Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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22.03.2012 - Deutscher Bundestag - 168. Sitzung: Energiewende finanzieren

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Kollege Kindler hat gefragt, was Norbert Röttgen im Augenblick macht. Er bereitet den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen vor. Das tut auch not. Herr Kindler, dazu, dass Sie sich angesichts der erschütternden Regierungsbilanz, die Sie als gescheiterte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vorzulegen haben – Schuldenkönigin, Handlungsunfähigkeit, viele Themen in Nordrhein-Westfalen sind unerledigt –, mit dieser Rede hier hinstellen, muss ich ganz ehrlich sagen: Schämen müssten Sie sich, wären Sie aus Nordrhein-Westfalen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
eigentlich geht es hier nicht um Wahlkampf, den Herr Kindler hier betreibt, sondern um die Energiewende. Sie ist notwendig, greifbar und realistisch. Diese Debatte bietet die Gelegenheit, den Unterschied zwischen der Energiewende à la Rot-Grün und der Energiewende der christlich-liberalen Koalition aufzuzeigen. Als Sie Verantwortung trugen, kannten Sie nur ein Wort: „Ausstieg“; dann waren Sie mit Ihrem energiepolitischen Latein am Ende.
 
Diese Regierung organisiert den Umstieg, also den Einstieg in eine regenerative, nachhaltige Energieproduktion, und deswegen regen Sie sich hier auf. Wir erinnern Sie an Ihre Versagerbilanz in der Energiepolitik. Sie sind schlicht und ergreifend überrascht, wie gut Norbert Röttgen diese Energiewende in und für Deutschland organisiert.

Ich will als Vertreter des Finanzministeriums an dieser Stelle eines deutlich sagen: Es geht bei der Energiewende doch nicht nur um Geld, sondern um den Durchsetzungswillen und die politische Unterstützung für alle Maßnahmen. Ich hoffe, Herr Kollege Kindler, dass Sie und Ihre Parteigänger sich nicht darauf beschränken, mehr Geld zu fordern. Vielmehr geht es darum, dass Sie sich nicht verkriechen, wenn es um die unangenehmen Themen geht, beispielsweise um die Bürgermediation beim Netzausbau. Auch dann müssen Sie für den notwendigen Umbau der Energieversorgung in diesem Land Flagge zeigen.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass die deutsche Industrie die Politik der Bundesregierung als Chance für den Industrie-und Energiestandort Deutschland sieht. Dass uns Unternehmen wie Siemens aktiv begleiten, ist ein Zeichen dafür, dass die Modernisierung des Industriestandorts mit der Energiewende ein kluger Beitrag zur Politikgestaltung für das 21.

Jahrhundert ist, und darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Der Abgeordnete Kindler von der Opposition hat gesagt, es gebe dafür „so ’nen Fonds“. Er wollte das irgendwie als gering ausgestaltet darstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sage das auch an die hier Anwesenden aus unterschiedlichen Generationen: Dieser Fonds hat bis zum Jahre 2016 ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro.
Wenn der Kollege Kindler meint, 9,7 Milliarden Euro seien kein Beitrag, mit dem sich in der Energiepolitik etwas machen lässt, dann hat er den Bezug zu den Größenordnungen vollständig verloren. Das muss hier in dieser Klarheit einmal gesagt werden. Der Energie- und Klimafonds finanziert sich aus den Erträgen der Klimazertifikate. Die Klimazertifikate hätte man als Bundesfinanzminister vielleicht gerne zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung verwenden wollen. Wir haben aber gesagt: Das, was eingenommen wird, wird eins zu eins in die Energiewende investiert.

Wer hier behauptet, auch nur 1 Euro, der eingenommen worden ist, sei nicht in den Energie- und Klimafonds geflossen, der sagt vorsätzlich die Unwahrheit. Alle Erträge aus den Klimazertifikaten fließen in den Fonds. Im Gegenteil: Wir legen sogar noch ein bisschen drauf, damit die Sache gut startet. Das ist die eigentliche Botschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Kollege Kindler hier fordert, wir sollten mehr Schulden machen, um den Klimafonds aufzustocken das ist ja die politische Quintessenz dessen, was Sie hier sagen, dann rufe ich Ihnen und allen, die das sagen, zu: Schuldenfinanzierte Nachhaltigkeit ist Unsinn; denn Schuldenfinanzierung und Nachhaltigkeit schließen einander aus. Solidität ist auch beim EKF Trumpf.

Wir konzentrieren uns bei der Neuaufstellung des Energie- und Klimafonds auf zwei Dinge, nämlich erstens mit 1,5 Milliarden Euro auf das Gebäudesanierungsprogramm und zweitens auf die Elektromobilität. Wir glauben, dass das wichtige Zukunftsfelder sind, auf denen wir entsprechende Investitionen unterstützen und begleiten sollten. Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn der Kollege Kahrs hier kontinuierlich dazwischenruft. Ich wiederhole es: Alle Erlöse aus den Zertifikaten sind vollständig in den sogenannten EKF geflossen. Wer mehr will, der sagt eigentlich nur eines: Er will mehr Schulden. Wir wollen Ökologie und nachhaltige Finanzpolitik in Einklang bringen, und deswegen ist die Entscheidung, den Klimafonds so auszugestalten, richtig.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.