Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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29.01.2010 - Deutscher Bundestag - 20. Sitzung: SV-Stabilisierungsgesetz

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft als die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepu­blik ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie hat sich in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte vor allen Dingen bei großen Herausforderungen bewährt. Dabei kam es uns allen zugute, dass unsere Wirtschafts- und Gesell­schaftsordnung kein statisches System ist, sondern sich ständig fortentwickelt hat.

Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg war die Geburtsstunde und zugleich die erste Bewäh­rungsprobe einer Ordnung, die Freiheit und Verantwor­tung miteinander verknüpft. Sie hat wesentlich dazu bei­getragen, dass viele von dieser Phase als der Zeit des Wirtschaftswunders sprechen. Diese Ordnung hat Staat und Markt so miteinander verknüpft, dass die Verhei­ßung vom „Wohlstand für alle“ sich nicht lediglich für wenige erfüllte.

Die Wiedervereinigung war eine große Bewährungs­probe, aber auch eine Bestätigung für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, in dem Maß und Mitte eine zentrale Rolle spielen. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde die soziale Marktwirtschaft als die Ordnung für das gesamte Deutschland fortentwi­ckelt. In einer beispiellosen Solidaritätsaktion wurden die Folgekosten des Sozialismus übernommen und der Grundstein für eine Erfolgsgeschichte der Ideen von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack gelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie zu den Zeiten der beiden ersten großen Heraus­forderungen unserer Ordnung ist es wiederum eine christlich-liberale Regierung, die die soziale Marktwirt­schaft als Maßstab für ihre Handlungen in der Krise nimmt, dieses Mal für die Wiedererlangung von Wachs­tum und Stabilität nach der weltweit größten Wirt­schafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Rezession ist vorbei; die Gefahr von Rückschlägen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. In jedem Falle sind die Krisenfolgen allerorten noch deutlich spürbar. Dies gilt nicht nur für die Finanzmärkte, die durch eine internationale Aktion stabilisiert wurden; dies gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme, die krisen­bedingt unter einem erheblichen Stress stehen.

Die Menschen, die infolge der Finanz- und Wirtschafts­krise ihre Arbeit verlieren, sollen nicht gezwungen sein, ihre private Altersvorsorge aufzulösen, um damit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, und dies im schlimms­ten Fall mit der möglichen Folge, dass sie im Alter un­terstützungsbedürftig werden. Demgegenüber erfordert die von uns vorgeschlagene gerechtere Vermögensan­rechnung mehr Eigenverantwortung. Sie ist ein wichti­ger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Sie stärkt in allen Bevölkerungsgruppen die Anreize, für das Alter vorzusorgen. Sie ist gelebte soziale Marktwirtschaft, so wie sie die christlich-liberale Koalition versteht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)