Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
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10.02.2012 - Deutscher Bundesrat - 892. Sitzung: Abbau der kalten Progression

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Man kann zwei Sichtweisen auf Steuerpolitik haben. Beide sind in der Debatte in der einen oder anderen Ausprägung aufgetaucht. Die eine ist die eher etatistische. Sie ist zweifelsohne notwendig; die Zahlen müssen stimmen. Man darf aber nicht vergessen, dass Steuerpolitik auch Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist. Eine rein etatistische Betrachtung von Steuerpolitik weist, wie ich meine, in die falsche Richtung. Das Verhältnis von Bürgern und Staat hängt auch davon ab, wie viel der Staat den Bürgern beispielsweise von ihren Lohnerhöhungen lässt, insbesondere in Zeiten des Wandels, und ob er glaubt, dass sie von ihrer Mehrleistung, von ihrem mehr Erwirtschafteten alles beim Staat abzuliefern haben, oder ob er sie mehr verfügbares Einkommen behalten lässt.

Die Bundesregierung macht klar und deutlich, dass mit dieser moderaten Gesetzgebung beide Gesichtspunkte von Steuerpolitik berücksichtigt werden. Seit vielen Jahren bemängeln Wissenschaftler, dass der Staat im Zusammenspiel von progressivem Steuersystem, Inflation und Lohnerhöhungen Steuereinnahmen erzielt, die gesellschaftspolitisch eigentlich nichts anderes bedeuten, als dass man das, was der Bürger mehr in der Tasche haben sollte, in die Länder- und Bundeshaushalte umleitet. Die Bundesregierung will diese Praxis nicht fortführen.

Wir wollen uns nicht heimlich den Mehrverdienst der Bürger zugutehalten, und wir wollen keine versteckten Steuererhöhungen durch diesen Bereich. Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um ein einmaliges Ereignis handeln soll. Wir wollen künftig in regelmäßigen Abständen – alle zwei Jahre – sehr genau hinschauen, wie die kalte Progression – das passt zu dem saukalten Wetter – wirkt und wie sie gegebenenfalls ausgeglichen werden kann. Das heißt: Hinter dem Stichwort „kalte Progression“ verbirgt sich nicht nur ein technisches Projekt, sondern auch ein reformrischer Ansatz, der weit über die Entlastungswirkung hinausgeht.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, stellt sicher, dass die Krankenschwester nicht wie ein leitender Angestellter besteuert wird.
Es ist doch gut, dass im deutschen System starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache. Das ist der Kern der Progression.Das System wird aber nur dann als gerecht empfunden, wenn die stark besteuerten  Schultern auch tatsächlich stark sind. Und wenn man der kalten Progression über einen längeren Zeitraum nicht entgegenwirkt, rutschen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in höhere Belastungen. Am Ende wird die Krankenschwester wie ein leitender Angestellter besteuert, obwohl ihr Einkommen das nicht hergibt.
Diese Ungerechtigkeit wollen wir aus gesellschaftspolitischen Gründen nicht einfach hinnehmen. Deswegen verfolgt der Gesetzentwurf den Ansatz, die Inflationsentwicklung mit zu berücksichtigen – nicht automatisch, aber von Zeit zu Zeit. Der individuelle Steuersatz muss sich an der tatsächlichen persönlichen Leistungsfähigkeit ausrichten. Das verstehen wir auch als Beitrag der Steuerpolitik zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir dürfen uns jetzt nicht Zeit lassen.
Wir haben über verschiedene Maßnahmen in den vergangenen Jahren den Effekt der kalten Progression ja auch beseitigen können. Insofern bin ich Kollegen Tillich sehr dankbar für den Hinweis auf die zeitliche Dimension der Beratungen. Der Gesetzentwurf ist in seiner Struktur – Grundfreibetrag und Tarifverschiebung – bereits dargestellt worden. Ich will hervorheben, dass es mich freut, dass Redner wie beispielsweise Kollege Zeil darauf hingewiesen haben, dass der Bund auch hier in einer außerordentlichen Anstrengung kompensatorisch zu Gunsten der Länder tätig geworden ist.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – es geht hier nicht um Verluste für Haushalte, sondern im Kern um Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger – liegt bei 6 Milliarden Euro.


Es gibt eine überproportionale Entlastungswirkung bei kleinen und mittleren Einkommen. Das ist erfreulich und richtig. Weil vorhin vorgetragen worden ist, dass es um eine Entlastung für Familien in einer Bandbreite von lediglich 150 bis 400 Euro pro Jahr geht, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir mehr Familien in Deutschland hätten, die jedes Jahr 150 bis 400 Euro mehr verfügbares Einkommen haben – zumal wir nicht nur an der Steuerfront tätig sind, sondern auch bei der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, die im niedrigen Einkommensbereich überproportional progressiv wirken.

Ich möchte entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass der Gesetzentwurf mit der Konsolidierungsstrategie von Bund, Ländern und Gemeinden nicht vereinbar ist. Im Bund haben wir ja in den letzten Jahren bewiesen, dass eine wachstumsfreundliche Konsolidierung auch die Möglichkeit gibt, über steigende Steuereinnahmen beides zu realisieren: moderate Steuerentlastung und konsequenten Abbau der Neuverschuldung. Hier geht es im Kern um Tarifglättung. Konsolidierung ist nach unserer festen Auffassung kein Widerspruch dazu. Sollten sich Bandbreiten auftun, dann muss man gesellschaftspolitisch entscheiden, was im Rahmen einer symmetrischen Finanzpolitik auf der Ausgabeseite wichtiger und was weniger wichtig ist als die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch Länderhaushalte – ich will das kurz erwähnen – stehen zunehmend besser da. Die Soll-Planung für 2011 ging von etwa 24 Milliarden Euro Defizit aus. Das Ist landete bei 9,4 Milliarden Euro. Die Einnahmeentwicklung mit plus 20 Milliarden Euro zeigt, dass – ebenso wie auf der Gemeindeebene – in einem konstruktiven Wachstumsumfeld eine gewisse Entlastungssituation vorhanden ist. Diese sollte jetzt genutzt werden.

Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass in dieser strukturell, konjunkturell und wirtschaftspolitisch nicht ganz trivialen Situation Steuererhöhungen kein richtiger Ansatz wären. Ich meine, die Debatte geht ein bisschen an der Sache vorbei, wenn lediglich der Eindruck erweckt wird, die besonders Reichen, diejenigen an der Spitze der Einkommensspirale, würden abgeschöpft. Wenn Sie sich die Wirkung des Tarifverlaufs anschauen, werden Sie feststellen, dass schon gutverdienende Handwerkerinnen und Handwerker voll von dem Effekt der sogenannten Spitzensteuersatzerhöhung abgegriffen werden. Brandenburg hat den Vorschlag begründet. Ich glaube, dass in Brandenburg die Zahl der Einkommensmillionäre, die davon direkt betroffen wären, gering ist, dass aber die Anzahl derjenigen, die im mittleren und höheren Facharbeiterbereich voll abgegriffen werden, deutlich höher ist. Deswegen sollte man hier sehr vorsichtig vorgehen. Das schlägt steuerpolitisch insbesondere bei den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern im mittleren Einkommensbereich voll ins Kontor.

Es ist erfreulich, wenn von der A-Seite anerkannt wird – das hat Herr Kollege Kühl gesagt –, dass Handlungsdruck beim Grundfreibetrag besteht. Dies durch quasi automatische Steuererhöhungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen, zeigt jedoch eine gewisse Haltung. Ich glaube, dass nicht alle hier im Haus der Auffassung sind, dass jeder Euro beim Staat immer besser aufgehoben ist als beim Bürger.

Unter Berücksichtigung der Debatte über die Niedriglöhne meine ich: Wer etwas für die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland tun will, kann jetzt handeln. Wir sollten die Sache nicht weiter verzögern und verschleppen. Das wäre ein fatales Signal für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Deswegen werbe ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
– Danke schön.