Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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21.05.2010 - Deutscher Bundesrat - 870. Sitzung: Gewährleistungen im ESM

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Für die Bundesregierung erkläre ich, dass uns genauso wenig wie Ihnen lieb ist, dass wir uns bereits zwei Wochen, nachdem wir uns hier zu einem vergleichbaren Thema getroffen haben, wieder treffen müssen, um eine gesetzliche Ermächtigung dafür zu schaffen, einen Stabilisierungsmechanismus für die in unserem Land geltende Währung in einer Größenordnung von bis zu 123 Milliarden Euro zu etablieren.

Auslöser sind die Entwicklungen am Nachmittag des 7. Mai. Sie wissen, dass Bundesminister S c h ä u b l e Ihre Sitzung wegen einer G-7-Finanzminister-Telefonkonferenz früher verlassen musste. An dem Nachmittag hat es weitere Gespräche und am Abend ein Treffen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Heute vor zwei Wochen hat sich mit Vehemenz gezeigt, dass das Grundproblem, nämlich der Vertrauensverlust der Finanzmärkte in die Solvenz nicht nur eines, sondern mehrerer Euro-Länder, bereits zu ersten Ansteckungseffekten geführt hat. Es bedurfte rasch einer umfassenden Lösung, um großen Schaden auch von Deutschland abzuwenden.In der Debatte ist wiederholt vorgetragen worden, dass man Unwohlsein verspüre. Das zeigen mir die Reaktionen aus der Bevölkerung. Niemand von uns kann sich davon freisprechen. Aber Unwohlsein ersetzt nicht entschlossenes politisches Handeln und die Übernahme von Verantwortung für dasselbe. Deswegen haben wir dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen – er hat unseren Vorschlag mehrheitlich angenommen –, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus als gemeinsames Bekenntnis der Länder der Euro-Zone zur Verteidigung der Währungsunion als Ganzes zu etablieren. Es geht dabei in erster Linie darum zu zeigen, dass Wetten von Spekulanten gegen unsere gemeinsame Währung zum Scheitern verurteilt sind. Diese auf drei Jahre befristete Rettungsmaßnahme ist keinesfalls ein Schritt in eine Art Finanzausgleich, den die Bundesregierung entschieden ablehnt, sondern ein Mechanismus zur Abschreckung von Spekulanten. Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht alle technischen Einzelheiten des Stabilisierungsmechanismus erläutern, aber zwei zentrale Punkte erwähnen, die wir bei der konkreten Ausgestaltung ausgehandelt haben und die entscheidend dafür sind, ob es gelingt, das verlorengegangene Vertrauen in die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zurückzugewinnen.

Erstens. Eine Frage, die aus der Bevölkerung regelmäßig an uns gerichtet wird, ist: Wer entscheidet über die Gewährung etwaiger Hilfen? Wolfgang Schäuble hat in den Verhandlungen sichergestellt, dass hierüber ausschließlich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschließen, und zwar strikt nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Damit ist auch gewährleistet, dass die deutschen Vorstellungen von Stabilität in die etwaigen Hilfen zwingend zugrunde liegenden Anpassungsprogramme einfließen.

Die zweite zentrale Frage ist: Wer kontrolliert? Wer trägt dafür Sorge, dass mögliche Hilfen ordnungsgemäß abgewickelt werden? Wie bei regulären Programmen des Internationalen Währungsfonds üblich, erfolgt die Auszahlung eventueller Kredite immer nur tranchenweise und nur dann, wenn die vereinbarten wirtschafts-, struktur- oder haushaltspolitischen Auflagen erfüllt sind. Die EU-Kommission wird dies in Abstimmung mit der EZB und dem IWF sorgfältig und regelmäßig prüfen. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, gibt es auch keine weiteren Kredittranchen. Mit diesem Verfahren verfolgen wir nicht zuletzt das Ziel, die Rückzahlung möglicher Kredite zu sichern. Ich will zwei Hinweise geben: Wir haben durch Kooperation mit dem Bundesrat innerhalb einer kurzen Frist Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro zur Bankenrettung bereitgestellt. Die gleichen Fragen, die sich damals stellten, tauchen heute wieder auf, etwa die Frage: Werden diese Garantien zu einer Haushaltsbelastung führen? Unsere Antwort damals war: strikte Konditionalität, Aufpassen, Auflagen, Restrukturierung!

Heute, knapp zwei Jahre später, kann ich feststellen, dass von diesen 400 Milliarden Euro an Garantien bisher kein Schaden für den Bundeshaushalt ausgegangen ist. Das gilt auch für die rund 450 Milliarden Euro Garantieermächtigungen, die der Bundesgesetzgeber – im Übrigen auch ohne Vorlage von Verträgen – jedes Jahr mit dem Bundeshaushalt auf zugegebenermaßen andere Art und Weise, nämlich über Exportkredite oder binnenwirtschaftliche Garantien, beschließt. Auch hier ist Vorsorge gegen Haushaltsauswirkungen getroffen worden.

Meine Damen und Herren, auf Deutschland kommt es in dieser Krise besonders an, und zwar wegen unserer über Jahrzehnte hinweg aufgebauten und verteidigten Stabilitätskultur, wegen des Vertrauens, das wir dafür weltweit genießen, und wegen der stabilisierenden Wirkung, die wir auf Grund dessen für die Währungsunion insgesamt besitzen. Wir haben aber auch besondere Verantwortung auf Grund der Größe unserer Volkswirtschaft; darauf ist bereits hingewiesen worden. Deswegen ist es wichtig, dass wir in kurzen Zeiträumen ein kräftiges Signal sowohl an die Märkte als auch an unsere politischen Partner innerhalb der Euro-Zone aussenden.

Die Bundeskanzlerin hat vorgestern darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Krise des Euro die größte Bewährungsprobe ist, die Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu meistern hat. Deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Euro nicht nur ein ökonomisches, sondern vorrangig immer auch ein politisches Projekt war, das die europäische Integration abgesichert und Deutschland sowie die Europäische Union zu einer Zone eines friedlichen und stabilen Miteinanders fortentwickelt hat. Nach den schmerzlichen Erlebnissen des Zweiten Weltkriegs haben gerade wir Deutsche hohes Interesse an der Schaffung eines integrierten Europas. Die Integration als Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist Teil der deutschen Staatsraison, die es auch heute zu verteidigen gilt. Das ist das Erbe der Politik von A d e n a u e r , K o h l und G e n s c h e r . Ein wichtiger Grund für die Währungsunion war es, diesen Erfolg unumkehrbar zu machen. Ich empfinde es als schade, dass dieser Aspekt durch eine teilweise innenpolitisch geprägte Debatte gelegentlich etwas verschüttet wird. Wir haben natürlich auch aus ökonomischen Gründen den Euro eingeführt. Dazu ist viel gesagt worden; das will ich nicht wiederholen.

Deswegen müssen wir für die Stabilität des Euro Sorge tragen. Die Maßnahmen sind wohlbegründet. Mit dem Wissen und den – auch international – rechtlichen Möglichkeiten von heute sind sie eine vertretbare Alternative, auch wenn ich nicht sagen will, sie seien im klassischen Sinne alternativlos. Ich meine, Ihnen aus guten Gründen den Stabilitätsmechanismus empfehlen zu können. Er trägt dazu bei, das Vermögen der kleinen Sparer, der Familienunternehmen, eines jeden, der unsere Währung benutzt, zu sichern. Der Schaden einer verzögerten oder unterlassenen Hilfsmaßnahme ist kaum bezifferbar. Es bestünde ein erhebliches Risiko, dass es zu Effekten käme, die wir alle nicht akzeptieren könnten. Ich bedanke mich beim Bundesrat ausdrücklich dafür, dass er durch die Zustimmung zur Fristverkürzung ebenfalls ein deutliches Signal an Europa gesandt hat. Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass diese Maßnahme allein keine Wirkung erzielen könne. Das ist richtig. Die Bundesregierung reagiert entsprechend: Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren vor einer schweren Konsolidierungsaufgabe. Erste Anzeichen sind in munteren Debatten dieser Woche bereits zu erkennen gewesen. Wir werden die Konsolidierung – gemeinsam mit Ihnen – in den nächsten Jahren zu einem unserer Kernanliegen machen.

Ich will aber deutlich sagen: Die Spekulation ist nicht Ursache der Probleme, sondern Symptom für eine teilweise verfehlte Haushaltspolitik. Deswegen ist das Konsolidierungserfordernis in allen Ländern der Euro-Zone nicht begründet durch das, was wir heute beschließen. Dieser irrigen Annahme widerspreche ich nachdrücklich. Das zu beschließende Paket ist nicht der Grund dafür, dass wir zukünftig ein Mehr an Haushaltsdisziplin brauchen. Im Gegenteil, Haushaltsdisziplin ist das Instrument, um uns vor zukünftigen Angriffen auf den Euro zu schützen. Deswegen muss strikte Haushaltskonsolidierung den Abschreckungsmechanismus gegen die Spekulation begleiten.

Meine Damen und Herren, es ist angefragt worden, warum die Bundesregierung noch keine Gespräche mit dem Bundesrat über mögliche Einsparungen im europäischen Haushalt aufgenommen hat. Ich weise darauf hin, dass die Finanzhilfen von 60 Milliarden Euro nach Artikel 122 des Lissabon-Vertrages nicht zu Einsparungen führen, sondern durch die Ausgabe entsprechender Papiere gedeckt werden. Es ist schlechterdings nicht möglich, mit Ihnen eine Diskussion über etwas zu beginnen, was nicht passiert. Ich erwähne das, damit sich nicht der Eindruck verfestigt, die Stabilisierung der europäischen Währung führe zu Kürzungen in einem Sozial- oder einem Agrarprogramm der EU. Mehrere Redner haben davon gesprochen, dass man mehr tun müsse. Das ist richtig und von der Bundesregierung bereits aufgegriffen worden. Wir haben festgestellt, dass es bei bestimmten Produkten auf den Finanzmärkten zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Den Nutzen bestimmter Finanzinstrumente müssen wir kritisch hinterfragen. Wir werden in begründeten Ausnahmefällen auch vor Verboten nicht zurückschrecken. Aktuell hat die BaFin – im Vorgriff auf die Abstimmung auf internationaler Ebene – mit Wirkung vom 19. Mai 2010 ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern sowie ungedeckte CDS auf Staatsanleihen verboten. Das hat bei manchen Spekulanten zu einem Aufschrei geführt. Hier geht es um entschlossenes politisches Handeln.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung bereits einige gesetzliche Maßnahmen angestoßen, mit denen wir spekulativen Verwerfungen auf den Finanzmärkten weiter entgegentreten wollen: Bei Verbriefungen wird ein Risikorückbehalt des sogenannten Originators, der verbriefenden Institution, von 5 % verlangt. Ratingagenturen werden künftig unter staatliche Aufsicht gestellt und unterliegen verschärften Transparenzanforderungen. Sie sind verpflichtet, Interessenkonflikte offenzulegen. Wir werden mit unseren europäischen Partnern eine vernünftige Richtlinie zu alternativen Investmentfonds- Managern, also zu Hedgefonds- und Private-Equity-Fonds-Managern, verabschieden. Wer in der EU künftig Geschäfte machen will, muss sich von den Aufsichtsbehörden in der EU zertifizieren lassen. Der Beschluss des Ecofin vom 17. Mai ist ein wichtiger Schritt.

Meine Damen und Herren, es ist bereits angesprochen worden, dass es auch um die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geht. Das ist nicht nur eine fiskalische Notwendigkeit, sondern, wie ich glaube, auch eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Wir werden uns deshalb auf internationalem Parkett für eine verstärkte Finanzmarktbesteuerung einsetzen. Auch mir ist es wichtig, dass wir eine Besteuerung bekommen, die Wirkung zeigt und nicht bloß Symbolcharakter besitzt. Die G-20-Regierungschefs werden bei ihrem Treffen im Juni in Kanada über einen Bericht des Internationalen Währungsfonds zu diesen Fragen diskutieren. Unser Ziel ist es, gemeinsame Lösungsansätze zu vereinbaren. Aber ich sage noch einmal: Wir brauchen Lösungen, die sowohl politisch als auch ökonomisch sinnvoll sind. Es hat keinen Sinn, vollmundig etwas anzukündigen oder zu fordern, wenn klar ist, dass es nicht eingeführt wird. Wir brauchen eine internationale Lösung, weil wir sonst Umgehungsmöglichkeiten schaffen, die zu groß sind und ökonomisch kontraproduktive Effekte haben. Das ist der Punkt. Wir haben immer gesagt, wenn eine Transaktionssteuer global zu vereinbaren ist, dann kann man sie einführen. Ob sie global zu vereinbaren ist, werden wir auf dem G-20-Treffen in Kanada sehen.

Ich hoffe, dass die Pessimisten, die da behaupten, dass die Chance auf eine solche Übereinkunft gering ist, durch eine vernünftige Lösung zu Optimisten werden. Die Bedingung der schwierigen Durchsetzbarkeit zu ignorieren bedeutet allerdings, dass es um pure Symbolpolitik und um Populismus geht. Das wird den Menschen sehr rasch auffallen. Wenn wir eine Maßnahme einführen, die keine Effekte hat, wird das nur dazu führen, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter erschüttert wird.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit dem Stabilisierungspaket nicht zu weit gehen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Die Bedrohung, dass beispielsweise Portugal und Spanien von den Kreditmärkten abgeschnitten werden könnten und damit auch das Risiko eines Zusammenbruchs des europäischen Finanzsystems besteht, war sehr real. Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass dieses Stabilisierungspaket, das hier vorgelegte Gesetz die beste aller Optionen ist. Es ist im deutschen Interesse. Es ist im Interesse von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Ich werbe um Ihre Zustimmung.