Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
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21.05.2015 - Deutscher Bundestag: 106. Sitzung - Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen

Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Charmante Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auf der Tagesordnung eines Parlamentes „Nachtragshaushalt“ steht, dann ist üblicherweise irgendwo Land unter, weil irgendetwas nicht passt: Die Einnahmen sind zusammengebrochen, die Ausgaben explodieren. Das ist historisch die Erfahrung von Haushaltspolitik. Heute ist das anders.

Der Nachtragshaushalt, den wir in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschließen, ist ein Zeichen unserer soliden Haushaltspolitik.

Wir haben in den vergangenen Jahren Maß gehalten in der Großen Koalition. Wolfgang Schäuble hat die Nettokreditaufnahme gemeinsam mit der Koalition zurückführen können. Wir haben günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deutschland wächst. Jetzt nutzen wir diesen Spielraum, um mehr zu tun für das mittelfristige Wachstumspotenzial, für Arbeitsplätze in Deutschland durch die Stärkung von Investitionen. Zugleich tun wir etwas für das föderale Miteinander, indem wir mit diesem Nachtragshaushalt Maßnahmen beschließen für mehr Investitionen in den Kommunen und für mehr Solidarität bei der Bewältigung von Flüchtlingsherausforderungen. Das ist doch mal eine Botschaft für einen Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland wächst in diesem Jahr um voraussichtlich 1,8 Prozent, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen steigen, und im Übrigen hat sich demnächst auch der Deutsche Bundestag damit zu befassen, ob wir die kalte Progression entschärfen; das Wort darf man nicht sagen, aber man könnte das auch als Steuersenkung interpretieren. All dies zeigt, dass Haushalts- und Finanzpolitik, die solide ist, dazu beiträgt, dass der Staat handlungsfähig bleibt, und macht eines deutlich: Es ist falsch, zu sagen, dass Schulden irgendein Problem bei staatlichen Herausforderungen lösen könnten. Schulden sind in der Regel das Problem. Wer keine hat, ist handlungsfähig, und wer zu viele hat, der geht unter. Deswegen bleibt die schwarze Null der Maßstab, und wir nutzen Spielräume aus als Konsolidierungsrendite. Das ist Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik.

Wenn wir heute beschließen, mehr zu investieren, nämlich öffentliche Investitionen des Bundes auf den Weg zu bringen, dann geht es nicht darum, kurzfristig ein Strohfeuer anzuzünden, sondern darum, das mittelfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu erweitern. Von 2014 bis 2018 belaufen sich die zusätzlichen Maßnahmen auf über 40 Milliarden Euro, knapp 1,5 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir tun damit mehr für digitale Infrastruktur, mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Wir sagen Ja zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir finden, dass der Klimaschutz nach vorne gebracht werden muss. Wir vergessen den Hochwasserschutz nicht und leisten etwas für die Städtebauförderung.

Deutschland soll wachsen. Wir schaffen dafür die Voraussetzungen. Das ist das Angebot dieses Nachtragshaushalts.

Ein weiteres Feld ist die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Wir glauben nicht, dass alles von Berlin aus geregelt werden kann. Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass in den Kommunen sehr viel brachliegen kann und dass Investitionen, die man da anstößt, besonders schnell wirken. Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsgesetz ein Sondervermögen schaffen, mit dem wir in finanziell besonders gestressten Kommunen Investitionen fördern wollen. Das ist unser Beitrag zu mehr Solidarität im föderalen Miteinander. Aber ich verbinde dies mit der klaren Aussage, dass zusätzliches Bundesgeld jetzt komplementär mit Maßnahmen von der Seite der Länder begleitet werden muss; denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass der Bund eine Schippe drauflegt, wenn sich die Länder aus der Verantwortung zurückziehen.

Deswegen: Kommunale Solidarität endet nicht beim Bundeshaushalt, sondern muss gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Unser Angebot hierzu steht.

Eine weitere wichtige Frage ist die folgende: Wie begegnen wir als Bund bestimmten kommunalen Herausforderungen, die wir beim Beschluss des Bundeshaushalts noch nicht in dieser Dimension gesehen haben? Es geht um die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und auch die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage an Europas Grenzen ist dramatisch. Unsere Kommunen sind herausgefordert. Da kann der Bund nicht abseitsstehen. Nicht abseitsstehen heißt, dass wir uns finanziell stärker engagieren, dass wir dafür sorgen, dass Mittel eingesetzt werden, dass wir die Verfahren schneller machen. Der Bund ist bereit, hier mehr zu leisten; aber auch da gilt: Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam mit den Ländern angehen. – Wir machen ein faires Angebot. Wir erwarten, dass auch die Länder bei der Aufnahme, Unterbringung und möglicherweise, notwendiger Abschiebung von Menschen ganz klare Schwerpunkte setzen. Bund und Länder gemeinsam für Kommunen, so lautet die Botschaft dieses Nachtragshaushalts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in wenigen Wochen den Haushalt für das Jahr 2016 vorlegen. Er wird die Maßnahmen dieses Nachtragshaushalts fortführen, er wird deutlich machen, dass unsere Solidarität im föderalen Miteinander nicht geringer, sondern stärker wird. Er wird aber auch weitere notwendige Investitionsimpulse setzen.

Eine Grundlinie ist jedoch klar: Wir wollen mit dem Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen. Wir wollen keine neuen Schulden. Jeder private Haushalt kann über kurz oder lang nur mit dem auskommen, was er verdient. Das auf den öffentlichen Bereich zu übertragen, das ist nichts weniger als Respekt vor der Leistung der Menschen in diesem Land. Das ist unsere Haushaltspolitik.