Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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20.05.2010 - Deutscher Bundestag - 43. Sitzung: Aktuelle Stunde zur Haushaltspolitik

Herr Präsident! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren!

Ich bedanke mich für diese Aktuelle Stunde, gibt sie mir doch die Möglichkeit, Ihnen die Haushaltspolitik der Bundesregierung einmal darzulegen. Ich bitte die Zuschauerinnen und Zuschauer, sich nicht mit den Diffamierungen des Vorredners aufzuhalten. Die derzeit laufenden Arbeiten und Diskussionen bei der Vorbereitung des Haushaltes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung sind Ausdruck des ernsthaften Willens der christlich-liberalen Koalition, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu machen. Dass die Einhaltung der neuen Schuldenregel ab dem Jahr 2011 und die Rückkehr zu den zulässigen Maastricht-Kriterien allerdings kein leichter Weg ist, ist, glaube ich, allen Beteiligten klar. Das heißt, die notwendigen Veränderungen werden spürbar sein und werden sich – das zeigt die Erfahrung – zweifelsohne nicht ohne Widerspruch durchsetzen lassen. Dabei befinden wir uns, verglichen mit anderen Volkswirtschaften, beispielsweise mit der Griechenlands, noch in einer komfortablen Situation.

Die ganze Welt schaut jetzt auf unser Land. Sie schaut auf die Fiskalpolitik des wirtschaftlich stärksten Landes innerhalb der Europäischen Union. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Signal an die Märkte und ein Garant für den Fortbestand der europäischen Währungsunion. Die jetzt angelaufenen Stabilisierungsmaßnahmen für Griechenland und der in dieser Woche in der Beratung befindliche Euro-Rettungsschirm können nur dann ihre Wirkung voll entfalten, wenn die Haushaltskonsolidierung in der Bundesrepublik Deutschland – allerdings gemeinsam mit allen anderen Ländern – ernsthaft weiterbetrieben wird. Experten analysieren, dass Kapital aus hoch verschuldeten Staaten mit niedrigen Wachstumsraten abgezogen wird und in niedrig verschuldete Staaten mit hohen Wachstumsraten investiert wird. Das zeigt den politischen Gestaltungsauftrag für die Fiskalpolitik und die Wachstumspolitik in der Bundesrepublik. Wir müssen uns wieder sehr viel stärker um eine niedrigere Verschuldung und um höhere Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland kümmern. Das ist der Anspruch der christlich-liberalen Koalition. Daran werden wir uns messen lassen.

Der Bundeshaushalt und der jetzt aufzustellende Finanzplan stellen einen Wendepunkt dar. Im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren müssen wir den Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen finden und zum Konsolidierungskurs zurückkehren. Es ist richtig: International war vereinbart, 2009 und 2010 die Konjunktur durch eine Schuldenaufnahme zu stützen. Es ist aber auch vereinbart worden, dass wir ab 2011 das Wachstum nicht mehr durch Schulden finanzieren, sondern die Kräfte, die einen sich selbst tragenden Aufschwung ermöglichen, mobilisieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, insbesondere wenn man bedenkt, wo wir jetzt stehen. Der Haushalt 2010 ist der Haushalt mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der Finanzgeschichte unseres Landes. Allein die konsumtiven Ausgabenblöcke – Soziales, Zinsausgaben, Personalausgaben – machen derzeit drei Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus. Sie sind weitgehend durch gesetzliche Vorgaben bzw. durch Rechtsverpflichtungen gesetzt. Zudem – das muss man in aller Klarheit sagen – hat die vorgelegte Steuerschätzung nicht den erhofften Spielraum für weitere entlastende Maßnahmen gebracht. Im Gegenteil: Wir werden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 18 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen zu verkraften haben.

Etwas grundsätzlicher formuliert: Haushaltsdisziplin ist die Voraussetzung für den Erhalt politischer Gestaltungsfähigkeit. Länder, die dies nicht beherzigen, werden wegen stark steigender Zinsausgaben und ihrer mangelnden Kreditwürdigkeit dieser politischen Handlungsfähigkeiten beraubt.

Unsere Konsolidierungsstrategie, die nicht auf das nächste Jahr beschränkt ist, erhält diesen politischen Handlungsspielraum und ermöglicht aktives Handeln in der Zukunft. Das ist das haushaltspolitische Kredo der christlich-liberalen Koalition.

Haushaltsdisziplin ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit; denn alles, was wir heute unterlassen, schränkt die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen ein. Es gilt der Satz: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. – Das müssen wir auch bei unseren politischen Entscheidungen mit berücksichtigen. Im internationalen Kontext gilt: Nur wer selber Vorbild ist, kann auch von anderen Staaten Haushaltsdisziplin verlangen. Politische Führung gründet eben auch in Europa auf die Voraussetzung solider Haushaltspolitik. Lassen Sie mich deswegen feststellen: Die Behauptung, dass gute Politik sich ausschließlich durch hohe Ausgaben oder gar durch hohe Schulden definiert, ist veraltetes Denken. Eine aufgeklärte und moderne Haushalts- und Finanzpolitik weiß, dass das Ergebnis von Politik vielmehr von der Wirkmächtigkeit der eingesetzten Mittel abhängt. Was wir aus dem Geld machen, ist doch die eigentliche Gestaltungsaufgabe. Kluge Politik kommt daher in manchen Bereichen auch mit weniger Geld aus. Das werden wir in dieser Legislaturperiode wagen. Das ist der Anspruch unserer Haushaltspolitik.

So ist Haushaltspolitik zu verstehen, und es müssen auch ein Stück weit Strukturen infrage gestellt werden. Das hat mehr mit Klugheit als mit Kürzungen zu tun. Das machen wir. Für die zukünftigen Haushaltsjahre gilt ein dezidiertes Ausgabenmoratorium. Zur Erinnerung:

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „generationengerechte Finanzen“ goldene Regeln aufgestellt. Alle Aufgaben- und Ausgabenbereiche sind kritisch zu hinterfragen. Zusätzliche Maßnahmen müssen solide gegenfinanziert werden. Letztlich stehen die Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das macht deutlich, dass wir uns auch weiterhin kritisch mit den Strukturen unseres Haushalts beschäftigen müssen. Wir müssen genau hinschauen, wo es Ineffizienzen gibt und wo wir mit dem eingesetzten Geld nicht die von uns gewünschten politischen Ziele erreichen.Was können wir auch angesichts eines sich verändernden finanzwirtschaftlichen Umfelds besser machen? Wo – auch das muss man aufzeigen – besteht ordnungspolitischer Handlungsbedarf? Ich nenne beispielsweise das staatliche Handeln. Die Finanzkrise hat die Nachfrage nach mehr Staat steigen lassen. Wir als christlich-liberale Koalition wissen aber: Ein totaler Staat kann nicht die Antwort auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sein. Wir brauchen zwischen Markt und Staat wieder eine normalisierte Aufgabenteilung in einer sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.

Wir werden und müssen uns also mit den Strukturen des Bundeshaushalts sehr kritisch beschäftigen. Wir müssen genauer hinschauen. Das bedeutet sechs Wochen intensive Arbeit. In einem ersten Schritt haben wir in diesen Tagen die Ressorts aufgefordert, bei den sogenannten Flexibilisierten Ausgaben ihre Vorstellung zu Einsparungen darzulegen. Wir werden in einer Haushaltsklausur in Vorbereitung auf den Kabinettsbeschluss Ende Juni/Anfang Juli weitere Maßnahmen besprechen. Wir wissen um die Notwendigkeit, solide zu haushalten. Klar ist: Nur wer seinen eigenen Haushalt in Ordnung hält, der ist für die Aufgaben der Zukunft gewappnet. Die christlich-liberale Koalition ist für diese Zukunft gewappnet.

Herzlichen Dank!