Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Übersicht  I  Kontakt  I  Impressum
REDEN
 
30.09.2010 - Deutscher Bundestag - 62. Sitzung: Haushaltsbegleitgesetz 2011

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was mit dem Titel „Haushaltsbegleitgesetz 2011“ so technisch daherkommt, ist eigentlich Bestandteil eines wirklich fundamentalen Wechsels in der Haushalts-und Finanzpolitik. Die alte Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die der letzten zwei Jahre, basierte auf der Grundlage „Wachstum durch Schulden“. Wir erkennen jetzt, dass diese These zumindest in Zukunft nicht weiter tragfähig ist. Schuldenwachstum hat nicht zu mehr wirtschaftlichem Wachstum geführt. Vielmehr erkennen wir in diesen Tagen, dass diejenigen Staaten, die konsolidieren, sehr viel schneller, sehr viel nachhaltiger und sehr viel überzeugender aus der Krise herausgekommen sind.

Aus diesem Grund haben wir uns, beginnend mit der Kabinettsklausur und der Auflegung des Zukunftsprogramms im Juni, entschlossen, unsere Haushalts- und Finanzpolitik unter den Oberbegriff „Wachstum durch Konsolidierung und Reform“ zu stellen. Wir glauben, dass dies für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, für die Gestaltung der Phase nach der Krise eine zukunftsfähige Konzeption ist. Die ersten Erfolge, die ersten Früchte dieser Politik können wir an der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahres ablesen. Dies ist eine Gemeinschaftsleistung derjenigen, die in der Krise die Ärmel hochgekrempelt haben – beispielsweise die Tarifvertragsparteien –, aber es ist auch eine Leistung kluger Politik, wie sie zum Beispiel bei der Kurzarbeiterregelung betrieben wurde, die sich als erfolgreich erwiesen hat. Es ist aber auch festzuhalten, dass wir angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung einen Grundsachverhalt nicht vergessen dürfen. Die Wirtschaftslage ist deutlich besser als die Haushaltslage.

Der Bundeshaushalt, über den wir in der vorvergangenen Woche diskutiert haben, weist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer eine der höchsten Nettokreditaufnahmen in der Finanzgeschichte auf. Deswegen ist wachstumsfreundliche Konsolidierung das Gebot der Stunde. Das Zukunftspaket, der Bundeshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sind die Bausteine dieser wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Ausgaben werden gesenkt. Die Schulden und die Nettokreditaufnahme werden gesenkt. Die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte werden gesenkt. Zugleich halten wir die Investitionen stabil und stärken Bildung und Forschung. Das sind die konkreten Bausteine, mit denen wir Zukunft gestalten. Das sind die konkreten Bausteine für eine nachhaltige Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Es ist auch eine gesellschaftspolitische Weichenstellung, die wir mit diesem Wechsel in der Haushaltspolitik vornehmen. Freiheit und Verantwortung stehen im Kern unserer Haushaltspolitik. Wir treten damit der Behauptung entgegen, dass staatliche Bevormundung und verantwortungslose Verschuldung ein zukunftsfähiges, ein nachhaltiges Konzept sind. Das unserer Politik zugrundeliegende Menschenbild bedeutet, dass wir den Menschen etwas zutrauen. In der letzten Debatte sind die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Haus deutlich geworden. Wir sind der Meinung: Der Staat kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Wir setzen – auch durch die Zurücknahme von staatlichen Aktivitäten – auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Der Mensch ist zur Freiheit bestimmt; wir müssen sie ihm auch lassen. Unsere Haushaltspolitik ist daher darauf ausgerichtet, die Staatsquote in diesem Land zu senken und damit die Freiräume für die Bürgerinnenund Bürger auszuweiten.

Mit dem Zukunftspaket und dem Haushaltsbegleitgesetz gehen bestimmte sozialpolitische Maßnahmen einher. Der Bundeshaushalt besteht zu weit über 50 Prozent aus Sozialausgaben. Unsere Konsolidierungsstrategie setzt nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Ausgabensenkung und fördert damit das Wachstum. Wir müssen uns daher auch mit den Sozialausgaben befassen.

Viele in diesem Hause unterliegen dem Missverständnis, dass viel Geld für Soziales viel soziale Gerechtigkeit bedeutet. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Sozialstaat, der nicht treffsicher agiert und die Ziele, die er vorgibt, nicht erreicht, wird von den Menschen nicht akzeptiert. Ein Sozialstaat, der viel Geld ausgibt und wenig erreicht, delegitimiert sich in seinem Kern.

Einen solchen Sozialstaat wollen wir nicht. Wir wollen einen treffsicheren Sozialstaat, der in den Bereichen, in denen er Geld ausgibt, die Ziele erreicht, die er ankündigt. Ich will einige Beispiele für die Steigerung von Treffsicherheit

und mehr Fairness bei staatlicher Ausgabenpolitik aus unserem Zukunftspaket nennen. Beispiel Elterngeld. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Künftig wird jeder Anspruch auf Elterngeld haben, der in der entsprechenden Situation ist. Es wird nur in bestimmten Bereichen auf andere Lohnersatzleistungen angerechnet, weil wir vermeiden wollen, dass es eine Doppelauszahlung von Lohnersatzleistungen gibt. Das ist fair, insbesondere dann, wenn man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht ausschließlich die auch diejenigen einbezieht, die die Leistungen zu finanzieren haben.

Soziale Gerechtigkeit definiert sich auch über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Deshalb ist es richtig und bedeutet es mehr soziale Gerechtigkeit, wenn wir Doppelforderungen ausschließen. Wenn wir im Kontext unserer Treffsicherheitsstrategie für den Sozialstaat darüber hinaus auch den Wildwuchs bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen beenden, die nicht zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen, dann bedeutet das sowohl für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die diese Leistungen finanzieren, als auch für diejenigen, die von Brücken in Beschäftigung profitieren, ein Mehr an Fairness und damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, und das ist das Credo des Zukunftspaketes, das ich Ihnen hier heute vorstelle.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die Bundesregierung gut daran tut, in diesem Bereich auch international Vorbild zu sein. Wir stellen fest, dass immer mehr Staaten in der Welt aufgrund ihrer Haushaltspolitik in Schwierigkeiten geraten. Das Beispiel Griechenland ist in aller Munde. Es ist ein Beleg dafür, dass wir in Europa und weit darüber hinaus nur dann dauerhaft stabile Verhältnisse erreichen können, wenn wir dauerhaft stabile Haushalte haben. Dieses Credo einer nachhaltigen Finanzpolitik, das wir zum Maßstab dieses Haushaltsbegleitgesetzes gemacht haben und auch zukünftig beachten werden, macht es Deutschland möglich, im internationalen Kontext für eine stärkere Konsolidierungspolitik in Europa einzutreten. Nur wer Vorbild ist, kann von anderen mehr einfordern. Das ist der Unterschied zu 2004/2005, als wir – unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – in Sachen Haushaltspolitik kein Vorbild waren und der europäische Stabilitätspakt mit deutscher und französischer Hilfe verwässert worden ist.

Jetzt geht es darum, durch unsere Haushaltspolitik dafür zu sorgen, dass es als legitim angesehen wird, wenn wir von anderen Staaten verlangen, im Gleichschritt mit uns zu einem Mehr an haushaltspolitischer Konsolidierung und zu einem Mehr an fiskalpolitischer Stabilität zu gelangen. Was wir angestoßen haben, wird jetzt konkret. Die Van-Rompuy-Gruppe wird Ende Oktober ihre Empfehlungen vorlegen. Die Kommission hat am gestrigen Tag mit sechs Gesetzespaketen ihren Beitrag zur Wiedererstarkung des 2004/2005 geschwächten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geleistet. Dies zeigt, dass unser Vorbild auf Europa ausstrahlt und es mit gemeinsamem Wirken gelingen wird, die Finanz und Haushaltspolitik wieder auf einen Kurs zu bringen, der nicht nur die Stabilität der Haushalte, sondern auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung garantiert.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich deutlich machen: Konsolidierung ist nicht allein zu betrachten. Nur mit Sparen oder Konsolidieren werden wir nachhaltiges Wachstum und Stabilität nicht erreichen. Wir müssen diese wachstumsfreundliche Konsolidierung durch eine Reformstrategie begleiten. Deswegen ist es richtig, dass wir beispielsweise in der Gesundheitspolitik bei den Reformen wieder Tempo aufnehmen und der Gesundheitsminister Rösler heute hier im Parlament engagiert Stellung bezogen hat. Auch das ist ein Beleg dafür, dass unsere Konsolidierungsstrategie begleitet wird durch glaubwürdige Reformelemente in anderen Bereichen.

So entsteht ein Gesamtbild: Konsolidierung plus Reform. Das ist der Markenkern von wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Das ist zukunftsgerichtete Politik. Das ist christlich-liberale Verantwortung.