Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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10.05.2012 - Deutscher Bundestag - 178. Sitzung: Abgeltungssteuer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es gilt allgemein, aber für die Finanzpolitik insbesondere: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wenn ich mir die heutige Debatte und die Beschlussempfehlung anschaue, dann stelle ich fest, dass einige jedoch zu realitätsfremden Einschätzungen über die Struktur und Art und Weise, wie in der deutschen Wirtschaft gearbeitet und bezahlt wird, kommen. Es gehört zu den Realitäten der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, dass wir von Familienunternehmen geprägt sind und nicht von managergeführten Unternehmen, die börsennotiert sind. Den Schwerpunkt der sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentümerunternehmer, die in allen Bereichen ihres Unternehmens mit Maß und Mitte vorgehen.

Wir beraten heute über steuerpolitische Vorschläge. Ich stelle fest: Wir brauchen eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik für Unternehmen in Deutschland, die allen Facetten gerecht wird. Was wir nicht brauchen, ist eine ideologische Steuerpolitik, die für die Übertreibungen und Exzesse Weniger alle Unternehmen in Gesamthaftung nimmt. Deswegen stehen wir den Vorschlägen der Fraktion Die Linke sehr skeptisch gegenüber.

An dieser Stelle muss man vielleicht noch einmal hervorheben, dass die Gleichung „Je komplizierter das Steuerrecht, umso mehr Gerechtigkeit spiegelt es wider“ hanebüchener Unsinn ist. Das Gegenteil ist wahrscheinlich richtiger.

Für die Bundesregierung will ich erklären: Wir glauben, dass bei der Vergütung von Managern Maß und Mitte einzuhalten sind. Ich glaube aber, dass das Steuerrecht kein geeigneter Ort ist, um diese Schlacht auszutragen. Die Koalition ist dieses Problem intelligenter angegangen, indem sie einen Kultur- und Mentalitätswechsel in vielen deutschen, europäischen und sogar amerikanischen Entscheidungsgremien vorangetrieben hat. Ein wesentlicher Baustein war das sogenannte Gesetz zur Beschränkung von Managergehältern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema positiv begleitet, indem sie betont hat, dass die Vorstandsgehälter wieder zurückgeführt werden müssen.

Ich glaube, das ist ein Kulturwechsel in der politischen Debatte. Früher freute man sich, der Genosse der Bosse zu sein. Ich glaube, die jetzige Bundesregierung, die für Maß und Mitte steht, ist ein Vorreiter in der Debatte, und das ist gut so. Das Steuerrecht wollen wir da lassen, wo es hingehört. Ich will darauf hinweisen – das ist Ausdruck dieses Kulturwechsels –, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank und Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission vor wenigen Wochen einen mahnenden Brief an die DAX-Vorstände geschrieben hat. Das heißt, dass die Initiative zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen nicht allein aus der Politik kommt. Sie wird von den Entscheidungsgremien aufgegriffen, die davon betroffen sind, von den Aufsichtsräten und den Hauptversammlungen.  Die Managervergütung soll Risiko und Verantwortung der handelnden Personen widerspiegeln. Darum geht es bei dieser Frage. Ich glaube, dass die Richtung der Debatte stimmt.

Ich glaube, es geht hier nicht um eine intensive Debatte. Das sogenannte Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern war das Resultat eines aktiven gesetzgeberischen Handelns. Wenn Sie aber glauben, dass allein Gesetze helfen, dann springen Sie, Frau Kollegin Paus, zu kurz. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In den Zeitungen werden Managergehälter mit Worten wie „jenseits von Eden“ oder „in der Winterkorn-Zone liegend“ beschrieben. Solche Gehälter sind gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel, Frau Kollegin Paus. Das ist auch unsere Auffassung.

Die Debatte lebt ein Stück weit von intellektuellen Unredlichkeiten; denn die Gehälter sind nicht von der Bundesregierung beschlossen worden, sondern in der Regel von paritätisch besetzten Aufsichtsräten bzw. von Personalausschüssen. Das hier spärlich vertretene linke politische Spektrum des Parlaments sollte vielleicht, anstatt hier mutig gesetzgeberisches Handeln zu fordern, in den Aufsichtsräten mehr Mut beweisen. Sie sollten zeigen, dass Sie bereit sind, auch dort für die Begrenzung der Managergehälter einzutreten. Wer beispielsweise als gewerkschaftlicher Interessenvertreter im VW-Aufsichtsrat für hohe Managervergütungen streitet und gleichzeitig hier mit Bezug auf seine gewerkschaftlichen Verbindungen beklagt, dass es dieselben gibt und sagt, dass er das korrigieren will, der handelt natürlich nicht konsistent.

Auf diese Inkonsistenzen müssen wir die linke Seite des Hauses vielleicht einmal hinweisen.

Das Gleiche gilt für die Debatte über die Abgeltungsteuer. Auch die Abgeltungsteuer ist Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen. Sie ist aber auch eine erfolgreiche Geschichte in der Steuerpolitik. Für die Sozialdemokraten will ich an dieser Stelle erwähnen, dass sie von Peer Steinbrück ins deutsche Steuerrecht eingeführt worden ist. Im Vergleich zu allen Vorgängersystemen handelt es sich um die erfolgreichste Form der Besteuerung von Kapitaleinkünften, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat.

Herr Kollege Troost, ich bedanke mich dafür, dass Sie mir noch einmal deutlich machen, dass Sie vom Steuerrecht nach meinem Empfinden offensichtlich weniger verstehen als die Mehrheit dieses Hauses. Wenn ich eine Vergütung nicht auszahle, dann unterliegt sie der Gewinnbesteuerung. Wenn ich eine Vergütung auszahle, unterliegt sie der persönlichen Besteuerung des Empfangenden.

Das muss man vergleichen. Sie können die Genossen da drüben fragen, ob das Steueraufkommen beim Staat höher ist, wenn ich dies als Ertrag im Unternehmen oder als persönliches Einkommen in der Spitzensteuerkategorie besteuere. Ich will Sie gerne aufklären: Variante zwei ist diejenige, die dem Staat mehr Erträge bringt. Das muss ich in aller Klarheit sagen. Zu behaupten, die von Ihnen vorgeschlagene steuerrechtliche Regelung würde dem Staat mehr Einkommen bringen, ist angesichts der unterschiedlichen Behandlung von unternehmerischen Erträgen und persönlichem Einkommen schlichtweg Unsinn. Das ist nun einmal so.

Ich führe dies nicht als Argument an. Ich sage: Wir müssen die Dinge da entscheiden, wo sie hingehören. Das gilt im Übrigen auch – Stichwort „ideologische Verbohrtheit“ – für die Abgeltungsteuer. Sie stellt das erfolgreichste System für die Besteuerung von Kapitaleinkünften dar und ist ein Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Steuerkategorisierung. Die Sache könnte noch sehr viel unkomplizierter sein. Hätten wir uns 2003, 2004, als wir über die rot-grüne Amnestie diskutiert haben, einigen können, wäre die Abgeltungsteuer nicht so ein Flop geworden.

Die Abgeltungsteuer ist eine der Grundlagen dafür, dass wir jetzt mit der Schweiz Regelungen treffen können, dass wir Steuerhinterziehung rechtlich nicht weiter privilegieren – mit dem Quellenabzug bei der Abgeltungsteuer können wir erhebliche Milliardeneinkünfte für den deutschen Fiskus erzielen und dass wir mit weiteren Regelungen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung von Kapitaleinkünften kämpfen können. Deswegen finde ich es so ungehörig, dass die Umsetzung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom rot-grünen Lager, beispielsweise von Nordrhein-Westfalen, verhindert wird. Man könnte es jetzt relativ rasch umsetzen. Das würde deutlich machen, wie wirkungsvoll die Abgeltungsteuer als ein Beitrag gegen Steuerhinterziehung ist.

Nun lautet der Vorschlag von der linken Seite dieses Hauses, man müsse die Abgeltungsteuer erhöhen. Mir ist ein realistischer Steueranspruch, der auch durchgesetzt wird, lieber als ein ideologisch überhöhter Steueranspruch mit einer virtuellen Ertragswahrscheinlichkeit. Ich glaube, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine vernünftige Regelung gefunden haben. Das heißt nicht, dass man am zukünftigen System der Abgeltungsteuer das eine oder andere nicht doch noch überprüfen will.

Ein Argument finde ich perfide. In der gesamten Argumentation des Antrags der Linken wird so getan, als sei die Abgeltungsteuer lediglich von angeblichen Kapitalisten und Hochverdienern zu zahlen. Ihr Vorschlag läuft doch darauf hinaus, dass in der Mitte der Gesellschaft diejenigen stärker belastet werden, die Vorsorge treffen, beispielsweise für Unvorhergesehenes, die sich nicht allein auf den Staat verlassen und sich für ihr Alter etwas zurücklegen. Diese Menschen wollen Sie stärker belasten. Die Behauptung, Ihr Vorschlag belaste lediglich Großverdiener, ist falsch.

Ihr Vorschlag trifft die Mitte der Gesellschaft und nimmt denjenigen etwas weg, die Vorsorge treffen, die eigenverantwortlich handeln. Wir wollen diese Eigenverantwortung unterstützen. Wir wollen bei der Eigenverantwortung nicht abkassieren. Deswegen ist der Vorschlag nicht nachzuvollziehen und zurückzuweisen.

Ich empfehle Ihnen, im Sinne der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu optieren und Steuerpolitik mit Sinn und Verstand und nicht mit ideologischen Scheuklappen zu betreiben.