Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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26.04.2012 - Deutscher Bundestag - 175. Sitzung: Nachtragshaushaltsgesetz 2012

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung, mit dem wir uns heute in erster Lesung befassen, ist eine Investition in die Stabilität Europas. Stabilität bedarf gemeinsamer Anstrengungen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union. Der deutsche Beitrag zu dieser Stabilisierung ist substanziell. Er sollte es auch sein; denn Stabilität in Europa ist vor allen Dingen für uns Deutsche ein vordringliches politisches Anliegen. Deswegen glaube ich, mit guten Gründen für den Nachtragshaushalt, den wir hier und heute in die parlamentarische Beratung einbringen, werben zu können.

Der Nachtragshaushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, in der Technokratensprache kurz „ESM“ genannt. Wir werden in einer ersten Tranche 8,7 Milliarden  Euro Eigenkapital einzahlen. Diese Brandmauer, die auch dem Schutz der Deutschen dient, werden wir in den nächsten beiden Jahren bis zu ihrer vollen Wirkungsfähigkeit weiterentwickeln. Es wird weitere Anpassungen durch den Nachtragshaushalt geben, beispielsweise beim Bundesbankgewinn. Auch die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland und die erfreuliche Entwicklung bei den Zinsausgaben bilden sich in diesem Haushalt ab.

Die beiden letzten Positionen sind eine besondere Stabilitätsdividende, die Deutschland zur Kenntnis nehmen kann. Das niedrige Zinsniveau beispielsweise bildet Respekt und schafft Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Im Rahmen der Beratungen werden wir bis Ende Mai dieses Jahres sicherlich noch bei zwei Positionen weitere Anpassungen vornehmen. Erstens werden wir das deutsche Parlament über die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst unterrichten, der vor wenigen Wochen für die Angestellten gefunden wurde und den wir eins zu eins auf die Beamten übertragen wollen; er wird sich nämlich in diesem Haushalt widerspiegeln. Zweitens erwarten wir noch Anpassungen, die sich aus der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ergeben. Unser Ziel ist es, die Nettokreditaufnahme auf dem im Nachtragshaushalt festgelegten Niveau zu halten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

dieser Haushalt macht nochmals deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland kraft politischen Willens nicht nur die nationale Schuldenbremse einhalten kann, sondern auch ihre Verpflichtungen gegenüber Europa einhält.

Wir werden das gesamtstaatliche Defizit im Jahre 2014 nahezu ausgeglichen haben, zwei Jahre früher, als es rechtlich erforderlich ist. Wir wollen diesen Sicherheitsabstand. Dies ist ein Erfolg unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik. Diese Politik werden wir mit dem Nachtragshaushalt weiter fortentwickeln. Es gibt eine europaweite Debatte über den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichem Wachstum. Die G-20-Staaten haben in Toronto verabredet, ihre strukturellen Defizite bis 2013 halbieren und ihre Schuldenstandsquoten senken zu wollen. Das deutsche Beispiel, das Beispiel der christlich-liberalen Koalition, zeigt, dass wirtschaftliche Konsolidierung und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille erfolgreicher christlich-liberaler Politik sind. Deswegen werden wir an diesem Kurs auch festhalten.

Genauso deutlich möchte ich feststellen, dass schuldenfinanziertes Wachstum kein Zukunftskonzept ist. Schulden lösen kein Problem. Vielmehr sind viele Staaten in Europa und im Übrigen auch viele Länder im föderalen Deutschland in Schwierigkeiten, weil sie zu viele Schulden haben. Wer Schulden mit Schulden bekämpfen will, der begeht einen gefährlichen Irrweg. Dieser Irrweg führt nicht zu Stabilität, sondern in den Abgrund.

Ich will auch mit der fehlerhaften Behauptung aufräumen, die deutsche Position sei auf Konsolidierung beschränkt. Die wachstumsfreundliche Politik dieser Bundesregierung beschränkt sich eben nicht nur auf die Haushaltspolitik. In vielen anderen Bereichen haben wir nicht nur als christlich-liberale Koalition, sondern auch als Bundesregierung in unterschiedlichen Zusammensetzungen stets darauf geachtet, dass unser Land zukunftsfähiger wird, beispielsweise durch Arbeitsmarktreformen, die von einer rot-grünen Regierung mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager vorangetrieben worden sind, oder jetzt durch eine Energiepolitik, die den Industriestandort Deutschland weiterhin leistungsfähig bleiben lässt.

Das sind Beiträge, die das Wachstum in und für Deutschland stärken sollen.

Wenn ich im Gegenzug höre, dass beispielsweise die nordrhein-westfälische Landesregierung ein fast schon fertiggestelltes Kohlekraftwerk, einen Beitrag zur sicheren Energieversorgung im industriellen Kern Nordrhein-Westfalen, aus ideologischen Gründen nicht fertigstellt, dann weiß ich, warum die Haushaltszahlen in NRW zum gegenwärtigen Zeitpunkt so mies aussehen.

Ich höre von den Sozialdemokraten an dieser Stelle das Wort Wachstumsförderung“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren nicht nur hier im Hause, sondern auch auf den Besuchertribünen, wenn die Sozialdemokraten, die SPD, von Wachstumsförderung reden, dann meinen sie Schuldenmachen. Das ist deren Konzept der Wachstumsförderung. Dieses Konzept ist gescheitert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass das deutsche Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, Angehöriger Ihrer Partei – zumindest wenn ich den Medien glauben darf –, darauf hingewiesen hat, dass es jetzt nicht darum geht, in dieser Debatte irgendein Jota am Fiskalpakt und an der festen Zusage zu ändern, mit dem Geld auszukommen, das man hat, sondern dass man budgetneutrale Wachstumsimpulse setzen soll. Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es am meisten zum Wachstum beiträgt.

Er hat auch daran erinnert, dass Deutschland mit der Agenda 2010 eine Strukturreform durchgeführt hat, die mittelfristiges Wachstumspotenzial hervorruft, und dies als Beispiel dafür genannt, wie auch andere Staaten budgetneutrale Wachstumsimpulse setzen können. Sie wollen sich an die Agenda 2010 heute aber nicht mehr erinnern.

Sie verstehen Wachstumsförderung als Lizenz zum Schuldenmachen. Sie haben ein ungeklärtes Verhältnis zur Inflation. Hören Sie lieber auf diejenigen in der Sozialdemokratie, die wirtschaftspolitischen Sachverstand haben und jetzt die deutschen Interessen bei der EZB, wie ich finde, gut vertreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Bewältigung der Herausforderung, eine Konsolidierung durchzuführen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen haben wir nicht nur im Bundeshaushalt eine Ausgabendiät einzulegen, sondern wir müssen diese Ausgabendiät auch in allen Bundesländern durchhalten. Ich appelliere an die Bundesländer, hier ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen.

Der modernisierte Stabilitäts- und Wachstumspakt bindet ja nicht nur den Bundeshaushalt, sondern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir haben im Finanzausschuss des Bundesrates in dieser Woche erste Gespräche geführt. Man darf Finanzpolitik nicht nur vor dem Hintergrund des Datums 2016 betreiben, sondern man muss auch die Situation im Jahre 2020 im Blick haben. Lassen Sie mich hierzu zwei Beispiele aus unserem föderalen Staat nennen: Sachsen beispielsweise orientiert seine Haushaltspolitik an den Einnahmen und hat unter allen Flächenländern in Deutschland die niedrigste Pro-Kopf- Verschuldung, weil nicht jede politische Aufgabe mit einer Staatsausgabe beantwortet wird. Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen geben Mittel aus mehr Steuereinnahmen durch mehr Ausgaben sofort wieder aus.

Man muss die derzeitige Dividende der Konjunktur zu einer Stabilisierung auch in den Länderhaushalten nutzen. Wer da versagt, versagt vor der Herausforderung der nächsten Generationen. 

Aber Sie als nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat, der nach dem Zweiten Weltkrieg über 40 Jahre in diesem Land Verantwortung getragen hat, der für das Debakel bei der WestLB politische Mitverantwortung trägt, der dafür Verantwortung trägt, dass Norbert Walter-Borjans gerade vorhin gesagt hat: „Wir verzichten in

Nordrhein-Westfalen auf Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz“, aber im nordrhein-westfälischen Haushalt mit die höchste Neuverschuldung machen will, sollten sich wegen solcher Zwischenrufe schämen und erst einmal Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen erledigen. Dazu bietet sich Zeit und Gelegenheit.

Der Bund ist auf jeden Fall bereit, am Konsolidierungskurs festzuhalten

Der Nachtragshaushalt setzt unsere wachstumsfreundliche Konsolidierung fort. Ich finde, von der Bundesrepublik Deutschland geht ein vertrauensbildender Impuls aus: nach Europa, aber auch in unsere föderale Gemeinschaft.