Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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21.09.2011 - Deutscher Bundestag - 126. Sitzung: Aktuelle Stunde zu Stärkung des Euro

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die derzeitige Herausforderung, vor der Europa steht, die währungs- und wirtschaftspolitische Integration dieses Kontinents, ist eigentlich viel zu groß und viel zu wichtig, als dass sie im parteipolitischen Klamauk untergehen sollte.

Was wir heute von Herrn Trittin vorgetragen bekommen haben, war eigentlich nur eine Illustration seines neuen Selbstbewusstseins, nachdem er gegen Frau Künast obsiegt hat. Dies hat er uns hier mit dem ihm eigenen flegelhaften und machohaften Auftreten vorgeführt, das manche an ihm schätzen. Daneben haben wir vulgär-marxistische Analysen derjenigen gehört, die gerade in Berlin aus der Regierung geflogen sind. Europa ist aber viel zu wichtig und die Aufgaben sind viel zu ernst, als dass wir sie in parteipolitischer Polemik untergehen lassen sollten.

Was sind die Dinge, um die es geht? Es geht ganz dringlich und vordergründig um die Lage in Griechenland, und übergeordnet stellt sich die Frage, wie wir die Schuldenkrise in der Euro-Zone überwinden und die Euro-Zone als Ganze stärken können.

Die letzten Tagen haben verdeutlicht: Die Lage an den Märkten für Staatsanleihen ist nach wie vor angespannt. Dazu haben zuletzt und vor allem die Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung des Anpassungsprogramms für Griechenland, die Diskussion um die italienischen Sparbeschlüsse und die Herabstufung der italienischen Bonität durch eine Ratingagentur beigetragen. Hinzu kommen – das muss uns ein bisschen aufrütteln – eine globale Abschwächung der Konjunkturdynamik und die damit verbundene Sorge um den Erfolg des Konsolidierungskurses. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission eine neue Schätzung für die wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt. Danach wird in diesem Halbjahr eine deutliche Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung zu beobachten sein. Natürlich stellen wir uns vor diesem Hintergrund die Frage, ob es Griechenland schaffen kann, die enormen Anpassungsanstrengungen zu erbringen, die dieses Land nach dem strukturellen Umbruch wird leisten müssen.

Derzeit wird die Umsetzung der Programmvorgaben durch die Troika in Griechenland geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist die Grundlage, auf der die Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland auch hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren sein wird. Die Troika hatte ihre Überprüfung am 2. September unterbrochen. Ein wesentlicher Grund war, dass Griechenland Zeit brauchte, um Maßnahmen vorzulegen, mit denen Abweichungen bei der Realisierung der Programmziele ausgeglichen werden können.

Ohne weitere Maßnahmen würde das Staatsdefizit in Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 1,5 Pro-zentpunkte über den vereinbarten Zielwerten liegen. Dies wollen und werden wir nicht akzeptieren. Die abermalige Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber nur ein Teil des Problems. Der größere Teil resultiert offenbar aus der Wirkung der umgesetzten Maßnahmen. Die fiskalischen Wirkungen wurden nicht in dem Maße erreicht, wie man es sich versprochen hatte. Auch die Privatisierungsfortschritte liegen deutlich unter den Erwartungen. Griechenland muss und will daher im Rahmen der Aufstellung des Budgets für 2012 kompensierende Maßnahmen ergreifen.

Ein positives Ergebnis der Überprüfung durch die Troika – es ist mir wichtig, das festzustellen – ist die unabweisbare Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro im Rahmen des hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach diskutierten ersten Hilfspakets. Deutschland wird darauf bestehen, dass Griechenland die Vereinbarungen und die Auflagen des Anpassungsprogramms einhält. Das ist die klare Botschaft, die heute von hier ausgehen muss.

Ich sage dies ganz bewusst vor dem Hintergrund von Stimmen aus der SPD und von den Grünen, die offenbar der Meinung sind, man müsse die Zügel lockern, um die griechische Wirtschaft mit noch mehr Schulden wieder ein Stück weit zu dopen. Schuldendoping hat ausgedient. Griechenland hat erst einmal keine Konjunkturkrise. Aber das System ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten und kann nur durch die Umsetzung massiver struktureller Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf einen tragfähigen Wachstumskurs zurückgeführt werden.

Nur so ist es gegenüber den europäischen Steuerzahlern verantwortbar, die Risiken für einen Ausfall eines Teils der griechischen Staatsschulden auf die europäische Ebene und damit auch auf uns zu verlagern, wie wir es in dem aktuellen Hilfsprogramm getan haben.

Ich betone ebenso klar: Die eigentliche und letztliche Entscheidung über Erfolg und Misserfolg liegt bei den Griechen selbst.

Mit dem Beitritt zum Euro sind große wirtschaftliche Verbesserungen verbunden gewesen. Aber ein stabiler Euro setzt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik voraus. Eine gemeinsame Währung setzt alle Volkswirtschaften unter einen sehr viel strengeren, auch internationalen Wettbewerb. Mit der Erhebung einer zusätzlichen Immobiliensteuer und weiteren Maßnahmen hat Griechenland deutlich gemacht, dass es wieder auf Kurs kommen will. Im Augenblick kommt es also auf aktives Handeln in Griechenland an. Wir sollten nicht über den weiteren Fortgang der Hilfe für Griechenland spekulieren, bevor die Daten und damit die Entscheidungsgrundlage für uns im Deutschen Bundestag auf dem Tisch liegen.

Auch sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass wir in diesem Sommer ganz wesentliche Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise getan haben; denn eines ist klar: Den Vertrauensverlust, den wir in der Euro-Zone und an den Märkten derzeit spüren, werden wir nicht allein mit Programmen für Griechenland, Irland und Portugal lösen. Im Übrigen geht schon fast verloren, dass die Entwicklung in Irland und Portugal außerordentlich erfreulich ist, weil Fortschritte über den geforderten Konsolidierungs- und Programmbeitrag hinaus erzielt werden.

Es ist schon erstaunlich, dass die Opposition heute verschwiegen hat, wo sie anders als die Regierung handeln würde. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es in den Kreisen der Opposition gefordert wird – beispielsweise durch Euro-Bonds –, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in den Programmländern leisten und würde den deutschen Bundeshaushalt durch explodierende Zinslasten vor unüberwindbare Herausforderungen stellen. Das kann doch nicht allen Ernstes verantwortbare nationale Politik für heute sein.

Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte werden wir nur dann wiederherstellen können, wenn klar ist, dass die Euro-Zone handlungsfähig bleibt und alle Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verpflichtet sind, ihre Haushalte tragfähig zu gestalten. Dies sind die beiden Konzeptelemente, die wichtig sind: Handlungsfähigkeit auf der einen Seite und glaubwürdige Konsolidierungspolitik auf der anderen Seite.

Was die Handlungsfähigkeit angeht, beraten wir gerade in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages die notwendige Ertüchtigung der Stabilisierungsfazilität. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass wir das in der nächsten Woche mit breiter parlamentarischer Mehrheit

– Um das einmal deutlich zu machen, weil gerade ein Zwischenruf gemacht wurde: Wenn wir diese Fazilität zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ausbauen, dann werden wir Ihnen auch eine Regelung vorlegen, die die Beteiligung des privaten Sektors umfassend regelt. Dazu gibt es klare Aussagen sowohl auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch durch eine Festlegung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Wir werden die Lasten nicht nur bei den Steuerzahlern abladen, sondern wir werden auch die private Gläubigerbeteiligung – gegen erhebliche Widerstände in ganz Europa – vorantreiben.

Das zweite Element ist ebenso wichtig. Wir müssen in Europa wieder zu glaubwürdigen nationalen Konsolidierungspolitiken zurückkommen. Die Reform des Stabilitätspaktes ist am vergangenen Wochenende bei dem Treffen der Finanzminister in Breslau einen guten Schritt vorangekommen. Wir haben den Stabilitätspakt weiterentwickelt; wir haben ihn wieder verschärft und sind über die eigenen Waigel’schen Vorgaben hinausgegangen. Diese Stabilitätskultur wollen wir von Deutschland aus nach Europa exportieren. Auf diesem Weg sind wir durch den Kompromiss von Breslau auch mit dem Europäischen Parlament einen Riesenschritt vorangekommen. Die Stabilitätskultur sollte sich nicht nur in Solidarität, sondern auch in nationaler glaubwürdiger und nachhaltiger Finanzpolitik widerspiegeln. Ich glaube, dass dies richtig und notwendig ist und dass dies weiterhin unsere Unterstützung haben sollte.

Dass es an dieser Stelle keinen Beifall der Opposition gibt, ist mir klar; denn Sie waren es, Rot-Grün war es, die den Stabilitätspakt schrottreif geschossen hat. Das muss man an dieser Stelle vielleicht noch einmal erwähnen.

Wir als deutsche Bundesregierung, aber auch als Deutscher Bundestag stehen jetzt in der Verantwortung, die Fehler, an denen wir unter anderen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit mitgewirkt haben, ein Stück weit zu korrigieren. Europa muss jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Das bedeutet: Konsolidierung und Handlungsfähigkeit müssen durchgesetzt wer werden. Das ist die Gestaltungsaufgabe, nicht Klamauk aus der Opposition.