Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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REDEN
 
11.05.2012 - Deutscher Bundesrat - 896. Sitzung: Abbau der kalten Progression

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, der Föderalismus wird auf Dauer nur glaubwürdig sein, wenn wir gemeinsam dazu beitragen, Probleme, Aufgaben, Herausforderungen zu lösen. Wir werden nicht glaubwürdiger, indem wir sie vertagen, verschieben respektive blockieren. Deswegen bin ich mir sicher, dass manche der Reden, die heute hier gehalten werden, am Sonntagabend 18 Uhr in den Papierkorb geworfen werden und dass wir dann zu einem konstruktiven Dialog zur Lösung der anstehenden steuerrechtlichen Herausforderungen kommen.

Ich werde den einen oder anderen an das erinnern, was er heute hier gesagt hat.

Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihre Rede habe ich so verstanden, dass Sie an sich dem Gesetz zustimmen würden, wenn Sie einen anderen Koalitionspartner hätten. Sei's drum, aber auch das ist ja Zustimmung in der Sache. Herr Sellering hat das etwas klarer ausgedrückt. Wenn ich die Signale aus Sachsen-Anhalt höre, also das, was Herr Bullerjan heute gesagt hat, nämlich dass man ab Montag über ein Gesamtpaket verhandeln könne, dann bin ich recht zuversichtlich, dass eine sachliche Debatte auch über die Frage der kalten Progression zu einem für die Bürgerinnen und Bürger vernünftigen Ergebnis führen wird.

Meine zweite Anmerkung ist: Worum geht es eigentlich?
Manche Redebeiträge haben den Fokus auf etwas anderes gerichtet, als das Gesetz es tut. Es geht um mehr Netto vom Brutto, also um die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren Lohnerhöhungen nicht bei ihnen, sondern beim Finanzminister und in den öffentlichen Haushalten ankommen. Dem wollen wir durch die Anhebung des Grundfreibetrages und die Rechtsverschiebung des Tarifes begegnen. Eine regelmäßige Überprüfung dieser inflations- und lohnerhöhungsinduzierten steuerlichen Mehreinnahmen in der öffentlichen Finanzplanung scheint geboten. Ich habe immer wieder gehört, man könne keine Steuersenkung auf Pump vornehmen. Aber im nächsten Satz wurde gesagt, dass das bei der Anhebung des Grundfreibetrags möglich sei. Da wir nach der Finanzplanung bis 2020 entweder beim Bund oder beim Land offensichtlich noch Defizite machen, zumindest wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung der Länder angucke, gleichzeitig aber die Anhebung des Grundfreibetrages streitfrei gestellt wird, wäre ich sehr vorsichtig mit der ideologischen Monstranz: Wir machen keine steuerlichen Entlastungen, solange wir keine ausgeglichenen Haushalte haben.  Auch das wird nach meiner Auffassung ab Montag nicht mehr gehen.

Eine dritte Anmerkung! Ich möchte die Debatte darüber aufgreifen, ob es um eine Steuersenkung oder - in einer ideologischen Klarstellung - um ein Steuergeschenk geht. Ich meine, wir müssen sehr klar sagen: Im Unterschied zu einer normalen Tarifanpassung, einer Tarifabsenkung oder Tarifverschiebung, geht es hier nicht darum, dass wir gegenüber den bisherigen Ansprüchen des Staates einen Abschlag vornehmen, sondern es geht darum, dass wir eine heimliche Steuererhöhung nicht mehr zulassen wollen; eine Steuererhöhung, die wir in unsere Einnahmeplanung nicht einstellen sollten. Wir dürfen nicht versuchen, aus der kalten Progression Ausgaben zu finanzieren, sondern wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir bei ihren Lohnerhöhungen nicht kassieren. Deswegen ist es keine Steuersenkung, sondern es geht um die Vermeidung einer heimlichen Steuererhöhung und um den Ausweis von Steuergerechtigkeit.

Meine vierte Anmerkung bezieht sich auf die Frage: Ist das Pump, oder haben Bund und Länder ein Einnahmeproblem? Manches Mal musste ich etwas schlucken; denn es gibt wohl eine Wirklichkeit für die Reden im Bundesrat und eine Wirklichkeit, die sich in der Steuerschätzung widerspiegelt. Da es ein Teil offensichtlich noch nicht weiß, will ich es an dieser Stelle gerne sagen: Bund, Ländern und Gemeinden sind für die nächsten Jahre ständig wachsende Einnahmen prognostiziert worden, den Ländern von 234 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 269,2 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Das sind 35 Milliarden Euro mehr. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen von 80 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf etwa 95 Milliarden Euro 2016. Unter dem Strich ergibt sich für Länder und Gemeinden ein Zuwachs in Höhe von 49 Milliarden Euro.  Im Jahr 2016 haben Länder und Gemeinden auf Grund des Gesetzes einen Anteil von 2 Milliarden Euro bei der kalten Progression zu erbringen. Norbert Walter-Borjans hat ein paar Zahlen vorgelegt, die leider nicht stimmen. Es stimmt aber, dass 49 Milliarden Euro prognostizierte  Steuermehreinnahmen gegenüber 47 Milliarden Euro prognostizierten Steuermehreinnahmen bei den Ländern nicht zum Zusammenbruch der Finanzplanung, zur Zurückführung von Investitionen, zur Entlassung von Lehrerinnen und Lehrern oder ähnlichen. Dingen führen können. Von einem Großteil dieser Mehreinnahmen wussten wir vorgestern zumindest offiziell noch nicht.

Die Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Finanzplanungen oder Steuerschätzungen überkompensieren die Entlastungswirkung bei der kalten Progression. Von daher besteht überhaupt kein Anlass, hier ein Horrorszenario zu entwerfen nach dem Motto: Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Lohnerhöhungen mehr bekommen, müssen Investitionen in Bildung, oder in den Straßenbau zurückgeführt werden. Ich bitte darum, die Argumente auf den Kern der Debatte zurückzuführen: Es geht um die Verhinderung von illegitimen Steuermehreinnahmen.

Wenn wir mit den Steuermehreinnahmen, die alle auf historischem Nachkriegshöchststand sind, nicht auskommen, dann hat das nichts mit dynamisch wachsenden Einnahmen, sondern vielleicht auch mit der Ausgabenseite zu tun. Die Schuldenbremse ist ein Auftrag an die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden, Prioritäten und Posterioritäten zu gewichten. Es muss nicht zwangsläufig so sein, dass jede Steuermehreinnahme sogleich in ein Ausgabeprogramm transformiert wird. Es gibt Länder, die ihr Ausgabeverhalten an ihrer Einnahmeentwicklung orientieren. Das nennt man nachhaltige Finanzpolitik.

Ich muss ehrlich sagen: Dass manche sagen, sie könnten keine Lehrer mehr einstellen, wenn Arbeitnehmer um die Auswirkungen der kalten Progression entlastet werden, ist ohne jeden Realitätsbezug angesichts der Einnahmesituation, die Bund, Länder und Gemeinden auf der Grundlage der Steuerschätzung von gestern haben. Vor diesem Hintergrund meine ich auch nicht, dass wir eine Debatte über Gegenfinanzierung beginnen sollten. Herr Boddenberg hat mit, wie ich finde, sehr klugen und überzeugenden Argumenten dargelegt, dass weder vom Sachzusammenhang noch von der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit her die Entlastung der Beschäftigten und die Belastung des Mittelstandes in ein Steuerpaket gepackt werden sollten. Die gestrige Steuerschätzung hat uns gezeigt, dass eine wesentliche Quelle der Steuermehreinnahmen nicht die Gewinne in den Unternehmen, sondern die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Steuerzahlungen sind. Wenn Sie in mehr Beschäftigung investieren, indem Sie die Steuerlast senken, leisten Sie einen, wenn vielleicht auch nicht messbaren, Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Wenn Sie das damit verknüpfen, dass Sie unternehmerische Entwicklungspotenziale konterkarieren, dann erzielen Sie einen gegenläufigen Effekt: Die kalte Progression fördert Beschäftigung, und ein Übermaß an Belastung im unternehmerischen oder handwerklichen Bereich reduziert sie. Dann werde Sie mit einem kurzen Hemd dastehen. Deswegen sollten wir Dinge zusammenpacken, die zusammengehören. Diese Dinge hier gehören, glaube ich, in der Sache nicht zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Entlastung von der kalten Progression tut not. Das Gesetz ist ein erster und notwendiger Schritt. Ich sage voraus, dass wir uns am Sonntagabend 18 Uhr auf sachliche Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir, wenn wir beim nächsten Mal hier aufeinandertreffen, den Bürgerinnen und Bürgern sagen können: Wir haben ein Problem gelöst. Wir haben uns nicht parteitaktisch gegenseitig blockiert, sondern wir haben für unser Land etwas geschaffen.