Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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04.03.2010 - Deutscher Bundestag - 27. Sitzung: Erste Beratung Finanzplan des Bundes

Frau Präsidentin! Meine sehr verehr­ten Damen und Herren!

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier im Deutschen Bundestag von diesem Pult aus darge­legt, dass die Konjunkturlage noch unübersichtlich sei, dass der wirtschaftliche Erholungsprozess anfällig für Rück­schläge sei, dass uns deswegen gar nichts anderes übrig bleibe, als bis auf Weiteres auf Sicht zu fahren, und dass wir diesen Haushalt brauchen und diese hohe Neuver­schuldung in Kauf nehmen müssen, um die konjunktu­relle Erholung abzusichern.

Heute, zwei Monate später, erweist sich die damalige Einschätzung aus dem Bundesfinanzministerium weiter­hin als richtig; denn die deutsche Wirtschaft hat im vier­ten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal eine Wachstumspause eingelegt. Die Deutsche Bundesbank sieht . dies ist bei aller Vorsicht eine gute Nachricht . die Hauptursache für das Stocken der konjunkturellen Erholung vor allem in temporären, also vorübergehen­den Faktoren begründet. Dazu zählen in erster Linie das Auslaufen steuerlicher Fördermaßnahmen, aber auch die gegen Ende vergangenen Jahres einsetzenden ungünsti­gen Witterungsbedingungen, die sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwick­lung auswirken. Während der private Konsum im Schlussquartal des vergangenen Jahres einen deutlichen Dämpfer erhalten hat, konnten die deutschen Unterneh­men ihr Auslandsgeschäft gerade mit den südostasiati­schen Schwellenländern, aber auch mit den OPEC-Län­dern deutlich ausbauen. Der deutsche Außenhandel hat im vierten Quartal um rund 3 Prozent zugelegt. Das ist eine gute Nachricht.

Diese Beschreibung der Konjunktur belegt im Übrigen, warum das, was die Vertreter der Opposition gleich for­dern werden, nämlich die Vorlage einer aus dem letzten Jahr stammenden Finanzplanung, weder rechtlich gebo­ten noch sachlich richtig ist. Wir haben unser deutliches Bekenntnis sowohl zum europäischen Stabilitätspakt als auch zu den Stabilisie­rungsmaßnahmen im G-20-Verbund im Januar hier er­läutert. Wir laufen in diesen Stunden in die Zielgerade der Beratung des Haushaltes 2010 ein. Schon jetzt ist er­kennbar, dass die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr deutlich niedriger sein wird, als im Regierungsent­wurf steht, aber auch deutlich niedriger als im letzten Regierungsentwurf der Großen Koalition.

Außerdem ist deutlich erkennbar, dass die strukturelle Verbesserung bei der Nettokreditaufnahme nicht auf der Einnahmeseite, sondern durch die Absenkung von Aus­gaben in allen Einzeletats wird erreicht werden können. Die Beratungen des Haushaltsplans 2010 machen auch deutlich, dass wir diese staatliche Gestaltungsauf­gabe mit einem sinkenden Personalbestand bei den Bun­desministerien erfüllen wollen.

Wir tragen damit der Notwendigkeit Rechnung, dass, wer will, dass gespart wird, zuvörderst bei sich selbst sparen muss. Der Etat 2010 wird ein guter Einstieg in das Regime der Schuldenbremse, das uns ab dem Jahre 2011 begleiten wird. Eines ist doch klar: Die Konsolidierungsanstrengungen müssen ab dem nächsten Etat erheblich gesteigert werden. Die neue Schuldenregel verlangt von uns, dass wir das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in gleichmäßigen Schritten abbauen. Das ist eine Konsolidierungsaufgabe, die bedeutet, dass man jedes Jahr gegenüber dem Vorjahr 10 Milliarden Euro einsparen muss. Zugleich gilt es, die weiteren politischen Reform­pläne sowohl im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik als auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme en­gagiert, sachlich und vernünftig fortzuführen. Das ist eine enorme Gestaltungsaufgabe. Wir werden uns dabei an die goldenen Regeln unseres Koalitionsvertrages hal­ten, in dem eine Staatsreform mit strikter Ausgabendisziplin und einer Überprüfung aller staatlichen Leistungen bei Qualität in der Aufgabenerfüllung vorgesehen ist. . Kol­lege Solms hat an der Formulierung dieser goldenen Re­geln mitgewirkt.

Wenn sich, was nationaler wie internationaler An­nahme entspricht, die Erholungstendenzen verstärken und die Krise in diesem Jahr zu Ende geht, dann werden wir die Neuverschuldung ab 2011 im Rahmen der Schul­denbremse des Grundgesetzes ohne Zweifel erfolgreich zurückführen können. Das wird ein schwieriger Balan­ceakt und eine Bewährungsprobe, nicht nur für die Fi­nanzpolitik, sondern für alle Politikbereiche. Konsolidierung lässt sich nämlich nicht auf den Haus­haltsausschuss beschränken. Konsolidierung fängt beim Einzelplan 01 an und hört beim Einzelplan 60 auf und betrifft alle Damen und Herren, die Mitglieder dieses Hohen Hauses sind.

Dieser Konsolidierungsaufgabe stellen wir uns. Mit Geschäftsordnungsmätzchen, wie sie Bündnis 90/Die Grünen heute vorgeführt haben, zeigt die Opposition, dass sie zu Recht in der Opposition ist, während diejeni­gen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, nicht ins Zisterzienserkloster flüchten, sondern im Haushaltsausschuss an den notwendigen Aufgaben arbeiten. Die Bundesregierung wird Sie dabei unterstützen.

Herzlichen Dank.