Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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29.06.2011 - Deutscher Bundestag - 116. Sitzung: Aktuelle Stunde zu Etatentwurf 2012

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute eigentlich über den Haushalt. Das ist vom Ablauf zwischen Parlament und Regierung her etwas ungewöhnlich, weil der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung erst in der Mitte der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen und unmittelbar darauf in einer Haushaltsausschusssitzung bekannt gegeben und erstmals erörtert werden.

Ich will und kann den Beschlüssen des Kabinetts nicht vorgreifen, aber eines ist schon jetzt erkennbar: Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung wird die christlich-liberale Koalition ihre wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik fortsetzen. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land; darauf können wir zufrieden und stolz schauen.  Die Nettokreditaufnahme ist das, was vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge macht. Vor wenigen Minuten hat das griechische Parlament eine der umfangreichsten Sparaktionen in der Geschichte dieses Landes, wahrscheinlich die umfangreichste Sparaktion in der Geschichte dieses Landes, beschlossen.

Auch wir werden unsere Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren erfreulicherweise zurückfahren. In der mittelfristigen Finanzplanung wird das abgebildet. Wir halten die Schuldenbremse ein. Dabei – das scheint mir der Anlass dieser Debatte zu  sein – sind wir erfolgreicher, als wir selbst geglaubt haben. Ein Kern christlich-liberaler Regierungspolitik ist: Halte in der Haushalts- und Finanzpolitik lieber ein bisschen mehr, als du versprochen hast. – Wir stellen im Augenblick fest, dass auf der Einnahmeseite durch die Dynamik

des wirtschaftlichen Wachstums, die die Menschen in unserem Land durch ihren Fleiß tragen und die zu einem guten Steuerfluss führt, aber auch auf der Ausgabenseite wahrscheinlich eine so positive Entwicklung eintritt, dass man die für dieses Jahr und vielleicht auch für das nächste Jahr ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen will. Auch dies ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Wir halten mehr, als wir zusagen. Das ist ein gutes Signal für die Haushaltspolitik.

In diesem Zusammenhang ist gelegentlich schon darauf hingewiesen worden, dass die Schuldenbremse eine große Rolle spielt. Manchmal zucke ich zusammen, wenn gesagt wird, die Schuldenbremse zwinge uns zu dieser oder jener Maßnahme. Für mich und für die Bundesregierung ist die Schuldenbremse kein Zwang, sondern ein gesetzlicher Auftrag, ein grundgesetzlicher Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass auch in der Haushaltspolitik in diesem Land nicht auf Dauer auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt wird. Das ist eine Verpflichtung; das ist kein Zwang. Dass die Grünen, die sich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, dieser fiskalpolitischen Regelung, dieser grundgesetzlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse, nicht zugestimmt haben, entlarvt, dass bei ihnen Tun und Reden nicht übereinstimmen.

Wir tun etwas für Nachhaltigkeit. Wir tun etwas für eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Grünen reden nur, und dann, wenn es konkret wird, machen sie sich vom Acker.

Wir tun dies auch im Konzert mit unseren europäischen Partnern. Wenn Deutschland von anderen in Europa oder auch transatlantisch mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen verlangt, dann müssen wir für das Ausland auch vorbildlich sein.

Wir haben im Jahr 2011 in der Haushalts- und Finanzpolitik zum ersten Mal das Europäische Semester.

Das heißt, wir haben bereits mit unseren europäischen Partnern diskutiert, wie wir unsere Politik koordinieren wollen – im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und fiskalpolitisch konservativer Nachhaltigkeit. Dieses Verständnis von Haushaltspolitik ist unser Beitrag zu mehr Stabilität in Europa. In diesem Zusammenhang ist ein Begriff, nämlich „Wachstumsorientierung“, ganz wichtig. Ein Teil des Erfolgs, den wir haben, ist lediglich konjunktureller und nicht struktureller Natur. Wir müssen uns um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum kümmern. Wir müssen auch außerhalb der Haushalts- und Steuerpolitik unsere Reformen fortsetzen, damit das erfreuliche wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität in den öffentlichen Finanzen nicht eine vorübergehende Entwicklung bleiben.

Zur Steuerpolitik ist festzustellen, dass in der Vergangenheit viel zu oft konjunkturelle, sprich: vorübergehende, Aufhellungen dazu geführt haben, den Haushalt strukturell zu verschlechtern. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Debatte und auch die Beiträge aus der Koalition so, dass es eine Zweiteilung in diesem Hause gibt – die Bundesregierung nimmt das gerne zur Kenntnis: Der eine Teil des Hauses denkt, wenn er den Begriff „Steuerpolitik“ hört, an die Belastung der Bürger und daran, wie man die Belastung möglicherweise erhöhen kann. Der andere Teil denkt zum einen an den Haushalt, aber er denkt auch an die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Eine Haushalts- und Finanzpolitik, die zuerst an die Belastung der Bürger denkt, ist nicht klug, nachhaltig oder vernünftig. Deswegen nehmen wir die Signale aus dem Parlament gerne zur Kenntnis. Wenn, Herr Kollege, Schulden die Steuererhöhungen von morgen sind, wie Finanzpolitiker wissen, dann bedeutet die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik die Chance auf steuerpolitische Freiräume in der Zukunft. Deswegen hat die Regierungskoalition festgelegt – das gilt auch für Wolfgang Schäuble –, dass wir uns zu gegebener Zeit darüber verständigen, was in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch geht.

Mit der Entscheidung zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung und mit der Festlegung innerhalb der Koalition wird deutlich, wer für dieses Land das richtige Konzept in der Haushalts- und Steuerpolitik hat, wer für mehr Freiheit, für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Verlässlichkeit steht:

Es sind die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung, die von dieser Koalition getragen wird. Deshalb sollte die SPD jetzt nicht von dem ablenken, was ich vor ein paar Tagen gelesen habe, nämlich die SPD fordere zwar, dass diese oder jene steuerpolitische Entscheidung der Bundesregierung, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht getroffen werde, erläutert werde, mache sich aber gleichzeitig damit, dass sie ihre steuerpolitischen Festlegungen auf die zweite Jahreshälfte oder den Winter verschiebe, erst einmal aus dem Staub. Auch da zeigt sich ein Mangel an Seriosität in der derzeitigen Opposition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fortsetzung der Konsolidierung schafft die Freiräume, die wir brauchen, um dauerhaft handlungsfähig und gestaltungsfähig zu sein. In diesem Sinne freuen wir uns über die Unterstützung durch eine breite Mehrheit in diesem Hause und appellieren an diejenigen, die bei der Schuldenbremse noch zögern und die bei Konsolidierung oder Steuerpolitik immer nur an die Belastung der Bürger denken, den Blick auch auf Freiheit und Leistungsbereitschaft zu richten, ohne die Konsolidierung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dabei aus dem Auge zu verlieren.

Herzlichen Dank.