Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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24.09.2010 - Deutscher Bundesrat - 874. Sitzung: Geänderte Bankenrichtlinie

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Angesichts von Detailunterschieden ist es vielleicht gut, die grundsätzliche Übereinstimmung in der Finanzordnungspolitik zu verdeutlichen. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Baustein in dem Wandel der Finanzindustrie hin zu einer Finanzmarktordnung, die sich an den Prinzipien von Maß und Mitte der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert orientiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesrat – sowohl durch die Reden seiner Mitglieder als auch durch seine schriftlichen Stellungnahmen – die Bundesregierung auf diesem Weg positiv begleitet. Es handelt sich nicht nur um eine finanzmarktordnungspolitische Frage, sondern auch um eine Frage von großer gesellschaftspolitischer Sprengkraft. Die Legitimität wirtschaftlichen Handelns in der sozialen Marktwirtschaft hängt wesentlich davon ab, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sagen können, dass wir eine verantwortbare Finanzmarktordnungspolitik betreiben.

Ich betone, dass mit dem Gesetz zwei Zielsetzungen verfolgt werden: zum einen Risikobegrenzung, zum anderen Haftungsausweitung. Die Haftungsausweitung entspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden vieler auch außerhalb der Finanzmärkte Tätigen, sondern auch dem ökonomischen Impetus der sozialen Marktwirtschaft; denn es war Walter E u c k e n , der den zentralen Satz geprägt hat: Nur wer haftet, handelt verantwortlich.

Die Wiederherstellung einer Verantwortungskultur für weitere Bereiche des Finanzmarktes ist das Kernanliegen des Gesetzes. Was bedeutet es konkret? Wir überarbeiten die Großkreditvorschriften – den Risikorückbehalt des Originators haben wir bereits erörtert –, wir verbessern die Zusammenarbeit der Bankenaufseher bei der Aufsicht über die international tätigen Finanzmarktakteure, wir modernisieren das Pfandbriefgesetz, und wir führen Regelungen zu Wertpapierliefer und -abrechnungssystemen aus. Im Mittelpunkt der heutigen Aussprache steht offenkundig der Verbriefungsmarkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts strengerer Eigenkapitalvorschriften und anderer regulatorisch induzierter Kapitalnotwendigkeiten werden wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Zufluss an Eigenkapital in die Finanzinstitute verzeichnen. Verbriefungen, die sich an hohen Qualitätsmaßstäben orientieren, werden einen Beitrag dazu leisten, dass die Eigenkapitalnachfrage befriedigt werden kann. Von daher spiegelt das Gesetz die Position der Bundesregierung wider, dass wir zur Verbriefung Ja sagen – aber nur dann, wenn sie qualitativ hochwertigen Anforderungen genügt.

Der Deutsche Bundestag hat in den Beratungen insbesondere dem Selbstbehalt – offensichtlich in Eucken’scher Tradition – besonders hohe Bedeutung zugemessen. Die Heraufsetzung über das europarechtlich erforderliche Maß hinaus beruht auf einem Parlamentsbeschluss, der allerdings, um auch Anliegen aus dem Bundesrat aufzugreifen, mit einer Überprüfungsklausel im Zeitablauf verbunden worden ist. Von daher glaube ich, dass der parlamentarische Auftrag – das Parlament ist ja unser Auftraggeber – klar ist: Wir sollen die Haftungsvoraussetzungen oder die Selbstbehaltvoraussetzungen kontinuierlich steigen lassen. Wir und der Gesetzgeber sind verpflichtet, die Märkte und insbesondere die Prozesse im Auge zu behalten und dann gegebenenfalls nachzusteuern. Das Gesetz fügt sich in weitere Aktivitäten ein. Basel III ist am vorvergangenen Wochenende auf die Spur gebracht worden. Das bedeutet, dass bankaufsichtsrechtliche Eigenkapitalvorschriften erheblich verändert werden. Die Europäische Union wird diese Debatte aufgreifen und in den nächsten Monaten weitere Vorschriften durchsetzen. Es geht dabei beispielsweise um die Einführung EU-weit harmonisierter Liquiditätsstandards, die Präzisierung der Kriterien für die Anerkennung von Eigenmitteln als aufsichtsrechtliches Eigenkapital, die Festlegung einer Verschuldensgrenze – „Leverage Ratio“ – zusätzlich zu den bisher lediglich risikobasierten Eigenkapitalanforderungen, eine neue Marktordnung im Kontext der sogenann- ten derivativen Finanzinstrumente und schließlich um den Aufbau von Kapitalpuffern zur Abfederung besonderer Risikovorschriften.

„Maß und Mitte“ bedeutet, dass wir unsere Finanzmarktordnung der Zukunft in zusätzliche regulatorische Erfordernisse einbetten müssen. Es mag in der einen oder anderen Situation klar sein, dass Regionen in Deutschland, deren Erträge aus Finanzmarktaktivitäten etwas geringer sind, hier stärker gesellschaftspolitisch voranschreiten wollen; dass allerdings

denjenigen Regionen, in denen wir eine starke Konzentration von Banken und Versicherungswesen haben, besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, ist durchaus nachvollziehbar. Es ist im Sinne der Bundesregierung, durch einen fairen Interessenausgleich beiden Anliegen Rechnung zu tragen. Wir werden uns nur von wenigen überbieten lassen, für mehr Sicherheit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Verantwortung auf den Finanzmärkten Sorge zu tragen. Ich werbe sehr dafür, das Gesetz in der beschlossenen Fassung passieren zu lassen