Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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30.09.2010 - Deutscher Bundestag - 62. Sitzung: Aktuelle Stunde zur HRE

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Politik hat viel mit Verantwortung zu tun. Wer in der Politik tätig ist, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Regieren hat besonders viel mit Verantwortung zu tun. Wer allerdings nicht bereit ist, zu den von ihm verantworteten politischen Entscheidungen zu stehen, der ist politik- und regierungsunfähig. Mit jedem Redebeitrag der Sozialdemokratischen Partei wurde diese These hier heute nachhaltig belegt.

Dass sich die Partei Die Linke, die das Bonusproblem ihres Parteivorsitzenden ja über Wochen diskutiert hat, hier auch noch zum moralischen Wächter aufschwingt, ist ein nettes Aperçu in dieser Debatte. Die Bundesregierung steht zu der Entscheidung, über die Stabilisierungsmaßnahmen bei der Hypo Real Estate Schaden vom Finanzmarkt und Schaden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Die Entscheidung war richtig, und sie war im Interesse des Finanzplatzes Deutschland und zur Abwendung von weiteren Schäden nachhaltig verantwortbar. Die Instrumente im Finanzmarktstabilisierungsgesetz, die wir dazu angewandt haben, sind im Konsens zwischen den damaligen Koalitionspartnern entwickelt worden. Ich möchte hiermit ausdrücklich meinen Respekt gegenüber unserem neuen Koalitionspartner dafür aussprechen, dass er die damals getroffenen Entscheidungen mitträgt und auch bereit ist, Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die er seinerzeit nicht ganz optimal gefunden hat. Das ist verantwortungsvolle Politik.

Wo stehen wir heute? – Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass durch diese Aktuelle Stunde offenkundig davon abgelenkt werden soll, dass in Kürze, wahrscheinlich in dieser Nacht, eine der erfolgreichsten und notwendigsten, aber auch kompliziertesten Transaktionen in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Bühne gehen wird. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland müssen wissen: Der Erfolg dieser Transaktion ist wichtig, um Schaden für die deutsche Politik und für die deutsche Volkswirtschaft abzuwenden. Wenn man 192 Milliarden Euro in einen Hochsicherheitstrakt für Finanzmüll überführt, dann ist das keine simple, sondern eine hochkomplexe Leistung.

Was dort in den letzten Monaten vorbereitet worden ist, ist trotz der schwierigen Ertragssituation eine wichtige Leistung, die wir nicht mit einer Art von Populismus und Opportunismus begleiten sollten, wie wir es von Teilen dieses Hauses hören, sondern mit Respekt und mit einer Hoffnung auf deren Erfolg. Wir als Bundesregierung und als Deutscher Bundestag haben ein existenzielles Interesse an dem Erfolg der Stabilisierung der Hypo Real Estate.

Ich will auch überhaupt gar keinen Zweifel daran lassen, dass es richtig war, die Bank nicht abzuwickeln. Es war damals in der Großen Koalition unsere Auffassung, dass das für den Steuerzahler die nachhaltig teurere Lösung wäre, und wir haben keinen Anlass, von dieser Beurteilung heute abzurücken. Wir handeln so im Interesse des Bundeshaushalts und im Interesse unserer Volkswirtschaft. Ich möchte meinen Respekt all denjenigen zollen, die diese Finanzmarktstabilisierung in den vergangenen zwei Jahren zu einem Erfolg geführt haben, beispielsweise den Mitarbeitern im Finanzministerium, in der BaFin, aber auch im SoFFin. Wegen mancher Begrifflichkeiten in dieser Debatte will ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass diejenigen, die heute in der HRE arbeiten, nicht diejenigen sind, die die HRE in die Situation geführt haben, dass sie gerettet werden musste. Dort sind nicht mehr die Brandstifter an der Spitze, sondern viele sind dabei, die Aufräumarbeiten zu erledigen. Ich finde, wir sollten sie nicht für die Versäumnisse ihrer Vorgänger in Haftung nehmen. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten vergessen haben, was die Grundlagen für die derzeitigen Vergütungsregelungen sind. Wir haben im Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine bewusste Entscheidung für die Begrenzung der Vergütungen auf Vorstandsebene getroffen. Allen, die daran beteiligt waren, war klar, dass dies für die erste Ebene gilt, weil wir zu diesem Zeitpunkt nicht umfassend in Vertragsfreiheit und in Vertragsbestandsschutz eingreifen wollten.
Dem Kollegen von der SPD-Fraktion, der hier heute erklärt hat, er habe es nicht gewusst, muss ich ehrlich sagen: Dann hat er seine Aufgabe im Haushaltsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode wohl nicht vollumfänglich und verantwortlich wahrgenommen.

(Zwischenruf)

– Lieber Herr Kollege Poß, was wir damals beschlossen haben, war Ihnen in den Konsequenzen genauso klar. Sie sollten bitte an dieser Stelle nicht vergessen, dass der Schutzpatron der Bonuszahlungen der Hypo Real Estate Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion ist. Im August 2009 – dies stammt aus einer ddp-Meldung – hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Bonuszahlungen in Höhe von 500 000 Euro an den Vorstandschef der Hypo Real Estate, Axel Wieandt, mit den Worten verteidigt: Herr Wieandt ist der Feuerwehrmann, der bei der Hypo Real Estate einen überaus schwierigen Job macht – und ich bin froh, dass er da ist. Sie verhalten sich wie der beim Einbruch erwischte Dieb, der dann ruft: Haltet den Dieb! Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man mit der deutschen Öffentlichkeit allen Ernstes wirklich nicht umgehen. –

Was hat sich mit dieser neuen Bundesregierung an den Vergütungsstrukturen in dem von uns stabilisierten Bereich geändert? Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Ende des vergangenen Jahres gefordert hat, die Einmalzahlungen, die bei der Hypo Real Estate aufgrund von Altverträgen vor Einstieg des Bundes geleistet werden müssten, einer Überprüfung zuzuführen. Am Ende dieser Überprüfung steht ein anderes Vergütungssystem, das sich an den drei Kriterien, die wir im Deutschen Bundestag festgelegt haben, orientiert: Transparenz, Nachhaltigkeit und Angemessenheit. Es war im Übrigen auch die letzte Bundesregierung, die im Rahmen des SoFFin erstmals für das Finanzwesen Vergütungsstrukturen festgelegt hat; sie sind dann von der BaFin aufgegriffen worden, und international haben sie Eingang in den Financial Stability Report gefunden. Wir strukturieren die Vergütungen in der HRE grundlegend um. Dies geschieht nicht schon seit der letzten Legislaturperiode, sondern es war Wolfgang Schäuble, der diese Maßnahmen wenige Wochen nach seinem Amtsbeginn eingeleitet hat. Entsprechend können wir hier jetzt sehr selbstbewusst feststellen: In der letzten Legislaturperiode war kein politischer Wille vorhanden, mehr zu machen. In dieser Legislaturperiode hingegen ist der politische Wille in Handeln umgewandelt worden. Das ist die Tatsache, über die hier in dieser Art und Weise zu berichten ist.

Ich gehe davon aus, dass es in diesem Bereich, wenn wir zukünftige Verträge nach diesen Prinzipien regulieren werden, zu verantwortbaren und kommunikationsfähigen Entscheidungen kommen wird. Wir sind offen für mitnichten die Vertragsfreiheit aushebelnde oder den Bestandsschutz von Verträgen überflüssig machende Regelungen. Wir sind offen dafür, dies auch im Bereich des Restrukturierungsgesetzes zu machen. Aber ich finde es unangemessen, in populistischer und opportunistischer Art und Weise die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen so darzustellen, als ob man an ihnen nicht beteiligt gewesen wäre. Ich glaube nämlich, dass in einem Punkt die SPD, die Sozialdemokraten, Farbe bekennen müssen: Sind Sie für variable Vergütungen, wie Peer Steinbrück sie hier vertreten hat, ja oder nein? Sind das nachhaltige Bereiche? Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten streiten müssen. Zum Schluss will ich sagen, dass ich Ihnen, Herr Schick, in einem Punkt meinen Respekt zolle. Ich finde es richtig und unterstütze Sie – das nicht als Mitglied der Bundesregierung, sondern als Abgeordneter –: Neben der gesetzlichen Verantwortung haben alle diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, auch eine private Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft, und ich respektiere und unterstütze Ihren Appell an die Betroffenen, privatwirtschaftlich und freiwillig auf die nach meinem Empfinden unanständig erworbenen Ansprüche zu verzichten.

Herzlichen Dank.