Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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14.06.2012 - Deutscher Bundestag - 184. Sitzung: Nachtragshaushaltsgesetz 2012

Danke schön, Frau Präsidentin.

Eine der Grundregeln der Opposition lautet, wie diese Debatte zeigt: Wenn du keine guten Argumente hast, dann musst du sprachlich aufrüsten. Die sprachliche Maßlosigkeit, mit der die Redner der Opposition heute hier vorgetragen haben, steht in einem scharfen Kontrast zu dem sachlichen Gehalt und der Qualität ihrer Aussagen.

Da wird in allen Superlativen Kritik geäußert. Ich will mir hier einmal den Kollegen Schneider als den Sprecher der größten Oppositionsfraktion vornehmen, dessen Kernaussage lautet, wir machen zu viele Schulden. Herr Kollege Schneider, Sie als Sprecher der SPD stehen damit vor der Gefahr eines Ausschlussverfahrens aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, glaube ich; denn wenn ich die Medien richtig verfolge, sind diejenigen, die wir als Troikaner kennen, gestern in Paris gewesen, um gemeinsam mit den französischen Sozialdemokraten für Frankreich, aber wohl auch für die deutsche Sozialdemokratie die Botschaft nach Europa zu senden, Deutschland solle mehr Schulden machen.

Ich bekomme nicht zusammen, wo denn da die Richtlinienkompetenz in der SPD in Deutschland liegt: Bei den Troikanern, die gemeinsam mit Frankreich nach mehr Schulden rufen, oder beim haushaltspolitischen Sprecher, der uns unter Verwendung schärfster sprachlicher Formulierungen hier geißeln will, weil wir angeblich zu viele Schulden machen? Das geht nicht. SPD in Paris und SPD in Deutschland müssen schon das Gleiche sagen. Sonst sind Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Schneider, ich will Sie außerdem darauf hinweisen, dass wir auch noch sozialdemokratische Ministerpräsidenten haben, die im Zusammenhang mit der Frage des Fiskalpakts Briefe schreiben. – Zu diesem Thema komme ich noch. Es gibt auch CDU-Ministerpräsidenten, die Briefe schreiben. Sie sind sich da ähnlich.

Jetzt sind wir aber bei Ihrem Vorwurf, wir machten zu viele Schulden. Diese Ministerpräsidenten fordern, der Bund solle Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe von den Ländern übernehmen. Jetzt frage ich Sie, Herr Schneider: Sollen wir, um noch weniger Schulden zu machen, Ausgaben kürzen? Wenn ja, wo soll das nach Vorstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bitte geschehen? Und welche Steuern sollen in einer Größenordnung von 10, 20 oder 30 Milliarden Euro erhoben werden? Das müssen Sie dann aber bitte hier auch konkret sagen. Oder Sie lassen Ihre Klage fallen, bei dieser Haushaltspolitik würden zu viele Schulden gemacht.

Das Gegenteil ist nämlich richtig. Das ist eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte. Sie ist nicht nur national klug, sondern auch international gut aufgestellt. Wir machen keine Vollbremsung, sondern stehen zu unserer Verantwortung und machen das, was national wie europäisch notwendig ist. Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt einen wichtigen Beitrag zur Stabilität Europas leisten, indem wir gleichzeitig deutlich machen, dass wir das Kapital für den Europäischen Stabilitätsmechanismus einzahlen. Das steht in überhaupt keinem Widerspruch zu unserer generellen Linie, im Jahre 2016 einen fast ausgeglichenen Haushalt auch für den Bund vorzulegen. Ich fordere nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion auf, uns bei dem Anliegen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, zu unterstützen, sondern ich appelliere auch an alle Länderparlamente und Länderfinanzminister, nicht Ausflüchte zu suchen, sondern bei der Konsolidierungsaufgabe mitzumachen, weil ein ausgeglichener Haushalt für die nachfolgenden Generationen der beste Beitrag für Zukunftsinvestitionen und Wachstumssicherung ist.

Das gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für alle 16 Länderhaushalte.

Obwohl wir Mehrausgaben haben und obwohl wir einen niedrigen Bundesbankgewinn verkraften müssen, senken wir die Nettokreditaufnahme; denn die wirtschaftliche Situation ist in Deutschland so, dass erfreulicherweise mehr Steuern fließen, als wir gemeinsam noch vor wenigen Wochen hier in diesem Hohen Hause angenommen haben. Deutschland kann sich diese Anstrengung nur leisten, weil wir in den vergangenen Jahren – das waren im Übrigen nicht nur unionsgeführte Bundesregierungen – ein umfassendes Reformprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung durchgeführt haben. Es würde mich freuen, wenn die deutsche Sozialdemokratie, anstatt die Austeritätspolitik zu kritisieren, dazu stehen würde, dass Regierung und Opposition gemeinsam in diesem Hohen Hause in den letzten 10 bis 15 Jahren viel dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung so positiv in Deutschland ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, wir verzeichnen Nachkriegsrekorde bei der Beschäftigung, und wir sind ein Stabilitätsanker für ganz Europa. Darauf sollten wir gemeinsam, Regierung und Opposition, stolz sein.

Aber ich will auch warnen: nicht vor dem Kollegen Schneider – der war heute auf der Seite der Konsolidierer –, sondern vor anderen Teilen der politischen Linken in diesem Land, die fordern, dass Deutschland mehr machen soll. Die Erwartung geht dahin, dass Deutschland alles machen soll. Die Politik von Maß und Mitte weiß, dass wir in Deutschland nicht überfordert werden dürfen. Wir können nicht jedes Problem Europas mit deutscher Initiative lösen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen ist es auch wichtig, deutlich zu machen, dass nationale Verantwortung die Grundlage für europäische Solidarität ist. Die Vergemeinschaftung von Schulden, die manche in diesem Haus als Ausweg aus der Krise empfehlen, ist kein Ausweg, sondern ein Irrweg.

Dieser Haushalt zeigt: Löse deine nationalen Aufgaben in der Budgetpolitik! Er ist eine Aufforderung zu Reformen auch da, wo eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik notwendig ist. Er zeigt, dass Fiskalpolitik, also Haushaltsausgleich, kein Widerspruch zu Wirtschaftswachstum ist. Er macht aber ebenso deutlich, dass im Europa der 27 auch die übrigen 26 Länder sowohl in der Fiskalpolitik als auch in der Reformpolitik ihre Aufgaben lösen müssen. Nur so wird Europa stark. Wir müssen gemeinsam unsere jeweilige nationale Verantwortung wahrnehmen und so einen Beitrag zu einem starken Europa leisten.

Ich will zum Abschluss eines feststellen: Dieser Haushalt wird ein weiterer Schritt sein im Hinblick auf ausgeglichene und stabile Bund-Länder-Finanzbeziehungen.  Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten überall den Markstein sehen: Sind wir bereit, auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erzählen, was politisch nicht mehr geht oder welche politischen Schwerpunkte wir setzen wollen, damit wir mit dem Geld, das wir haben, auch tatsächlich auskommen?

Deutschland kann von anderen nur Opfer einfordern, wenn es selbst in der Fiskalpolitik, in der Reformpolitik und in der Solidarität vorbildlich ist. Dieser Haushalt zeigt, dass Deutschland seiner Verantwortung vorbildlich gerecht werden wird. Wir werden weiter daran arbeiten, noch besser zu werden. Ich lade uns alle, die Regierung und die Opposition, dazu ein, daran mitzuwirken.