Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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11.05.2012 - Deutscher Bundesrat - 896. Sitzung: EU-Fiskalpakt

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auf Deutschland guckt in diesen unruhigen Zeiten der europäischen Integration nicht nur ganz Europa, sondern viele weit darüber hinaus. Es ist wichtig, wie wir uns politisch verhalten und welche Signale wir geben. Das betrifft nicht nur die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, die einen schweren Job haben, sondern auch die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat.

Deswegen sollten wir sehr sorgsam darauf achten, dass von Deutschland das Signal der Stabilität ausgeht - nicht nur von der Spitze des Staatsaufbaus, sondern auch von der gesamten föderalen Breite. Konsolidierung ist eine Aufgabe, die gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden muss. Sie ist auch Ausdruck des Willens einer breiten Mehrheit hier im Bundesrat; das habe ich zumindest den verbalen Bekenntnissen entnommen. Was das Signal angeht, so müssen wir die Frage beantworten, wie wir es mit dem wirtschaftlichen Wachstum halten. Seit dem vergangenen Herbst ist auf mehreren Treffen der Staats- und Regierungschefs der Schwerpunkt der Diskussion geändert worden - weg von der unmittelbaren Krisenbewältigung bei einzelnen Anwendungen hin zur Frage des Wachstums. Auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit hat auf dem letzten Gipfel im Dezember eine große Rolle gespielt. In Spanien haben mehr als 55 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit. Das ist eine Herausforderung für die Gesellschaft Europas, die kaum größer sein könnte.

Ich freue mich darüber, dass - insbesondere nach dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich - ein Teil der Länder im Bundesrat die Diskussion, die wir im A-Länder-Kreis schon intensiv geführt haben, nunmehr aufgreift und das Thema „Wachstum" neben das Thema „Konsolidierung" stellt. Dabei will ich für die Bundesregierung festhalten, dass Wachstum und Konsolidierung keinen Gegensatz darstellen. Vielmehr braucht Wachstum stabile Haushalte. Denn ansonsten werden wir nicht mehr diejenigen in dem Maße finden, die uns das Geld geben, das wir über das hinaus ausgeben, was wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bekommen Schuldenfinanziertes Wachstum hat sich überlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der empirische Beleg dafür, dass es den von manchen behaupteten positiven Multiplikator gibt, existiert nicht. Deswegen hat sich die Bundesregierung entschieden, eine wachstumsfreundliche Konsolidierung voranzutreiben, also einen schrittweisen Defizitabbau zu verfolgen, der gleichzeitig politische Schwerpunktsetzungen wie im Bereich Bildung und Forschung möglich macht. Aber unserer Grunderkenntnis ist, dass man Wachstum nicht erkaufen kann, sondern dass man es sich erarbeiten muss. Deswegen will ich den Begriff der Impulspolitik, den Ministerpräsident Beck in seiner sehr impulsiven Rede geprägt hat, gerne aufgreifen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf das hin, was das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg A s m u s s e n, der zumindest nach Presseberichterstattung Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, klugerweise dazu gesagt hat. Er hat nämlich darauf aufmerksam gemacht, dass Wachstumsimpulse nicht zwangsläufig mehr Defizit bedeuten müssen und hat die deutschen Erfahrungen mit der Agenda 2010 als Beispiel dafür angeführt, wie man mittel- und langfristig Wachstumsimpulse setzen kann, ohne das Budget dafür in Anspruch zu nehmen. Für die Agenda 2010 hat es auch in diesem Hohen Hause Zustimmung gegeben.

Wir sollten die Erfolge, die Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Hinblick auf eine budgetneutrale Wachstumsimpulssetzung erzielt haben, heute nicht gering schätzen, indem wir in die Fehler der Vergangenheit zurückfallen. Es war auch eines der Ergebnisse des letzten Treffens der Staats- und Regierungschefs, dass wir der Europäischen Investitionsbank eine stärkere Rolle bei der Finanzierung bestimmter europäischer Projekte geben wollen. All diese Dinge finde ich in Teilen zwar nicht mit direktem Bezug, aber durchaus lobend und positiv als Unterstützung für die Bundesregierung im Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen wieder.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus gehören inhaltlich und  staatspolitisch nach meiner Auffassung fest zusammen. Es ist nicht nur eine formale Frage, ob wir beides aus einem Guss in Bundestag und Bundesrat beschließen, sondern diese Frage liegt im existenziellen finanzpolitischen deutschen Interesse Deutschlands. Denn der Fiskalpakt steht für Solidität und dafür, dass die Haushaltsauflagen, die wir im Rahmen der nationalen Schuldenbremse bereits kodifiziert haben, auch für alle anderen europäischen Staaten gelten. Der europäische Stabilitätsmechanismus steht für Solidarität. Wir haben stets gesagt, dass wir den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Solidarität nur erklären können, wenn wir im Gegenzug Solidität bekommen.

Wenn nun ein Teil dieses Hauses der Auffassung ist, man könne den ESM verabschieden, ohne die Solidität der Haushalte auch in den übrigen 25 Staaten der Europäischen Union einzufordern, macht er das klar und deutlich, dass hier Solidarität ohne Verhaltensänderung derjenigen gemeint ist, denen diese Solidarität zuteil wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt nicht in deutschem Interesse. Ich glaube, dass die wissenschaftliche Linie, die das unterstützt - wie in dieser Woche Herr K r u g m a n, der Nobelpreisträger, den viele von Ihnen kennen -, einer deutlich macht: Der Preis dieser Verschuldungspolitik wird im Trend eine höhere Inflation sein. Deswegen finde ich, dass wir mehrheitlich einen solchen Irrweg nicht verfolgen sollten. Wir sollten den ESM nicht vom Fiskalpakt loslösen, sondern beides in gemeinsamer inhaltlicher Verantwortung behandeln. Ich will noch auf eine Tonlage in der Debatte eingehen, die für mich allerdings sehr befremdlich ist, dass Europa plötzlich hinsichtlich finanzpolitischer Maßnahmen auf nationaler Ebene oder in den Bundesländern gleichsam als Sündenbock identifiziert wird.

Die Ursächlichkeit ist doch eher eine andere: Wir haben mit der deutschen Schuldenbremse, die in der vergangenen Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, die Blaupause für den Fiskalpakt geliefert.

Unsere fiskalpolitischen Anpassungsnotwendigkeiten erwachsen nicht aus europäischer Politik, sondern sie sind originär auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes gegründet, die schon heute nicht nur den Bund, sondern auch im Hinblick auf 2020 die Finanzpolitik der Bundesländer bindet. Deswegen war es richtig - Herr Kollege Kühl, ich muss Ihnen vielleicht einmal den Unterschied zwischen einer grundgesetzlichen und einer einzelgesetzlichen Anpassung verdeutlichen -, dass die Bundesregierung gesagt hat, dass sie mit Blick auf die Umsetzung des Fiskalpaktes keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung erkennen kann, wohl aber - ich habe Dutzende von Begegnungen mit Parlamentariern gehabt - einzelgesetzliche Anpassungen durchgeführt werden müssen. Sie sind notwendig, richtig und vernünftig. Deswegen hat mein Kollege G atz er schon vor längerer Zeit mit den Ländern zunächst informell und dann formell Gespräche über die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpaktes aufgenommen. Bundesminister Schäuble ist auf Einladung von Norbert Walter-Borjans im Finanzausschuss des Bundesrates gewesen. Das war für diesen Ausschuss etwas Ungewöhnliches, weil Peer Steinbrück solche Kontakte eher gemieden hat, glaube ich. Wenn das der Umgang ist, den man zwischen Bund Herr Kollege Kühl, ich spreche Sie persönlich an: und Ländern untereinander pflegt, dass man nämlich den Bundesfinanzminister durch Herrn Walter-Borjans in den Finanzausschuss einlädt, dieser kommt und vorträgt, wobei von Ihrer Seite keine Fragen gestellt werden und man hinterher eine öffentliche Erklärung abgibt, es seien keine Fragen beantwortet worden, würde ich das im privaten Umgang eine Flegelei nennen. 


Richtig ist: Wenn keine Fragen gestellt werden, können auch keine Fragen beantwortet werden. Sie haben allerdings insinuiert, dass der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss nicht bereit gewesen sei, auf Fragen zu antworten. Herr Kühl, ich will Folgendes noch hinzufügen: Wenn der Ministerpräsident Ihres Landes heute Morgen erklärt, es habe keine Gespräche gegeben, bitte ich Sie, ihn etwas umfänglicher zu unterrichten. Sie selbst haben von diesem Pult aus vorhin gesagt, es habe solche Gespräche gegeben. Sie haben bestätigt, dass unser Haus Ihnen die 50 von den Ländern gestellten Fragen schriftlich beantwortet hat. Ich habe meinen Kollegen Gatzer angerufen und gefragt, ob es Nachfragen gebe. Auch hier können Sie sagen: Wir beantworten keine weiteren Fragen. Ich kann Ihnen aber auch bestätigen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Fragen gibt. Ich will in aller Klarheit sagen: Wenn das der Umgang zwischen Bund und Ländern oder einzelnen Ländern und dem Bund ist, dann werden wir nicht zu vernünftigen Ergebnissen kommen.

Ich lade Sie allerdings ein, wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukommen. Wir sind nicht nur auf der Fachebene, sondern, wie die Bundeskanzlerin deutlich gemacht hat, auch auf der politischen Ebene bereit, den Dialog - bis hin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz - zu intensivieren. Er muss vorbereitet werden. Da sind wir auch nicht irgendwelchen Zeitplänen verhaftet. Unser Ziel ist, dass wir bis zur Sommerpause eine gemeinsame Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt durchsetzen. Ich glaube aber, wir sollten von Dingen ablassen, die sachlich nur in die Irre führen, und uns auf das konzentrieren, was notwendigerweise zur Umsetzung und zur nationalstaatlichen Implementierung des Fiskalpaktes notwendig ist. Einen Eindruck will ich nicht verhehlen: Wenn ich manche in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Haus höre : glaube ich, dass es an dieser Stelle um eine Ersatzdiskussion geht.

Wer den Fiskalpakt prügelt, will die Schuldenbremse nicht einhalten. Das ist der Eindruck. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass das nicht im Interesse des lebendigen Föderalismus in Deutschland sein kann. Eine Stärkung des  Stabilitätsrates, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, ist keine Entmündigung der nationalen Parlamente oder der Länderparlamente, sondern Ausdruck einer regelgebundenen Finanzpolitik, die auch Ausdruck eines lebendigen Föderalismus ist. Es geht nicht darum, die Haushaltsgebaren der Länder in ein Expertengremium zu verlagern, sondern darum, dass sowohl der Bund als auch die 16 Länderhaushalte in einer Legitimationspflicht in Bezug darauf sind, dass sie ihre Konsolidierungsziele einhalten. Wenn wir das nicht klar und deutlich gegenüber den „Märkten" - in Anführungszeichen - kommunizieren, werden wir auch als Schuldner gegenüber unseren Partnern auf den Märkten nicht glaubwürdig sein.

Wir, die Länder und der Bund, haben erheblichen Refinanzierungsbedarf. Die Refinanzierungskosten hängen auch davon ab, wie glaubwürdig unsere Finanzpolitik ist. Der Bund ist nicht nur national, sondern auch international Benchmark. Wir müssen es aber auch denjenigen, die nicht das AAA haben und die als öffentliche Einrichtung in Deutschland emittieren, durch eine vertrauenswürdige, abgestimmte Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern ermöglichen, sich zu anständigen - sprich: zu komparativ niedrigen - Kosten zu refinanzieren. Wer Zweifel an der Konsolidierungsstrategie in Deutschland sät, indem er implizit oder nolens volens die Schuldenbremse des Grundgesetzes über das Vehikel „Kritik am europäischen Fiskalpakt" in Frage stellt, der wird sich mit hohen Refinanzierungskosten konfrontiert sehen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Abschließend will ich sagen: Wenn wir in den nächsten Tagen die Ihnen vorliegenden Synopsen über die innerstaatliche Umsetzung beraten und unsere in Teilen noch unterschiedlichen Positionen einander angleichen, sehe ich einer raschen Umsetzung der einzelgesetzlichen Regelungen und der nationalstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes zu-versichtlich entgegen. Ich bin ebenso zuversichtlich, dass wir Konnexität herstellen zwischen der Aufforderung an alle 25 europäischen Staaten, dass in die Haushalte Ordnung einkehren möge, und der Zusage gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir Solidarität nur walten lassen, wenn auf der anderen Seite Solidität einkehrt. Dann werden wir einen Beitrag leisten, zu dem ich am Anfang gesagt habe, dass von Deutschland in der unruhigen europapolitischen und finanzpolitischen Debatte ein Signal der Stabilität ausgeht, und zwar nicht nur von der Bundesregierung und dem Bundestag, sondern auch von den 16 Bundesländern, die in einem lebendigen Föderalismus an stabilen finanzpolitischen Verhältnissen interessiert sein müssen.

Herzlichen Dank.