte. Mit den verfassungsrechtlich verankerten Schuldenregeln und der begleitenden Einrichtung des Stabilitätsrates existieren in Deutschland bereits umfassende institutionelle und rechtliche Regelungen, die die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern sichern.  In Ergänzung dessen untermauert der Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts diesen Anspruch. Weshalb deutsche Haushaltspolitik auch Maßstab sei.


Deutscher Bundestag: 194.Sitzung - Ratifizierung des Vertrags zur Errichtung des ESM
Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 12. September 2012 unterrichtete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter das Plenum. Kampeter hob unter anderem hervor: Mit dem ESM stehe ein robustes Instrument zur Bewältigung der Krise in einem nach wie vor unruhigen Marktumfeld zur Verfügung und  "wir haben einen entscheidenden Schritt hin zu einer stabileren Lage im Euroraum getan". 


Deutscher Bundestag: 193. Sitzung - Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013
Zum Abschluss der viertägigen Haushaltsdebatte verdeutlichte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter: Wachstumsfreundliche Konsolidierung der Bundesregierung oder das "zusätziches Abkassieren der Bürger". Das sind die klaren Alternativen in der Haushaltspolitik. "Die Politik der christlich-liberalen Koalition steht für Verlässlichkeit, Einhalten von Zusagen, kein Aktionismus - eine Politik von Maß und Mitte, die auch für den inneren Zusammenhalt in unserem Land steht.", so Kampeter.  Die Haushalt profitiere von der konjunkturellen Entwicklung. Und die ist "die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: der Fleiß, die Innovationskraft und Bereitschaft auch in schwierigen Zeiten, die Ärmel hochzukrempeln".


Mit Beginn der einwöchigen Haushaltsdebatte: Interview im ARD Morgenmagazin
Erfolgreiche Konsolidierung heißt: bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant oder sogar leicht rückläufig zu halten. Wolfgang Schäuble lege da eine grundsolide Bilanz vor, erklärt Steffen Kampeter. Der Finanzstaatssekretär war Gesprächsgast im ARD Morgenmagazin vor den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2013. Kampeter wies darauf hin, dass abrupte Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen nicht schneller zur Nullverschuldung führen. Gerade da die Konjunkturdynamik nachlasse, sei dies kontraproduktiv, weil es die Konjunktur schwächen und so zu Mindereinnahmen führen würde. "Das größte Haushaltsrisiko aber ist ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion", so Kampeter, "die Quelle der Stabilität sind solide Haushalte".


NRW bleibt hart im Steuerstreit: WDR westpol
"Die Bundesregierung möchte Steuergerechtigkeit nicht nach dem Zufallsprinzip", betont Steffen Kampeter im WDR. Der Sendung Westpol sagte der Finanzstaatssekretär weiter: "Das Steuer-Abkommen mit der Schweiz ermöglicht nicht nur einzelne Zierfische aus dem Teich der Steuerhinterziehung zu fassen, sondern den ganzen Schwarm." Deshalb sei ein rechtssicheres Abkommen besser als ein Ankauf von Daten-CDs.


"Leistung nur gegen Gegenleistung": Interview des ARD-Morgenmagazin
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sieht vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Entscheidung, Milliardenhilfen an Spanien zu leisten: "Wir haben eine breite Mehrheit für die Position der Bundeskanzlerin in allen Fraktionen. In allen Fraktionen gibt es auch welche, die zweifeln. Es ist nicht nur so, dass die Regierungskoalition Zweifel hat, sondern auch in den Oppositionsfraktionen gibt es Zweifler. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie und bei einem so komplizierten Sachverhalt nur allzu nachvollziehbar. Wichtig ist ein klarer Auftrag an die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister, so zu handeln, wie wir es vorgeschlagen haben."


Fiskalpakt und ESM - Erfolgstherapie oder Placebo?: im 'Bericht aus Berlin' der ARD

Während der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt und ESM wird Steffen Kampeter von einem Reporterteam der Sendung 'Bericht aus Berlin' begleitet. Der Parlamentarische Staatssekretär, eigentlich Botschafter und Verbindungsperson zwischen Finanzministerium und Parlament, sei an diesem Tag mehr eine Art Feuerwehrmann, so bewertet es der Beitrag. Im Interview erläutert Kampeter das Brüsseler Gipfelergebnis und äußert Verständnis dafür, dass nicht alle Abgeordneten bei dem Abstimmungsmarathon ein gutes Gefühl hatten.



"Ist unser Geld noch sicher?", fragt Peter Hahne in seiner gleichnamigen ZDF-Sendung
Über die Angst um den Euro und ob sie berechtigt ist diskutierten die Wirtschaftsjournalistin Silvia Wadhwa und der der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im ZDF mit Peter Hahne.


Kampeter: "Griechenland hat die Chance auf den Weg des Wachstums zurück zu kommen"
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, sieht im ARD-Morgenmagazin das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland als Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung auf den Weg zu Wachstum zurückkehren zu können.


Deutscher Finanzstaatssekretär weist Pläne zurück, die Schulden der Eurozone zu vereinen: BBC
Der Parlamenetarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter schließt Euro-Bonds Pläne - und die damit die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden für die Bundesrepublik Deutschland aus. Im BBC-Interview erläuterte Steffen Kampeter, dass "Schuld eine nationale Verantwortung ist". Euro-Bonds sind kein Mittel gegen die Krise - die Lösung sei nicht die Vergemeinschaftung des Risikos: "Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften." Wie auch Kanzlerin Angela Merkel warnte er, die Finanzkraft des Landes sollte von denjenigen nicht überschätzt werden , die glauben, dass deutsches Geld jedes Problem beheben konnte. Die BBC berichtet live aus Berlin.


Deutscher Bundestag: 184. Sitzung - 2./3. Lesung Nachtragshaushaltsgesetz 2012

"Dieser Haushalt zeigt, dass Fiskalpolitik, also haushaltsausgleich kein Widerspruch zu Wirtschaftswachstum ist", betonte Finanzstaatssekretär Steffen kampeter zur abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag. Kampeter warf der SPD in der Debatte Unglaubwürdigkeit vor: "Ich bekomme nicht zusammen, wo die Richtlinienkompetenz in der SPD in Deutschland liegt: Bei den Troikanern, die gemeinsam mit Frankreich nach mehr Schulden rufen, oder beim haushaltspolitischen Sprecher, der uns unter Verwendung schärfster sprachlicher Formulierungen hier geißeln will, weil wir angeblich zu viele Schulden machen? Das geht nicht." Auch wies Kampeter diesen Vorwurf scharf zurück: "Das Gegenteil ist nämlich richtig. Das ist eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte. Sie ist nicht nur national klug, sondern auch international gut aufgestellt. Wir machen keine Vollbremsung, sondern stehen zu unserer Verantwortung und machen das, was national wie europäisch notwendig ist."



Deutscher Bundestag: 180. Sitzung - Aktuelle Stunde zu Eurobonds-Plänen der SPD
"Das Konzept, über das wir heute unter dem Stichwort Euro-Bonds diskutieren, berücksichtigt nicht, dass eine gemeinschaftliche Haftung einen Fehlanreiz gibt", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter. Ein solches Konzept führ nicht zu einer Politikänderung bei denjenigen, die von Euro-Bonds profitieren. "Wer meint, niedrige Zinsen ohne Auflagen führten zu einer Änderung der Politik, der hat aus der Entwicklung in Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts gelernt. Zuerst Verhaltensänderung, dann Solidarität, das ist die klare Position der Bundesregierung."


Deutscher Bundestag: 178. Sitzung - Antrag der Linksfraktion zur Abgeltungssteuer
"Die Abgeltungssteuer ist nicht nur gerecht, sondern auch gut", stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter vor dem deutschen Parlament klar. Anlass gab der Antrag der Fraktion 'Die Linke' zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Auch viele europäische Staaten haben bereits Abgeltungssteuersysteme für Kapitalerträge eingeführt oder möchten diese gern bei sich implementieren. "Und das bestimmt nicht, weil es schreiend ungerecht ist, wie die Kollegen der Linken behaupten."


NRW-Wahlcheck Finanzen - Westpol: WDR Fernsehen
Ordnung in Haushalt und Finanzen hat Priorität für die CDU. Auch für Nordrhein-Westfalen gilt, dass "unsere Konsolidierungsstrategie ein klares Bekenntnis zum Generationenvertrag sowie ein Ja zur Gegenwart" ist, erklärt Steffen Kampeter im WDR Fernsehen. Als Finanzexperte gehört Kampeter dem Kompetenzteam von Spitzenkandidat Norbert Röttgen an und betont, dass Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung heute wichtig sind. "Wir wollen jedoch, dass es auch in Zukunft noch Spielräume für Investitionen gibt." Wer daher heute - insbesondere in Zeiten guter Steuereinnehmen - nicht spare, "vesündigt sich an den nachfolgenden Generationen", so der Mindener.


Deutscher Bundestag: 175. Sitzung - Nachtragshaushaltsgesetz 2012
Der Nachtragshaushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter ins eienr Rede vor dem Deutschen Bundestag. "Diese Brandmauer, die auch dem Schutz der Deutschen dient, werden wir in den nächsten beiden Jahren bis zu ihrer vollen Wirkungsfähigkeit weiterentwickeln." Weiter bekräftigt Kampeter: "Dieser Haushalt macht nochmals deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland kraft politischen Willens nicht nur die nationale Schuldenbremse einhalten kann, sondern auch ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhält."


Rückkehr der Euro-Krise - Aus für Merkels Spardiktat?: 'maybritt illner' - ZDF
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), betonte in der ZDF-Sendung "maybrit illner", der Fiskalpakt müsse um die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagenen Wirtschaftsmaßnahmen ergänzt werden. "Und dass wir auch eine Re-Regulierung der internationalen Finanzmärkte machen, daran arbeiten wir", sagte er. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde in den Defizitländern allerdings nichts verändern. "Was die Länder als Diktat erleben, geht aus von den Märkten", sagte die frühere Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro. Die Anleger beurteilten die Kreditwürdigkeit der Staaten mit schnell schwindendem Vertrauen. "Es sind letztendlich die Märkte, die diese Konsolidierung einfordern." Mit ihnen diskutierten der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark, der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, der Börsenexperte Dirk Müller sowie der spanische Blogger Rafael Eduardo Wefers Verástegui.


Deutscher Bundestag: 168. Sitzung - Energiewende solide finanzieren
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand die Finanzierung der Energiewende und Klimaschutz zur Beratung. Auf die Forderung, den Nachtragshaushalt auch für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der Energiewende zu nutzen, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter. verwies, dass zur Finanzierung der beschleunigten Energiewende die Bundesregierung ein Sondervermögen - der Energie- und Klimafonds - in Höhe von jährlich drei Mrd Euro eingerichtet ist. "Es geht aber bei der Energiewende nicht allein um Geld, das sage ich auch als Vertreter des Finanzministeriums in aller Deutlichkeit", so Kampeter, "sondern auch um Durchsetzungswillen und politische Unterstützung für alle Maßnahmen". Die Opposition solle sich daher nicht nur darauf beschränken, mehr Geld zu fordern, sondern wenn es beispielsweise um Netzausbau gehe oder in Bürgermediationen dann auch "Flagge zeigen".


"Brauchen Fass mit dickerem Boden": Phoenix Tagesgespräch
Steffen Kampeter hat im PHOENIX-Interview betont, dass es bei den Finanzplänen der Troika für Griechenland nicht nur um Einsparungen, sondern auch um Wachstumsförderung gehe. Hierfür müssten aber in Griechenland „über Parteigrenzen hinaus die Voraussetzungen auch in der nächsten Legislatur erfüllt sein“. Wenn man in Griechenland jetzt nur an die nächsten Wahlen denke, sei dies schädlich für den Prozess der finanziellen Konsolidierung. „Die Hilfen müssen in ein Fass mit dickerem und dicker werdenden Boden fließen.“

Wir brauchen parlamentarische Beschlüsse, nicht politische Absichtserklärungen: ZDF
"Wir fordern Substanz, parlamentarisch abgesichert und überprüft durch die Troika", sagt Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen im ZDF-Morgenmagazin. Es ist die gemeinsame Auffassung in Europa, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht auf politischen Ankündigungen basieren könne. Benötigt werde eine parlamentarische Beschlussfassung, zu der sich alle Parteien, die die Regierung in Athen tragen, auch über den Tag hinaus verpflichten. Das gebiete auch die Fairness gegenüber den europäischen Steuerzahlern, die das Risiko tragen.


Deutscher Bundestag: 158. Sitzung - Aktuelle Stunde zum EU-Fiskalpakt
"Europa war und ist eine Riesenchance für Deutschland. Wir gelten ", stellte Steffen Kampeter klar.  In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages verdeutlichte der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Als Gewinnernation des europäischen Einigungsprozesses stehe Deutschland in der Verantwortung - auch voranzugehen und die europäische Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist der Fiskalpakt. Durch dieses Abkommen werden ausgeglichene Haushalte in Europa zur Pflicht. Wachstum durch Schulden, das ist altes Denken; das trägt nicht im 21. Jahrhundert. Wer dies fordere, hat die letzten 20, 30 Jahre der europapolitischen und der ökonomischen Entwicklung schlichtweg verschlafen. "Mit mehr Verschuldung erzeugt man weniger Vertrauen, und durch weniger Vertrauen erzeugt man lediglich mehr Probleme. Auch das ist das Credo dieses Fiskalpakts, der von ganz Europa mitgetragen wird."


Nicht neue Schulden, sondern Haushaltskonsolidierung führt zu Wachstum: bloomberg-tv


Deutscher Bundestag: 154. Sitzung - Befragung der Bundesregierung
Finanzielle Unterstützung zur Stabiliserung des Währungsraums auf der einen Seite und die Einhaltung von Haushaltsdiziplin durch betroffene Länder auf der anderen Seite sind für die Bundesregierung zwei Seiten derselben Medaille. Erst mit dem Ansatz Solidarität und Solidität enstand ein Ansatz, der den Markt überzeuge, so Steffen Kampeter: "ESM-Vertrag und Fiskalvertrag sind beide Bestandteile der rechtlichen Säule für eine neue Stabilität, mit der die Krise auch zukünftig gemeistert werden kann. " Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen beantwortete damit die Dringliche Frage 'Anknüpfen des Fiskalpaktes an den ESM-Vertrag und weitere Forderungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Sitzung des Europöischen Rates am 20. Januar 2012'. 


Deutscher Bundestag: 152. Sitzung - 1. Lesung des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
Es ist eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des des Bank- und Finanzssystems zu bewahren und die Finanzstabilität zu sichern. Insbesondere ist es dafür wichtig, einer möglichen Gefährdung des Finanzssystems präventiv bzw. bereits bei latenter Gefahr begegnen zu können. Angesichts der angespannten Situation auf den Finanzmärkten will die christlich-liberale Koalition den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) aus dem Jahre 2008 vorsorglich zu neuem Leben erwecken. Der Bundestag beriet dazu in 1. Lesung das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2.FMStG). Der Gesetzentwurf ist parallel von der Bundesregierung eingebracht worden, für sie sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der FInanzen Steffen Kampeter.


Deutscher Bürgerpreis 2011: Engagement der Bildungspartner von Minden ausgezeichnet


Die Euro-Abstimmung - Riskieren wir morgen alles? : 'Anne Will' - ARD
Die Ertüchtigung der EFSF ist ein klares Votum für die Zukunft der Europäischen Union, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter im Polit-Talk Anne Will. Gesprächsgäste waren ferner Klaus von Dohnanyi, der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik, die Finanzjournalistin Silvia Wadhwa sowie der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl.


Deutscher Bundestag: 126. Sitzung - Aktuelle Stunde
Die derzeitige Herausforderung, vor der Europa steht, die währungs- und wirtschaftspolitische Integration dieses Kontinents, sei viel zu groß und zu wichtig für parteipolitische Polemik: Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, antwortet zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu "Geordnete Insolvenz: Die Haltung der Bundesregierung".


Euro retten, Steuern senken - Ist Deutschland stark genug? : 'hart aber fair' - ARD
Ein ausgeglichener Haushalt  hat oberste Priorität, so Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. In der Live-Sendung hart aber fair war er wie auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr; Chefredakteur der "Weltwoche" Roger Köppel sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Hubertus Heil Gesprächsgast des Abends in der ARD.


Deutscher Bundestag: 119. Sitzung - Bundeshaushalt 2012
Zur Regierungsbefragung über den Etatentwurf 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 nahm Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, vor dem Parlament Stellung. Kampeter  verdeutlichte, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen. Prämisse dabei ist: Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und sinkende Nettokreditaufnahme.


Deutscher Bundestag: 116. Sitzung - Aktuelle Stunde
Für die Bundesregierung betonte Steffen Kampeter die Koalition werde ihre wachstumsorientierte Politik fortsetzen und überdies die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren weiter zurückfahren. Die Konsolidierungspolitik schaffe Spielräume für neues Wachstum, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Die momentan erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung dürfe nicht nur von vorübergehender natur sein. Man müsse aber auch an eine Entlastung der Bürger denken. Er bekräftigte, die Schuldenbremse trotz Steuersenkungen einhalten zu werden. Diese sei allerdings "eine Verpflichtung und kein Zwang".


Berlinale in Minden: in POLITIK (be-)trifft KULTUR - Teil 3
Erfolg und das überaus positive Echo der vergangenen Jahren spornt an, schraubt aber auch die Erwartungen hoch, mit denen Steffen Kampeter seine Veranstaltung Politik (be-)trifft Kultur in die 3. Runde  führte – und die Vorfreude der zahlreich erschienenen Zuhörer im Jazz-Club Minden wurde nicht enttäuscht: Denn diesmal diskutierten der Berlinale-Chef Dieter Kosslick und Moritz Rinke der Berliner Dramatiker und Romanautor witzig und gekonnt über die Berlinale, bewegte und bewegende Bilder und die Sprache dazu, also über Filme und Drehbücher.


Reducing Budget Deficits after the Great Recession
Wo stehen die Staaten nach der Finanz- und darauf folgenden Wirtschaftskrise? Wie sehen ihre finanzpolitischen Handlungsoptionen für die kommenden Jahre aus? Und welche Lehren sind aus der Schuldenkrise zu ziehen? Diese Fragen erörterte Harvard-Professor Alberto Alesina jüngst in "BMF im Dialog". Zu dieser Veranstaltungsreihe des Bundesfinanzministeriums, moderiert von Steffen Kampeter, diskutieren in regelmäßigen Abständen international renommierte Ökonomen und Wissenschaftler im Dialog mit politischen Akteuren über aktuelle Herausforderungen.


... die Absicht eine Mauer zu errichten: Auftakt ins Gedenkjahr
Im Bundesministerium der Finanzen - jenem Ort, an dem der Satz "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" vor genau 50 Jahren fiel, fand ein Auftakt in das Gedenkjahr zum Mauerbau statt. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erinnerten Historiker, Zeitzeugen und Gäste im Großen Saal an Bau und Folgen der Berliner Mauer und gedachten der Opfer der innerdeutschen Grenze.


Die MediaNight 2011: CDU.tv
"Die Zukunft der Medienlandschaft: Alles im Umbruch?" - zur Erörterung dieser Frage war das 1. Panel der MediaNight 2011 - unter Moderation von Steffen Kampeter - prominent besetzt: Helmut Markwort, Herausgeber des Focus; Peter Limbourg, Informationsdirektor ProSiebenSat.1; Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Axel Springer AG; sowie Dr. Alwin Mahler, Google Deutschland, diskutierten unter anderem wie trotz der Gratisangebote im Internet der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt bleiben kann.


Deutschlands Energieversorgung der Zukunft: trendtv
Die erste Energie-Woche im Mühlenkreis interessierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Mit Steffen Kampeter informierte Röttgen in Minden ausführlich zur neuen Architektur der künftigen Energieversorgung in Deutschland. Im Zentrum: die wirtschaftlich und sozial verantwortliche Umsetzung der Energiewende.


Biogas: nicht unumstritten, aber wichtiger Energieträger: trendtv
Biomasse liefert neben der Windenergie die wichtigsten Beiträge zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Zur Energie-Woche im Mühlenkreis war daher für Steffen Kampeter die Besichtigung der Biogas-Anlage Rabe - die eine der ersten in Minden-Lübbecke in Betrieb ging - quasi ein Pflicht-Programmpunkt.


Der Euro und Griechenland: 'maybrit illner' ZDF


Deutscher Bundestag: 77. Sitzung
Stellungnahme der Bundesregierung -  EU-Rettungsschirm


Entscheidung für Europa: Phoenix
Ein kluger Beitrag zur Stabilisierung Europas, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter zur Finanzhilfe für Irland. Als Gesprächspartner war ihm in der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN zugeschaltet war Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts.


Goethe trifft Wagner: TrendTV


Deutscher Bundestag: 62. Sitzung
Erste Lesung: Bundesregierung - Haushaltsbegleitgesetz 2011

Deutscher Bundestag: 62. Sitzung
Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Garantien und Boni bei der HRE

"Nicht zu sparen, wäre fatal": ZDF
Steffen Kampeter befragt im Morgenmagazin zu haushaltspoltischen Grundfesten.


Deutschen Bundestag: 43. Sitzung
Aktuelle Stunde: Grundzüge der Haushaltspolitik 

Die Euro-Frage: Menschen bei Maischberger

Euro im Koma? Sandra Maischberger fragte nach und dazu den ARD-Börsenexperten Frank Lehmann; Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Susanne Schmidt; österr. Finanzminister a.D. Karl-Heinz Grasser sowie Sahra Wagenknecht und Prof. Dr. Stefan Homburg



Besuch des Kulturstaatsministers in Minden
Auf Einladung von Steffen Kampeter besuchte Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Mühlenkreis, um mit den Kulturschaffenden vor Ort zu reden. Das Mindener Tageblatts hielt eine Station seiner Reise auf Video fest - die Podiumsdiskussion im Jazz Club Minden. 

Kurz-Satire: Harald Schmidt-Show
Im Visier der schmidt'sche Humoreske - Steffen Kampeter, mit bislang unveröffentlichten Fernsehaufnahmen aus dem Plenum und am Rande der Haushaltsberatungen .

Der Heimat eng verbunden: Interview in Trend TV
Steffen Kampeter über seine Verbundenheit zu Minden und dem Mühlenkreis sowie das politisches Engagement für seine Heimat in Berlin.


Deutscher Bundestag: 27. Sitzung
Erste Beratung Finanzplan 2009 bis 2013

Gefragt im Videochat auf tagesschau.de
Steffen Kampeter stellt sich im Videochat der ARD den Fragen der User von tagesschau.de und der Redaktion.

Deutscher Bundestag: 20. Sitzung
1. Lesung Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

4. Integrations-Forum Mühlenkreis: TrendTV
Initiator und Gastgeber des 4. Integrations-Forums im Mühlenkreis Steffen Kampeter gewann zum Thema "Arbeitsmarkt und Integration" den BA-Chef Dr. Frank-J. Weise, gewinnen. Die Podiumsdiskussion im Preußenmuseum Minden:


Der Bundeshaushalt Eins zu Eins: WDR
Der Name sei Programm - was Steffen Kampeter wörtlich nahm: Denn der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen war in die WDR-Sendung Eins zu Eins zum Thema Bundeshaushaltes geladen und  eins zu eins die konsequente Umsetzung des Leitgedankens Konsolidierung und Sparsinn erläuterte.