Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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24.09.2010 - Deutscher Bundesrat - 874. Sitzung: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Beratung des Haushaltsplans und der mittelfristigen Finanzplanung gibt mir die Möglichkeit, den Grundzusammenhang unserer Finanzpolitik kurz darzulegen. Es ist die feste Auffassung der Bundesregierung, dass wachstumsfreundliche Konsolidierung – das ist das Leitmotiv dessen, was wir Ihnen hier vorstellen – das Gebot der Stunde ist. Der Haushalt 2011 und das Zukunftspaket mit einem Konsolidierungsvolumen von etwa 80 Milliarden Euro bilden diese Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung ab.

Lassen Sie mich dazu einige Grundzusammenhänge und einige Fakten erläutern! Die Wirtschaftslage in Deutschland ist besser als die Haushaltslage. Das ist zwar außerordentlich erfreulich. Aber leider werden ab und zu in der öffentlichen Debatte die Wirtschaftslage und die Haushaltslage miteinander verwechselt und der Konsolidierungsbedarf

unterschätzt. Das steigert die Begründungsnotwendigkeit von Haushaltspolitik. Was sind die Fakten? Dank der Wirtschaftslage haben wir in diesem Jahr ein erfreuliches Wachstum von wahrscheinlich mehr als 3 %. Das ist eine gute, ja eine außerordentlich gute wirtschaftliche Entwicklung. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Negativprognosen, die uns in diesem Jahr ereilen sollten, Gott sei Dank nicht eingetroffen. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht ausgeschlossen, dass wir weniger als 3 Millionen Beschäftigungssuchende verzeichnen werden. Dies ist eine Milliardenentlastung für Bund, Länder und Gemeinden durch geringere Aufwendungen für diesen Bereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze ist nicht nur ein exportgetriebener Aufschwung; auch der Konsum in Deutschland entwickelt sich außerordentlich stabil. Herr Ministerpräsident Beck, Sie haben es angesprochen: Ja, es wird zu wenig über die Steuersenkungen des Jahres 2010 geredet. Ja, es ist richtig: Dabei handelt es sich um eine der substanziellsten Steuersenkungen, die in den letzten zehn bis 15 Jahren von einer Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und Ihnen verabschiedet worden sind. Ja, sie haben dazu beigetragen, dass wir das erfreuliche Ergebnis von 3 % Wirtschaftswachstum in diesem Jahr haben werden. Was den Haushalt angeht, so will ich an dieser Stelle sagen, dass 57,5 Milliarden Euro, auch wenn sie nicht der Prognose aus der Schlussphase der großen Koalition für das Haushaltsjahr 2011 entsprechen, immer noch eine der höchsten Nettokreditaufnahmen in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sind. Es ist erfreulich, dass wir, die Bundesregierung, in diesem Jahr den Kapitalmarkt nicht in dem gleichen Maße in Anspruch nehmen werden wie bisher. Nach unserer Auffassung kann das Wachstum von

2010 auf 2011 nicht wieder erreicht werden. Wir werden nicht zwei Jahre hintereinander so erfreuliche Ergebnisse haben. Deswegen ist es richtig, diesen Konsolidierungskurs trotz erfreulichen Rückenwinds auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuführen. Es ist richtig, die Ausgaben um 3,8 % zu senken. Es ist richtig, auf der NKA-Schiene weiter nach unten zu gehen, das strukturelle Defizit zu senken und die Investitionen dabei zu stabilisieren. Die Bundesregierung erfüllt damit gemeinsam mit dem Parlament die Anforderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Wir nehmen gleichzeitig Kurs auf, um wieder die Verpflichtungen des europäischen Stabilitätspaktes zu erfüllen. Schließlich geht es auch darum, dass wir die Zusagen, die wir auf dem G-20-Gipfel gegeben haben, einhalten.

Wachstumsfreundliche Konsolidierung bedeutet aber auch, dass wir neben der Konsolidierung als zentralem Wachstumstreiber andere Politikbereiche stärken, bei denen wir davon ausgehen, dass sie mittel- und langfristig das Wachstumspotenzial der alternden und schrumpfenden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland stärken können. Deswegen ist es richtig, dass wir trotz aller Einsparbemühungen im Haushalt die Bereiche Bildung und Forschung stärken – und dies nicht nur im Haushalt 2011, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt. An Deutschland kann man sehen, was andere Länder, die sich auf Konsolidierungskurs begeben haben, auch zeigen: Volkswirtschaften, die auf Konsolidierung setzen, sind einfacher, schneller und besser aus der Krise herausgewachsen als Volkswirtschaften, die der Auffassung sind, dass Schulden zentraler Wachstumstreiber sind. Das Gegenteil hat sich in den letzten Monaten bewahrheitet. Der Schwerpunkt unserer Konsolidierungsstrategie liegt auf der Ausgabenseite. Etwa 60 % der Maßnahmen, die wir hier vortragen, sind Ausgabensenkungen. Weniger Staat, mehr Freiheit und mehr Verantwortung bedeuten nach unserer Auffassung auch nachhaltigeres Wachstum. Deswegen ist es richtig und wachstumsfreundlich, dass der Staatskonsum sinkt. Dies bedeutet auch eine Absenkung bei den Sozialausgaben. Wir haben in den vergangenen ein, zwei Jahren erhebliche Steuer- und Beitragsgelder in die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme investiert.

Das war gut investiertes Geld, wie wir an der Stabilität des Arbeitsmarktes erkennen können. Es war im Übrigen in der Summe mehr, als wir für die Finanzmarktstabilisierung an Barmitteln ausgegeben haben. Als Spiegelbild der sich verbessernden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage ist es richtig, einen moderaten Rückzug aus den Krisenstabilisierungsmaßnahmen auch im Sozialstaat durchzuführen. Ich will aber unmissverständlich feststellen, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht durch die Menge des im Bereich Soziales ausgegebenen Geldes definiert, sondern daran messen lassen muss, ob der vorgegebene Zweck, zu dem soziale Ausgaben beansprucht werden, auch tatsächlich erreicht wird.

Soziale Gerechtigkeit definiert sich im Übrigen nicht ausschließlich dadurch, dass wir die Empfängerperspektive betrachten; wir müssen auch das Gerechtigkeitsempfinden derjenigen berücksichtigen, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus den Sozialstaat durch ihre Steuerleistungen finanzieren.

Ein Staat, der von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ziele im Sozialen ausgibt, ist deswegen nicht zwangsläufig sozialer als andere. Vielmehr müssen wir gucken, ob die damit verfolgten Zielsetzungen – beispielsweise Brücken in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bauen – tatsächlich erreicht werden. Auch angesichts des Wildwuchses, beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sehen wir jetzt mit Ursula v o n d e r L e y e n eine Chance, hier zu einem vernünftigeren Mitteleinsatz zu kommen. Deswegen bedeutet ein Weniger an Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sogar ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit für die Beschäftigungsuchenden. Ich will dies an einer zweiten Maßnahme erläutern, am Elterngeld. In der Öffentlichkeit geht ein bisschen verloren, dass auch für den Fall, dass die Parlamente sich dem Vorschlag der Bundesregierung anschließen, das Elterngeld zu novellieren, jeder in Deutschland nach der neuen Rechtslage weiterhin Anspruch auf Elterngeld hat. Lediglich dann, wenn der oder die Betreffende bereits eine andere steuerfinanzierte Lohnersatzleistung erhält – Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung –, wird vermieden, dass wir eine doppelte Erstattung von Lohnersatz vornehmen.

Im Kern war die bisherige Gesetzgebung fehlerhaft. Sie hat dazu geführt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür in Anspruch genommen worden sind, doppelten Lohnersatz zu finanzieren. Ich meine, es ist kein Verlust oder Weniger an sozialer Gerechtigkeit, wenn wir den Sozialstaat hier treffsicherer gestalten und deutlich machen, dass ein Doppelbezug bei gleichem Sachverhalt, nämlich Lohnersatz, nicht ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, sondern eine soziale Schieflage ist, die wir gegenüber denjenigen, die dies durch ihre Steuerzahlungen finanzieren, nicht rechtfertigen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Einnahmesteigerungen bleiben trotz Ausgabensenkungen notwendig. Wir nehmen die hier und im parlamentarischen Bereich vorgetragenen Sorgen, Anregungen und kritischen Bemerkungen sehr ernst. Aber es reicht nun leider nicht aus, wenn wir uns gegenseitig darin bestätigen, welche Probleme wir mit dieser oder jener Maßnahme haben. Das entbindet uns, die Bundesregierung und das Parlament, nicht davon zu sagen, was wir stattdessen tun müssen, um die Konsolidierungsziele zu erreichen. Von daher wird im parlamentarischen Bereich an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch einiges nachgebessert. Am Gesamtvolumen der Konsolidierung bitte ich aber nachdrücklich festzuhalten.

Ich will kurz auf die internationalen Aspekte eingehen. Die deutsche Vorbildfunktion bei der Konsolidierung deutet auch auf die herausragende internationale Verantwortung Deutschlands für die Stabilität des Euro hin. Das merken Sie, die Bundesländer, auch. Die Stabilität der Bundesrepublik im Bereich der Schuldenfinanzierung erleichtert auch den Bundesländern zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Refinanzierung durch außerordentlich günstige Zinsen. Nur durch die hier dargelegte wachstumsfreundliche Konsolidierungsstrategie schaffen wir es, durch Reformen des europäischen Stabilitätspaktes, insbesondere im Sekundärrecht und strategisch gesehen auch im Primärrecht, diese Stabilität abzusichern.

Unsere nationale Konsolidierungsstrategie verbessert unsere Verhandlungsposition gegenüber den Euro-Ländern im Hinblick auf einen stärkeren Euro. Was im internationalen Kontext gilt, gilt auch für den föderalen Staat. Die Schuldenbremse und die Einführung des Stabilitätsrates zeigen, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Fortsetzung der Strategie einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung übernehmen. Wir alle müssen erkennen,dass in den nächsten Jahren die Schuldenaufnahme in den öffentlichen Haushalten aller Ebenen zu sinken hat.

Soeben ist die Gemeindefinanzreform angesprochen worden. Herr Ministerpräsident Beck, ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal versichern, dass der Bund daran interessiert ist, die Verhandlungen zügig mit einem guten, d. h. für alle Seiten akzeptablen Ergebnis abzuschließen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir hier einen parteipolitischen Streit haben. Wir sind bereit, beide Seiten der Reform zu vereinbaren: die Stabilisierung der kommunalen Einnahmeseite durch eine Ergänzung respektive eine Reform der Gewerbesteuer und gleichzeitig die Ausweitung von Freiheitsgraden bei der Aufgabenerfüllung auf der Ausgabenseite. Diese Symmetrie, nämlich Stabilisierung der Einnahmen und mehr Freiheit auf der Ausgabenseite, ermöglicht mehr Subsidiarität durch eine dauerhafte Finanzierung der Gemeinden.

Wir sind dazu bereit. Ein Blick auf die Deckungsquoten von Bund und Ländern sagt im Übrigen einiges über die Lastenverteilung und über die Refinanzierungsmöglichkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften und Ebenen aus. Herr Ministerpräsident Beck, da ich Sie gerade adressiert habe, will ich auf eines hinweisen: Sie haben Steuersenkungen ebenso abgelehnt wie Einnahmeverbesserungen. Sie haben die vorgeschlagenen Ausgabensenkungen kritisiert. Sie haben keine realistischen Alternativvorschläge vorgelegt und uns gleichzeitig mangelnde Konsolidierung vorgeworfen. Ich hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, dass die wachstumsfreundliche Konsolidierung gegenüber einem solchen Konzept eigentlich die überzeugendere Alternative darstellt, und werbe auch in diesem Haus sehr für die Vorschläge des Bundesfinanzministers und des Deutschen Bundestages.

Herzlichen Dank.