Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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09.02.2012 - Deutscher Bundestag - 158. Sitzung: Aktuelle Stunde zum EU-Fiskalpakt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
 
Europa war und ist eine Riesenchance für Deutschland. Unser Land hat diese Chance in der Vergangenheit redlich genutzt und sollte sie in der Zukunft auch weiter nutzen.
 
Ich glaube, es stimmt: Wir gelten als diejenige Nation, die in dem europäischen Einigungsprozess politisch und ökonomisch auf der Gewinnerseite steht. Die deutsche Wiedervereinigung wäre zum Beispiel ohne den vorhergegangenen europäischen Integrationsprozess niemals möglich gewesen, und wirtschaftlich ist die Exportnation Deutschland wie wenige andere Länder darauf angewiesen, dass es einen gemeinsamen Binnenmarkt gibt. Wir Deutsche sollten für eine europäische Erfolgsgeschichte dankbar sein, die uns politisch und wirtschaftlich vorangetrieben hat. Wir sollten als Erste daran mitwirken, diesen europäischen Integrationsprozess wirtschaftlich und politisch zu vertiefen, und zwar nicht nur, weil wir weiter davon profitieren wollen, sondern weil wir mehr Nationen einladen wollen, an dieser europäischen Erfolgsgeschichte mitzuwirken, ihr beizuwohnen und sie zu teilen.

Als wir in den 90er-Jahren für Teile dieses Europas eine gemeinsame europäische Währung entwickelt haben,
waren wir der festen Überzeugung, dass es zweier Dinge bedarf: erstens einer unabhängigen Zentralbank und zweitens einer stabilen Finanzpolitik in allen Euro-Zonen-Ländern. Die eine Säule heißt EZB, die andere ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Beide Säulen haben gut gewirkt. Das wird deutlich, wenn man sich ansieht, welche Konvergenz von den 90er-Jahren bis zur Mitte dieses Jahrzehnts – bis 2008 – erreicht wurde. Als wir Deutsche 2003/2004 allerdings in Schwierigkeiten geraten sind, haben wir nicht unser Verhalten, sondern die Regeln geändert. Wir haben dem Stabilitäts-und Wachstumspakt gemeinsam mit anderen Ländern die Stabilitätsvorgabe entzogen. Stabilität in Europa war nichts mehr wert, und mit der ersten Finanzkrise wurde dies offenkundig. Wenn ich heute höre, dass die Vertreter von Rot und Grün, die damals die Verantwortung dafür getragen haben, dass die Stabilität in Europa nicht mehr so viel wert war wie zu Zeiten Theo Waigels, in ihren Redebeiträgen sagen, dass die Wiederherstellung von Stabilität nicht so wichtig sei, dann kann ich mir das nicht anders erklären, als dass sie offensichtlich ihr schlechtes politisches Gewissen für das Versagen der damaligen Bundesregierung bei der Novellierung des Stabilitätspaktes umtreibt.
 
Ich finde es für den Bundesfinanzminister und diese Bundesregierung richtig, notwendig und wichtig, dass die Stabilitätsversprechen wieder strikt eingehalten werden. Deshalb ist dieser Fiskalpakt notwendiger denn je. Er ist ein erster wichtiger Schritt. Er ist ein weiterer Schritt hin zur politischen Union, die wir anstreben und für notwendig erachten. Wenn hier gespottet wird, dass ein solcher völkerrechtlicher Vertrag innerhalb von zwei Monaten zusammengestellt worden sei, dann entgegne ich: Das ist Integration in Hochgeschwindigkeit. Diese war allerdings auch notwendig. Europa hat sich somit als handlungsbereit, als handlungswillig und als handlungsfähig gezeigt. Das ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa. Der Kollege Bartsch hat hier eher für Neues Deutschland und junge Welt als zur Sache geredet. Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, worum es in dem Fiskalpakt geht. Er hat dies gelegentlich unterschlagen.

Erstens. Ehrgeizige Vorgaben für Fiskaldisziplin und nationale Schuldenbremsen für alle Teilnehmerstaaten des Fiskalpaktes und nicht nur im deutschen Grundgesetz.
Zweitens. Die Einhaltung der Regeln kann nun erstmals durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden, und Verstöße können mit Sanktionen belegt werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Der Kollege Link hat gesagt: Daran müssen wir noch weiter arbeiten. – Aber hier gilt schon einmal: mehr Stabilität für Europa.
Drittens. Schuldenbremsen sind nicht durch ein einfaches Gesetz zu verankern, das man sozusagen mit einem Fingerschnipp wieder aufheben kann – deswegen appelliere ich auch an alle Länder in Europa, darüber hinauszugehen –, sondern sie brauchen eine besondere rechtliche Qualität, beispielsweise einen Verfassungsrang.
Viertens. Der Fiskalpakt und der Rettungsschirm werden miteinander verzahnt, also keine Solidarität ohne Solidität. Solidarität setzt auch auf Eigenverantwortung. Es kann keiner in Europa ohne Einhaltung von Fiskaldisziplin darauf setzen, dass andere ihn heraushauen. In diesem Sinne ist die Verzahnung von Fiskalpakt und europäischem Rettungsschirm wichtig.
 
Dass automatische Sanktionen nun kodifiziert sind, ist ein weiterer wichtiger Erfolg.
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dieser Fiskalpakt ist ein gutes Stück Europa. Wir sollten das auch
laut und deutlich sagen. In manchen Redebeiträgen hier im Haus ist deutlich geworden, dass wir klar festhalten sollten: Heute, 2012, ist auch ein Schlusspunkt für schuldenfinanziertes Wachstum gesetzt.
Wir haben einen so hohen Schuldenstand erreicht, dass das Denken der 70er- und 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts nicht mehr zieht. Wer heute glaubt, mit mehr Verschuldung mehr Wachstum zu erzeugen, der irrt. Mit mehr Verschuldung erzeugt man weniger Vertrauen, und durch weniger Vertrauen erzeugt man lediglich mehr Probleme. Auch das ist das Credo dieses Fiskalpakts, der von ganz Europa mitgetragen wird.
 
Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Roth für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt hat: Schulden sind gut; wir haben in Deutschland welche gemacht, und deswegen muss auch Griechenland mehr Schulden machen. Das zeigt, dass der Kollege Roth die letzten 20, 30 Jahre der europapolitischen und der ökonomischen Entwicklung schlichtweg verschlafen hat. Wachstum durch Schulden, das ist altes Denken; das trägt nicht im 21. Jahrhundert.
 
Lassen Sie mich ein Wort zu Griechenland sagen. Es ist festzuhalten – das ist in dieser Debatte verschiedentlich  angesprochen worden. Der Fortschritt auf griechischer Seite in den letzten Wochen war unzureichend.  Griechenland muss handeln. Europa wartet auf griechische Entscheidungen. Für heute Abend hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Finanzminister zu einem neuerlichen Treffen eingeladen, um die Erkenntnisse, die die Troika gewonnen hat, und den Stand bei der Beteiligung des privaten Sektors zu bewerten. Gegebenenfalls wird es im Kreise der Finanzminister auch zu Beschlüssen kommen. Klar ist allerdings, es sind von griechischer Seite noch nicht alle Fragen baantwortet: Erstens. Wie will man die offenkundig vorhandene Finanzierungslücke im laufenden Haushaltsjahr in Griechenland schließen? Zweitens. Was sagt die griechische Seite zu dem Thema des vorbeugenden Handelns? Auf Ankündigungen kann man keine solide Politik aufbauen. Politik bedarf eines konkreten Handelns. Drittens. Wie stellen sich die griechischen Parteien, die den griechischen Premierminister gewählt und gestützt haben, zu diesen Verabredungen? Werden die Verabredungen auch von einer breiten politischen Mehrheit getragen? Ohne die Antworten aus Griechenland kann Europa nicht handeln. Europa ist handlungswillig, wenn Griechenland handelt und verbindliche Zusagen macht. Das ist die klare Botschaft, die auch von dieser Debatte ausgehen sollte. Das griechische Beispiel zeigt aber auch: Verantwortung für nationale Haushalte haben vor allen Dingen die Nationalstaaten selbst. Verantwortung muss von allen Seiten wahrgenommen werden, auch von der griechischen Seite. Das entspricht den griechischen Interessen; denn nur wenn die Haushalte solide sind, wird Griechenland
auch politisch, sozial und wirtschaftlich auf Dauer solide sein. Das entspricht auch den Erwartungen in  Deutschland. Aber vor allen Dingen entspricht das den Interessen Europas an einer dauerhaften Stabilität nicht nur in Griechenland, sondern in allen Haushalten in der Euro-Zone und weit darüber hinaus. Deswegen ist dieser Fiskalpakt richtig, dringend und zwingend notwendig für mehr Stabilität in Europa. Mehr politische Union bedeutet mehr politisch-wirtschaftliche Stabilität für unser Vaterland.
 
Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt  hat, nämlich die parlamentarische Begleitung dieses Integrationsprozesses. Ich möchte mich beim Deutschen Bundestag ausdrücklich für die sehr intensiven Beratungen in den letzten ein, zwei Jahren zu diesem Themenbereich bedanken, neben dem Plenum insbesondere im Haushaltsausschuss und im Europaausschuss. Ich gehöre dem Hohen Haus seit etwas mehr als 20 Jahren an. Seit der Wiedervereinigung ist diese Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Legislative und Exekutive, die bei einigen zentralen europapolitischen Entscheidungen, die in dieser Zeit zu treffen waren, immer wieder nötig wurde, nicht nur beispielhaft, sondern intensiv und gegenseitig bereichernd.
 
Das gilt für die Beratungen zum Sixpack, zum ESM, zur EFSF, zu dieser Griechenland-Entscheidung und zu diesem Fiskalpakt. Zu den Aussagen von Rednern der Opposition, hier sei eine Form der Entparlamentarisierung oder der demokratischen Entäußerung diskutiert worden, kann ich nur sagen: Das ist schlichtweg Unsinn. In diesen Gremien sind doch Vertreter aller Fraktionen. Ich weise darauf hin, dass ein Vertreter der Opposition – er ist leider nicht mehr da – gestern im Haushaltsausschuss gesagt hat, die Beteiligung des Parlaments an diesen  Prozessen sei im Vergleich zu Parlamenten anderer europäischer Länder, die er beobachtet habe, vorbildlich und beispielgebend.
Wenn selbst die Opposition im Haushaltsausschuss damit zufrieden ist, wie wir diese Prozesse demokratisch begleiten, dann kann die Bundesregierung nicht mehr machen. In diesem Sinne werden wir weiter darum ringen. Wir werden Sie aufrichtig und umfassend informieren – und setzen für Europa und die Zukunft Europas mit
mehr finanzieller Stabilität auch auf Ihre Unterstützung.