Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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19.01.2012 - Deutscher Bundestag - 152. Sitzung: 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was haben wir eigentlich im Blick, wenn wir heute über Finanzmarktstabilisierung diskutieren und dazu einen Gesetzentwurf einbringen? Für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition geht es beispielsweise um die Sparerinnen und Sparer, die ihre Sparguthaben unkompliziert und sicher in einem funktionsfähigen Finanzmarkt verwalten wollen.

Es geht aber auch um die Beschäftigten in Deutschland, die ihre privaten Geschäfte vom Lohnerhalt bis hin zu Konsumausgaben mit Banken und Sparkassen tätigen wollen, die sie als vertrauensvolle und verlässliche Partnerinnen und Partner einschätzen. Es geht um die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Deutschland wäre nicht Exportweltmeister und hätte keinen starken Binnenkonsum, wenn es nicht auf einen funktionsfähigen und leistungsfähigen Finanzmarkt blicken könnte. Es geht aber auch um die Interessen der Anlegerinnen und Anleger, die für ihre Altersvorsorge über das gesetzliche Maß hinaus etwas tun wollen.

All diesen dient die Finanzmarktstabilität.Sie steht im Fokus dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt Ihnen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung heute vortragen.

Finanzmarktstabilität ist ein gemeinwohlorientiertes Anliegen, für das es sich einzutreten lohnt. Deswegen muss klar gesagt werden: Wir haben nicht nur diesen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben auch eine Reihe von anderen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen. Ich nenne beispielsweise die Bankenabgabe, die zu einer solidarischeren Verteilung der Lasten führen soll, oder die Initiativen, die dem Anleger- und Verbraucherschutz im Finanzmarkt dienen sollen, in dem wir in den vergangenen zwei Jahren Erhebliches vorangebracht haben. Ich erinnere mich noch gut daran, als das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz hier im Oktober im Jahr 2008 beraten worden ist. Das war eine Aktion, bei der der deutsche Parlamentarismus innerhalb einer Woche seine Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit belegt hat, weil uns die Krise eiskalt erwischt hat und wir handeln mussten und Verantwortung übernommen haben.

Das ist allerdings kein Idealfall von Gesetzgebung. Deswegen beobachten wir als Regierung, aber auch als Koalition seit Herbst intensiv die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Rasch wurde uns klar, dass ein zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz nach dem Auslaufen der bisherigen Maßnahmen durchaus im Bereich des Möglichen war. Der Befund ist klar und deutlich: Eine hohe Staatsverschuldung, anders als in der Bankenkrise, ist die Ursache von Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Ein Vertrauensverlust in die Solvenz und Liquidität einzelner Staaten, nicht immer begründet, aber teilweise von den Märkten so empfunden, führt zu Verwerfungen im Finanzmarkt. Wir haben einen erheblichen Abschreibungsbedarf in den Bilanzen und damit verringert sich auch der Risikopuffer im Finanzmarktsystem. Es besteht ein Misstrauen zwischen den einzelnen Akteuren des Finanzmarktes, das sich daran ablesen lässt, dass das Geld nicht anderen Banken geliehen oder anderswo investiert wird, sondern zu schlechten Konditionen über Nacht bei der Europäischen Zentralbank geparkt wird.

Es wäre verantwortungslos, die Entwicklung abzuwarten, bis das Kind in den Brunnen fällt. Mit dem Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen und jetzt von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf handeln wir diesmal präventiv. Wir wollen Verantwortung zeigen, bevor es zu krisenhaften Veränderungen kommt, die wir nicht erwarten, die aber im Bereich des Möglichen sind. Wir reden sie nicht herbei, aber es ist, glaube ich, richtig, besser vorbereitet zu sein.

Den ersten Schritt – das will ich in aller Klarheit sagen – haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der europäischen Bankenaufsicht gemacht. Die europäische Bankenaufsicht hat festgelegt, dass mehr Eigenkapital im europäischen Bankensektor einen Beitrag zur Systemstabilität leisten kann, insbesondere bei den sogenannten systemrelevanten Banken, also den großen Finanzakteuren. Der zweite Schritt war, dass sich auf Grundlage der Analyse der europäischen Bankenaufsicht die Staats-und Regierungschefs entschieden haben, eine nationale Rekapitalisierung der Banken anzuordnen.

Da, wo es möglich ist, soll sie vorrangig durch den Markt erfolgen. Aber da, wo es notwendig ist, haben wir Auffangpositionen zu schaffen, nicht weil wir wollen, dass der Staat als Erster hilft, sondern weil wir glauben, dass dieses präventive Verhalten die Institute auffordert, das Notwendige zu tun, statt beim Staat anzuklopfen.

Der dritte Schritt, den wir heute gesetzgeberisch beginnen, ist die nationale Umsetzungsstrategie dieser europäischen Festlegung. Das ist das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, für das wir uns schon jetzt mehr Zeit genommen haben als für die gesamten Gesetzgebungsberatungen des Vorläufers.

Was ist der Inhalt?

Erstens. Wir ermächtigen die Bundesregierung mit erheblichen Kapitalmengen und Garantiemöglichkeiten, für den Fall der Fälle aktiv Finanzmarktstabilisierung zu betreiben.

Wir ermöglichen zweitens mit diesem Gesetz, Wertpapiere in Zweckgesellschaften geordnet abzuwickeln. Dieses Instrument hat uns schon in der ersten Finanzmarktkrise gute Dienste geleistet und trägt im Interesse der Sparer, Anleger, Unternehmen und Beschäftigten erheblich zur Vertrauensbildung auf den Finanzmärkten bei. Diese Möglichkeit steigert das Vertrauen in die Solvenz der Kreditinstitute und ist damit ein kluger Beitrag.

Drittens: Wir stellen alle diese Aktivitäten unter die Kontrolle des bewährten Ausschusses. Die parlamentarische Begleitung ist Bestandteil unserer Finanzmarktstabilisierungspolitik. Der in der Begeisterung noch ausbaufähige Kollege Schick ist neuerdings Mitglied dieses Gremiums und wird zweifelsohne wie alle Mitglieder dieses Gremiums die Arbeit genauso konstruktiv wie sein Vorgänger Bonde für seine Fraktion begleiten.

Das Parlament ist in der Pflicht, wenn es um Finanzmarktstabilisierung geht. Wir sind aber auch in der Pflicht, die Dinge mit der gebotenen Vertraulichkeit und Geschwindigkeit von Parlamentsseite zu begleiten, die möglicherweise notwendig sind.

Viertens: Wir finden mit dem Gesetz eine Form, die das Anliegen der Schuldenbremse auch auf die Instrumente der Finanzmarktstabilisierung anwendet. Wir verschärfen die Schuldenbremse mit den Vorschriften dieses Bereichs, weil wir sagen: Auch hier gilt das, was notwendig und richtig ist. Schließlich schärfen wir die Aufsicht über die Kreditinstitute. Bisher hat die Aufsicht erst bei Bestandsgefährdung eine Eingriffsmöglichkeit. Wir wollen jetzt eine Risikoeinschätzung zugrunde legen, weil wir gemerkt haben, dass in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern die Aufsicht bisher zu spät eingegriffen hat, um Finanzmarktstabilität zu garantieren. Das kann im Einzelfall mehr Eigenkapital bedeuten. Das kann auch Rekapitalisierung durch den Soffin bedeuten. Wenn sich Institute weigern, eigenverantwortlich ihren Beitrag zur Finanzmarktstabilität zu leisten, kann das auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten bedeuten.

Ich will allerdings auch in aller Klarheit sagen: Die Verhältnismäßigkeit und die Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens sind neben der Erreichung von Finanzmarktstabilität ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.

Es muss sich keiner vor diesem Instrument fürchten. Maß und Mitte bleiben auch in dem neuen Gesetz wichtig.

Dass es schon vor dem Inkrafttreten wirkt, zeigt sich daran, dass schon die ersten Institute gesagt haben: Wir schaffen mehr Kapital vom Markt. Ein Gesetz, das schon vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag Wirkung entfaltet, muss ein gutes Gesetz werden. Wir werden in der Anhörung am Montag und dann in den weiteren parlamentarischen Beratungen schauen, ob es noch besser werden kann.

Ich werbe für die Bundesregierung um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.