Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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23.05.2012 - Deutscher Bundestag - 180. Sitzung: Eurobondspläne der SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa muss in diesen Monaten seine Hausaufgaben umfassend machen. Ein umfassender Ansatz, wie ihn die Bundesregierung gegenüber unseren europäischen Partnern vertritt, muss zuallererst auf nationaler Verantwortung, nationaler Politik und nationalen Mehrheiten beruhen. Unser europapolitischer Ansatz ist umfassend, weil er in den Mittelpunkt mehrere Politikfelder stellt, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern im Zusammenhang betrachtet werden.

Das erste Politikfeld ist die Haushaltskonsolidierung. Es verwundert mich schon, dass aufseiten der Sozial-demokratie sehr viel über neue Finanzierungsformen nachgedacht wird, aber weniger über die Senkung von Ausgaben und die Reduzierung von Defiziten. Im Kern der europapolitischen Debatte geht es darum, dass wir Fiskaldisziplin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass 25 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Fiskalpakt unterzeichnet haben. Alle, die für Fiskaldisziplin hier in Deutschland sind, sollten für eine rasche Ratifikation des Fiskalpakts im Bundestag und im Bundesrat sorgen

Das zweite Politikfeld ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und das nicht erst seit wenigen Tagen. Wir Deutsche haben ganz gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist ein Teil der Politik, an den sich die Sozialdemokraten in diesem Haus nur ungern erinnern.

Dass Deutschland, das einst als kranker Mann Europas bezeichnet wurde, nun ein Jobwunder erlebt, hat etwas damit zu tun, dass die Tarifvertragsparteien und die deutsche Politik – Regierung und Opposition in weiten Teilen gemeinsam – unter dem Oberbegriff Agenda 2010die nationalen Hausaufgaben erledigt haben. Unsere Aufforderung ist, dass auch die Staaten, die an einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit leiden, in nationaler Verantwortung Wettbewerbsstrategien entwickeln. Wir werden in den nächsten Jahren davon profitieren. Wir sind aber noch nicht am Reformende. Der zweite Politikbereich ist also eine nationale Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Staaten Europas. Dazu rufen wir auf. Das ist unser politischer Beitrag zur europäischen Integration.

Schließlich geht es um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Wir haben darüber oft geredet. Ein Kernelement ist, dass wir Solidarität und Solidität miteinander in Verbindung bringen müssen. Die Bundesregierung steht zu einer solidarischen Absicherung von Risiken nicht nur im Inland, sondern auch im europäischen Kontext. Wir sind diejenigen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beispielsweise sagen: Wir haben gute Gründe, Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Aber diese Solidarität bedarf einer Verhaltensänderung. – Solidarität bedarf Solidität. Beides muss zusammen gesehen werden. Das Konzept, über das wir heute unter dem Stichwort Euro-Bonds diskutieren, berücksichtigt nicht, dass eine gemeinschaftliche Haftung einen Fehlanreiz gibt, und führt nicht zu einer Politikänderung bei denjenigen, die von Euro-Bonds profitieren. Wer meint, niedrige Zinsen ohne Auflagen führten zu einer Änderung der Politik, der hat aus der Entwicklung in Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts gelernt. Zuerst Verhaltensänderung, dann Solidarität, das ist die klare Position der Bundesregierung.

Ich habe mit Interesse gehört, dass der Kollege Schneider erklärt hat, niemand in der SPD sei für Euro-Bonds. Das muss aber dann eine andere sozialdemokratische Partei sein als die, auf deren Homepage ich heute war. Unter der Überschrift „Direktkommunikation“ gibt es die Rubrik „Häufig gestellte Fragen zu Eurobonds und zu Rechtsextremismus“. Was das miteinander zu tun hat, will ich hier nicht weiter erörtern.

Auf die Frage „Warum ist die SPD für Eurobonds?“ wird die Antwort gegeben.
Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung:

Das „ewige Retten“ von finanziell unter Druck geratenen Staaten durch immer neue … Rettungspakete darf so nicht weitergehen. … Eurobonds könnten diese Abwärtsspirale beenden. Die Grundidee … ist, dass alle Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen herausgeben und damit Euro-Staaten mit großen Finanzierungsproblemen eine Refinanzierung zu günstigeren Zinsen ermöglichen, weil alle Staaten gemeinsam für die Anleihen bürgen.

Es ist schon interessant: Wir glauben dem Kollegen Schneider, dass er diesen Unsinn nicht will. Aber dann soll er bitte auf der Homepage seiner Partei der deutschen Bevölkerung nicht das Gegenteil von dem erklären, was er als Hauptredner der SPD in dieser Debatte für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es in der Fraktionssitzung der SPD in dieser Woche offensichtlich dazu eine Debatte zwischen Herrn Müntefering und Herrn Gabriel gegeben hat. Herr Oppermann, Sie haben sich, wie ich lese, nicht nur die Krawatte gespart, sondern Sie haben sich auch eine eigene Meinung bewahrt, nämlich die, dass Sie gegen Euro-Bonds-Pläne der SPD sind. Nur: Wer mit so viel Verve die französischen Sozialisten unterstützt, die – so ist deren Wahrnehmung in Europa – die Welt mit Euro-Bonds verändern wollen, die weniger sparen und die an Verhaltensänderungen anderer Staaten, beispielsweise Griechenlands, nicht mehr so aktiv mitwirken wollen, wie es nach unserer Auffassung notwendig erscheint, der sollte den Deutschen auch sagen, dass das eine Rechnung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wenn Sie das wollen, dann sprechen Sie es klar und deutlich aus, so wie Herr Sarrazin es hier gemacht hat. Aber flüchten Sie nicht vor den Konsequenzen der Politik, die Sie auf Ihrer Homepage und in Ihrer Fraktion hoffentlich intensiv weiter diskutieren werden.

Die Bundesregierung freut sich, dass es auch in der SPD-Fraktion einige wenige gibt, die darauf hinweisen, dass man sich an das Grundgesetz halten muss, auch wenn sozialistische Parteitage in Europa anderer Auffassung waren.

Der gemeinschaftlichen Übernahme von Schulden sind nicht nur nach dem EU-Vertrag, sondern auch nach den letzten Verfassungsgerichtsurteilen – ich empfehle die sorgfältige Lektüre – enge Grenzen gesetzt, die eine gemeinschaftliche Haftung durch Euro-Bonds ausschließen. Wenn der Kollege Schneider sagt, dann wolle er die Verfassung ändern, dann müssen wir klarstellen, dass die SPD zwar sagt, sie sei nicht für Euro-Bonds, aber sie sei für eine Verfassungsänderung ist, die die gemeinschaft-liche Schuldenübernahme zulasten des deutschen Steuerzahlers ohne Verhaltensänderung anderer Staaten möglich macht.

Wer gegen den Fiskalpakt ist, aber gleichzeitig das Grundgesetz ändern möchte, sodass eine gemeinschaft-liche Verschuldung möglich ist, wie Herr Kollege Schneider hier angekündigt hat, hat nicht nur die europäischen Interessen unscharf im Blick, sondern er hat auch die nationalen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich vergessen.

Wir haben im Augenblick eine schwierige Situation in Europa. Ich finde, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir denjenigen, denen wir vieles abverlangen, beispielsweise den Griechen, jetzt nicht den Eindruck vermitteln, als würde Deutschland in dieser Debatte wieder auf den einfachen Weg zurückkehren. Staatsverschuldung ist nichts anderes als die geronnene politische Mutlosigkeit, in einem Land der Bevölkerung die notwendigen Politikwechsel zu erklären. Staatsverschuldung ist eine üble Last für die nachfolgende Generation. Wir müssen selbstkritisch über alle Fraktionsgrenzen hinweg sagen: Wir haben in den vergangenen Jahren gesündigt. Jetzt hat uns diese Krise eindrücklich vor Augen geführt, welche negativen Auswirkungen diese Politik hat, wenn das Vertrauen flöten geht, wenn ungeordnete Prozesse Politik und Parlament in eine Richtung drängen, in die sie sich ungern drängen lassen.

Deswegen stehen wir jetzt an einer Weggabelung. Wir haben mit dem Fiskalvertrag die Chance, nicht nur in Deutschland die Schuldenbremse umzusetzen, sondern auch international Standards zu setzen. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tatsächlich begründen. Beides gehört zusammen. Wer wie die deutschen Sozialdemokraten hier auf Zeit spielt, wer eine Taktik zum Maßstab der Europapolitik macht, der versagt nicht nur vor der Herausforderung der Europapolitik, sondern auch gegenüber den nachfolgenden Generationen. Deswegen werbe ich für die Unterstützung der Politik der Bundesregierung.