Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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03.07.2009 - Deutscher Bundestag: Fortentwicklung Finanzmarktstabilisierung

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir beraten jetzt eine Fortentwicklung unserer nationalen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung. Das bedeutet nicht, dass die bisherigen Maßnahmen nicht richtig waren; wir sind vielmehr die Probleme, die wir im vergangenen Jahr erkannt haben und die wir nach Meinung der Experten lösen sollten, offensiv angegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das, was wir gemacht haben, war erfolgreich. Wir sind im Übrigen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen. Wir haben verhindert, dass in Deutschland reihenweise Banken umgekippt sind. Wir haben insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern – angefangen vom Besitzer eines Sparbuchs bis hin zu den gewerblichen Unternehmern, die Kredite nötig hatten – das deutliche Signal gegeben, dass der Staat bereit, willens und in der Lage ist, den Finanzmarkt in der Bundesrepublik Deutschland zu stabilisieren. Dies ist ein gutes Signal; das sollten wir klar bekennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn sich die Lage verändert, muss sich gegebenenfalls auch die Gesetzgebung verändern. Wir haben ein neues Problem, das mit komplizierten Begriffen wie „Ratingmigration“ oder „Giftmüll“ oder anderen beschrieben wird. Gestern haben die Bundesbank und der SoFFin als unabhängige Experten noch einmal erklärt, dass das, was wir in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss beraten haben, richtig, notwendig und unverzichtbar ist, um die Stabilität im deutschen Finanzmarkt weiterhin aufrechtzuerhalten. Wir machen Finanzmarktstabilisierung nicht, weil wir für Geschäftsführer oder Vorstände ein besonderes Interesse hätten. Vielmehr ist die Finanzmarktstabilisierung aktive Solidarität in der sozialen Marktwirtschaft. Die Menschen in Deutschland sind an funktionsfähigen Banken sehr interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es neue Fragestellungen gibt, dann sollten wir klarmachen, anhand welcher Prinzipien wir Antworten geben. Das erste Prinzip unserer Bankenrettung – das verfolgen wir im Übrigen schon seit dem vergangenen Jahr – ist Freiwilligkeit. Die USA setzen auf Zwang. Das ist zum einen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer und führt zum anderen offenkundig nicht zu dem Ergebnis, das man sich wünscht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es wurde auch mehrmals gewechselt!)

Heute ist die 48. Bank in den Vereinigten Staaten über die Wupper gegangen. In Deutschland haben wir Stabilität auf dem Finanzmarkt. Zwangsmaßnahmen führen also nicht zu einem besseren Ergebnis. Sie entsprechen auch nicht der marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung der Banken, sich unter den staatlichen Schirm zu begeben, wird nach wirtschaftlichen und nicht nach ideologischen Kriterien getroffen. Bankenrettung ist kein Spielplatz für Ideologen. Bankenrettung ist verantwortliche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das zweite Prinzip, das wir bei der Finanzmarktstabilisierung verfolgen, ist das der Eigentümerverantwortung. Ich mache dies deutlich: Zuerst und in vorderster Front sind die Eigentümer von Finanzmarktakteuren gefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Eigentümer sind die Aktionäre; das sind teilweise die Länder; das sind auch Sparkassen. Wir können es keinem Steuerzahler des Landes, des Bundes oder einer anderen Gebietskörperschaft zumuten, selbst einzuspringen und somit die Eigentümer zu entlasten. Unserer Prinzip ist: Erst die Eigentümer, dann die Solidargemeinschaft. Das ist ein weiteres Basisprinzip unserer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wenden Sie es dann nicht an?)

Das dritte Prinzip ist der Schutz des Steuerzahlers. Wir wollen keine Zwangsbeglückung. Wir wollen in diesem Bereich deutlich machen: Wir sind keine Organisation, die Geld im Land verteilt. Wir haben festgelegt: Wir stellen 470 Milliarden Euro Garantien und Kapitalisierungsmaßnahmen für diesen Bereich zur Verfügung. Wir haben bei unseren Maßnahmen klargemacht: Ein politisches Ziel ist, dass der Steuerzahler durch diese Fortentwicklung der Gesetzgebung nicht zusätzlich in Regress genommen wird. Ich finde, dass wir mit diesen Maßnahmen den ausdrücklichen Wunsch des Bundesfinanzministers umsetzen. Den Steuerzahler zu schützen, ist richtig. Das vierte Prinzip, das wir verfolgen, ist das der Subsidiarität. Der Bund kann auch bei der Finanzmarktstabilisierung nicht alles leisten. „Subsidiär“ heißt zweierlei: ein differenziertes Angebot für die unterschiedlichen Problemlagen der Bankenwelt, aber auch die Möglichkeit, dass Länder, die dazu bereit sind, Verantwortung übernehmen.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können es doch teilweisenicht mehr! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)

Wir haben deswegen in diesem Gesetz Öffnungsklauseln für Länderaktivitäten verankert, sodass die Länder in eigener wirtschaftlicher Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln können. Wer vor Ort handeln möchte, kann dies tun. Wir als Bund haben nationale Verantwortung. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wenn allerdings Länder meinen, sie könnten es besser als der Bund, dann ist es ein wohlverstandenes Prinzip, dass man diejenigen, die eigenverantwortlich etwas in die Hand nehmen wollen, nicht abhält. Deshalb ist das vierte Prinzip Differenzierung und Subsidiarität. Dieses Prinzip steht der Finanzmarktstabilisierung gut an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fünftes Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen: Bankenrettung – oder wie das pathetisch auch anders bezeichnet werden mag – ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Wenn uns als Staat ein Institut um Hilfe bittet, dann sagen wir nicht: „Hoppla, was kost’ die Welt? Wir helfen euch!“, sondern wir wollen folgende Auskünfte: Erstens. In welcher wirtschaftlichen Situation befindet sich das Institut? Welche Überlebensperspektive hat es? Das nennen wir Stresstest. Das wird jetzt nicht mehr vom SoFFin, sondern von der Bankenaufsicht durchgeführt. Es dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. Jeder, der im Rahmen unseres Angebotes Hilfe vom Staat in Anspruch nimmt, muss offenlegen, wie seine Situation ist. Zweitens. Das Institut muss bestimmte Auflagen akzeptieren, beispielsweise zur Struktur des Institutes. Die Landesbankenkonsolidierung ist unverzichtbar. Die Landesbanken sind das zentrale systemische Risiko in der deutschen Finanzwirtschaft. Wir lassen uns nicht davon abbringen, von keinem, jeden politischen Beitrag zur Unterstützung dazu zu leisten, dass der Landesbankensektor konsolidiert und stabilisiert wird. Wir werden auch Auflagen im Bereich von Leistung und Gegenleistung vorsehen – wie wir es beispielsweise bei der Vergütung für die Garantie gemacht haben –, sodass diejenigen, die staatliches Geld erhalten, keine übermäßigen Vergütungssysteme haben dürfen. Das halte ich für vernünftig. Das haben wir in diesem Gesetz festgelegt. Keine Leistung ohne Gegenleistung – so lautet das ist das fünfte Prinzip.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein Thema – wie konnte es anders sein? – hat die Gemüter mehr bewegt als andere, nämlich die Frage: Wie halten wir es mit den Sparkassen? Ich will dazu einiges sagen. Wenn wir heute und der Bundesrat am 10. Juli nicht dieses Gesetz beschließen würden, dann wären die Sparkassen in ihrer wirtschaftlichen Existenz dauerhaft und existenziell gefährdet, weil dann das passieren würde, was wir vermeiden wollen, nämlich dass das finanzielle Risiko aus dem Landesbankensektor die Sparkassen infiziert und mit in den Abgrund reißt. Dieses Gesetz ist zuvorderst ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen in ihrer Differenziertheit. Das muss an allererster Stelle festgehalten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Sparkassen hätten sich gewünscht, dass wir als Staat alle Risiken ihrer Aktivitäten übernehmen. Das kann nicht sein. Ich habe vorhin gesagt: Eigentümerverantwortung geht vor Staatsverantwortung. Selbst wenn diese Eigentümer Sparkassen sind, werden wir sie aus ihrer Eigentümerverantwortung nicht entlassen. Eigentümer sind in Deutschland, egal, wer sie sind, in die Pflicht zu nehmen, auch bei diesen Sanierungsmaßnahmen. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz. Wir können bestimmte Eigentümergruppen nicht in einer besonderen Art privilegieren.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Aber selbstverständlich.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Uns bleibt auch nichts erspart! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist jetzt die bestellte Zwischenfrage!)

Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Herr Kollege Kampeter, in Bezug auf die Sparkassen konzentriert sich ja die Diskussion auf § 8 a Abs 4 Nr. 1 dieses Gesetzentwurfs und konkret darauf, dass durch Veränderungen bei der Rückgewährhaftung möglicherweise eine Ausdehnung des Haftungsumfangs stattfindet, die die Eigentümerfunktion sehr strapaziert. Mich interessiert, welche Möglichkeit Sie sehen, dass diese Problematik durch eine entsprechende Geschäftspolitik überwunden werden kann.

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Kollege Fuchtel, ich bedanke mich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, im Detail noch einmal darzulegen, wie differenziert die Haftungsfolgen sind.

Die Finanzmarktstabilisierung dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Die Behauptung, wir wollten einzelne Institutsgruppen oder einzelne Institute knebeln oder gar in den wirtschaftlichen Exitus führen, ist angesichts der Zielsetzung des Gesetzes – das muss ich ganz ehrlich sagen – ziemlich abstrus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Behauptung, es würde hier irgendjemand über Gebühr belastet, kann ich nicht nachvollziehen, zumal das Gesetz auch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. An Ihrem Beispiel der Sparkassen will ich gerne erläutern, was das Gesetz beinhaltet. Erstens. Die Sparkassen und Landesbanken haben offensichtlich ein existenzielles Problem. Wir machen einAngebot zur Lösung dieses existenziellen Problems mit unserem sogenannten AIDA-Modell. Dafür haften selbstverständlich die Sparkassen zuvorderst in ihrer Eigentümerverantwortung, soweit sie Eigentümer dieser Landesbanken sind. Beispielsweise halten die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Anteile an der Westdeutschen Landesbank. Da kann der Bund nicht sagen: Jetzt übernehmen wir mal die Eigentümerverantwortung. Zweitens. Im Gesetz ist festgeschrieben, egal ob es sich nun um eine Sparkasse handelt oder nicht: Kein Eigentümer wird über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten hinaus in Anspruch genommen; wir haben eine Überforderungsklausel im Gesetz vorgesehen. Wir halten zwar an der Eigentümerfunktion der Sparkassen fest; allerdings gibt es keine wirtschaftliche Überforderung. Drittens. Im Gegensatz zum ursprünglichen Formulierungsvorschlag, der eine gesamtschuldnerische Haftung vorsah – einer für alle –, haben wir jetzt eine quotale Haftung eingeführt. Das heißt, jeder Eigentümer einer Landesbank haftet nicht für den anderen mit, sondern nur entsprechend seiner quotalen Beteiligung. Schließlich haben wir die Kappung der Haftung der Sparkassen in Höhe der am 30. Juni 2008 existierenden Gewährträgerhaftung vorgesehen, um deutlich zu machen, dass wir bereit sind, das Risiko der Papiere, die sie zum 30. Juni aus ihren Landesbanken übertragen, gemeinsam mit den Sparkassen – meinetwegen in den nächsten 15, 20 Jahren – zu tragen. Allerdings wären wir nicht in der Lage gewesen, auch noch die Gewährträgerhaftung mit einem Volumen von etwas über 500 Milliarden Euro auf den Bund zu ziehen. Wir handeln in solidarischer Partnerschaft mit den Eigentümern der Sparkassen, mit den Landesbanken, mit den Ländern. Niemand wird überfordert, aber jeder muss seinen Beitrag leisten. Dies ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Dies ist eine Garantieoption für das wirtschaftliche Überleben des Sparkassenwesens in Deutschland. Wer etwas anderes behauptet, hat den Gesetzentwurf in seinen Details noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kampeter, der Kollege Fuchtel hat mir signalisiert, dass er eine zweite Zwischenfrage hat. Ich würde sie auch noch zulassen, möchte aber an alle Kolleginnen und Kollegen – damit auch an Sie – appellieren, an die Verabredungen zu denken, die zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern zum heutigen Ablauf getroffen worden sind. Aber Sie müssen zunächst einmal sagen, ob Sie die Frage noch beantworten möchten.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Die Rede wird dadurch auch nicht besser!)

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Das ist ein wichtiges Thema. Ich lasse die Frage gern zu.

Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Ich stelle in dieser Woche dann keine Zwischenfrage mehr.
(Heiterkeit)
Ich möchte noch ein Beispiel anführen. Ich gehe einmal von Folgendem aus: Es besteht eine Gewährträgerhaftung von 5 Millionen Euro.

(Joachim Poß [SPD]: Milliarden!)

– Ich breche das auf eine einzelne Sparkasse herunter. – Durch diesen Transfer von Papieren kommt es zu Verpflichtungen von 20 Millionen Euro. Damit ergibt sich eine Differenz von 15 Millionen Euro. Es soll dann wohl so sein, dass dafür in verstärktem Maß seitens der einzelnen Sparkasse gehaftet wird. Wie wird begründet, dass man das in diesem Gesetz so regeln will?

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Gegenüber dem geltenden Recht führen wir Haftungsbeschränkungen für den Sparkassenbereich ein, Herr Kollege Fuchtel.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

Würden wir nicht handeln, würde das aller Voraussicht nach das wirtschaftliche Ende der Sparkassen bedeuten; denn sie würden mit ihrem Eigentümeranteil und wahrscheinlich auch mit ihrem vollen Gewährträgerhaftungsanteil sofort und unmittelbar zur Kasse gebeten. Das würde viele Sparkassen in den Abgrund stürzen. Es ist richtig: Wir würden keine systemrelevante Bank über die Wupper gehen lassen. Aber es kann doch niemand vom Bund erwarten, dass wir diejenigen, die haften müssen, nicht in Regress nehmen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das würde eine Systemik auslösen!)

Weil wir die schwierigen Papiere, die zu einem wesentlichen Teil mit Gewährträgerhaftung belastet sind, in die Garantieverantwortung des Bundes übernehmen, erwarten wir von demjenigen, der uns diese Papiere überlässt, dass er den Anteil an Haftung übernimmt, den er heute in der Bilanz aufführen kann. Das überfordert niemanden, weil auch heute im Rahmen der Gewährträgerhaftung eine Belastung besteht. Es entsteht aber kein zusätzlicher Haftungsanspruch. Eines wollen wir allerdings nicht, Kollege Fuchtel, nämlich Haftungstatbestände, die die Sparkassen nicht mehr bereit sind zu übernehmen, auf den Bund ziehen. Alle Beispiele, die uns von den Sparkassen zugeleitet werden, zielen im Kern darauf ab, dass die Sparkassen Haftungsrisiken auf den Bund übertragen wollen. Das kann angesichts der Leistungsfähigkeit des Sparkassensystems aber nicht unser Ziel sein. Deswegen bitte ich da um Verständnis. Es kommt nicht zu einer vollständigen Umsetzung der Wünsche der Sparkassen, aber es ist eine vertretbare Lösung, die die wirtschaftliche Existenz des Sparkassenwesens, den Schutz des Steuerzahlers und den Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern sowie Sparkassen- und Landesbankeigentümern ermöglicht. Ich finde das vertretbar. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung auch in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Kampeter, zwar stellt der Kollege Fuchtel in dieser Woche keine Zwischenfrage mehr, aber der Kollege Schäffler möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Ja.

Frank Schäffler (FDP):
Herr Kollege Kampeter, Sie haben es sehr stark auf den Bereich der Gewährträgerhaftung reduziert. Die Sparkassen haben aber nur noch einen gewissen Anteil ihrer Assets unter Gewährträgerhaftung. Für einen großen Anteil dieser Papiere, die sie in ihren Bilanzen haben, gilt die Gewährträgerhaftung nicht mehr. Es war nur ein gewisser Bereich, für den historisch die Gewährträgerhaftung galt. Die Sparkassen wollen auch Bereiche auslagern, für die wohl keine Gewährträgerhaftung besteht. Wie ist da die Rechtslage? Haften die Sparkassen abschließend dafür? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Vorwurf der Sparkassenorganisation ja, dass ihr Haftungsregime, die Gewährträgerhaftung, die sie historisch hatten, dadurch erweitert wird. Sind Sie auch meiner Auffassung, dass das der Fall ist?

Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Herr Kollege Schäffler, ich bedanke mich für die Frage und halte fest, dass die Gewährträgerhaftung sich reduziert; daran werden wir mit diesem Gesetz überhaupt nichts ändern. Das gilt für diejenigen, die freiwillig Risiken in eine AIDA ausgliedern, für die alle Steuerzahler haften, wenn da etwas schiefgeht. Das wünschen wir uns nicht, das ist nicht das Ziel, und deshalb muss das gemanagt werden. Aber auch bei den vielen Garantieübernahmen ist heute nur ein prozentual sehr geringer Anteil kassenwirksam geworden. Ich finde, wenn nun im Vergleich zu dem jetzigen Rechtszustand eine Haftungsbegrenzung eingeführt wird, ist das eine erhebliche, allerdings noch vertretbare wirtschaftliche Privilegierung des Sparkassenbereichs. Ich kann keinem der kursierenden Rechenbeispiele folgen, wonach eine zusätzliche Haftung der Sparkassen entsteht. Die Fiktion ist, dass die Sparkassen morgen in wirtschaftlichen Regress genommen werden können, wenn wir nicht handeln. Das verhindern wir, und dafür wollen wir die wirtschaftliche Risikomitverantwortung des Sparkassen- und Landesbankenwesens. Das ist ein gerechter und vernünftiger Interessenausgleich, der im Übrigen auch widerspiegelt, dass es in den 16 Bundesländern besondere Privilegierungen des Sparkassenwesens gibt, die in Teilen auf einen Schutz vor Wettbewerb hinauslaufen. Man kann nicht auf der einen Seite Sparkassengesetze und eine Privilegierung der Sparkassen fordern, auf der anderen Seite aber in allen Fragen wie der private Sektor behandelt werden wollen. Das empfinde ich als nicht sachgerecht. Sie sehen: Bankenrettung ist kompliziert, aber trotzdem richtig. Sie ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes notwendig. Wir waren und sind in der sozialen Marktwirtschaft – auch in einer schwierigen Koalition – handlungsfähig. Am letzten Sitzungstag der regulären Sitzungszeit dieses Parlaments bringen wir eine sehr umfassende Fortentwicklung auf den Weg. Das zeigt, dass wir uns der Probleme der Bürgerinnen und Bürger – seien sie Bankmanager, Mittelständler, Sozialhilfeempfänger, die auf Bankdienstleistungen angewiesen sind, oder Menschen, die einfach einen Konsumentenkredit aufnehmen wollen – annehmen. Das zeigt, dass diese Koalition und diese Regierung bereit sind, auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition dazu bereit wäre – zumindest bei diesem Gesetz.