Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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14.09.2012 - Deutscher Bundestag - 193.Sitzung: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir bewegen uns auf den Schlusspunkt der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts zu. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, welche Alternativen es in der Haushaltspolitik gibt.

Auf der einen Seite – das ist nicht nur bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, sondern auch in den Beiträgen der Fachminister deutlich geworden – steht die wachstumsfreundliche Konsolidierung durch die christlich-liberale Koalition: Verlässlichkeit, Einhalten von Zusagen, kein Aktionismus, eine Politik von Maß und Mitte, die auch auf den inneren sozialen Zusammenhalt in diesem Land setzt.

Auf der anderen Seite steht die Finanzpolitik der Opposition, die aus zwei Obersätzen besteht: Im ersten Satz wird gesagt, dass zu viele Schulden gemacht werden, und im nächsten Satz werden neue Ausgaben in Milliardenhöhe gefordert. Die einzige Finanzierungsoption ist zusätzliches Abkassieren bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Kern Ihrer Finanzpolitik. Es gibt klare Alternativen: Maß und Mitte auf unserer Seite und mangelnde Solidität und Abkassiererei aufseiten der Opposition.

Wir haben uns in der Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode bemüht, nur solche Zusagen zu machen, die wir auch sicher einhalten konnten. Wir haben Jahr für Jahr die Planungen so optimiert, dass wir die Nettokreditaufnahme und auch die Ausgaben senken konnten. Das war eine Gemeinschaftsleistung dieser Koalition und dieses Kabinetts. Das fällt einem nicht in den Schoß. Ich möchte das mithilfe eines Schaubilds deutlich machen. Ich habe einmal die Entwicklung der Kreditaufnahme seit 2010 aufgezeigt: Wo sind wir gestartet, und wo werden wir verlässlich landen? Ich muss mein Schaubild aufklappen; es ist sehr groß, weil der Startpunkt bei 86,1 Milliarden Euro liegt. Das waren die Befürchtungen des Herrn Steinbrück.Hier sehen Sie die Erfolge des Herrn Schäuble. So unterscheiden sich die Zahlen. Das ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit und einer erfolgreichen Finanzpolitik.

Wir haben immer wieder gehört, wir würden von der konjunkturellen Entwicklung profitieren. Es ist richtig: Die konjunkturelle Entwicklung ist eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die durch Fleiß, Innovationsbereitschaft und die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten die Ärmel hochzukrempeln, entstanden ist. Diese Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit auch der Rahmen stimmt, damit die Konjunktur brummt. Wenn Sie andere Länder Europas betrachten, sehen Sie unterschiedliche konjunkturelle Entwicklungen. Neben dem Fleiß und der Einsatzbereitschaft der Menschen ist eine Bundesregierung wichtig, die diesem Fleiß und dieser Einsatzbereitschaft auch den Freiraum lässt, sich zu entwickeln.

Ich glaube, der Kollege Schneider spielt im Rahmen seiner Argumentation im Zusammenhang mit der SPD-Finanzpolitik ein ziemlich scheinheiliges Spiel, das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Wenn Sie die Rede von Frau Hagedorn und die Rede von Herrn Schneider einmal nebeneinanderlegen, dann sehen Sie: Herr Scheider klagt über zu viele Schulden, und Frau Hagedorn fordert, die Ausgaben in den Sozialsystemen weiter hoch zu halten. Man muss sich aber für eines entscheiden. Entweder glaubt man Herrn Schneider, der von zu hohen Schulden spricht, oder man glaubt Frau Hagedorn, die von zu wenig Ausgaben in vielen Bereichen spricht. Wer aber beides sagt, der handelt scheinheilig, der ist nicht verlässlich und dem kann man in der Finanzpolitik nicht trauen.

Ich möchte mich jetzt dem Argument von Herrn Poß zuwenden, der gesagt hat – ich glaube, es war am Dienstag –, wir seien von sozialer Ignoranz geprägt. Das waren Ihre Worte, Herr Kollege Poß. Sie haben weiterhin ausgeführt, wir würden bei den Schwachen in dieser Gesellschaft kürzen. Aber dafür haben Sie überhaupt keine Belege weder im aktuellen Haushalt noch in der erfolgreichen Bilanz der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Herr Kollege Poß, Sie stehen an der Spitze derjenigen, die im Bundesrat verhindern, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen sorgen können, nämlich durch die Abschaffung der kalten Progression. Wer hier das Lied der sozialen Ungerechtigkeit singt, den Menschen keine Lohnerhöhungen gönnt und im Bundesrat gegen die Abschaffung der kalten Progression stimmt, der handelt scheinheilig. Das ist das Markenzeichen der Finanzpolitik der Sozialdemokratie.  Ich möchte mich nun ein Stück weit dem Argument nähern – ich glaube, auch die Kollegin Hagedorn hat es vorgetragen –, wir würden eine Konsolidierung zulasten der sozialen Sicherungssysteme betreiben. Zuerst einmal möchte ich sagen: Wir geben einen erheblichen Anteil aus dem Bundeshaushalt, aus Steuergeldern in die sozialen Sicherungssysteme. Das ist der Bärenanteil.

Lassen Sie uns einmal die drei Bereiche anschauen. Worum geht es, und was machen wir mit diesem Geld?

Erstens. Wir haben – ich habe mich gerade bei Daniel Bahr rückversichert – zum ersten Mal riesige Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor diesem Hintergrund ist es doch wohl vernünftig und geboten, dass wir – die Sozialdemokraten sagen, wir haben zu hohe Schulden – überprüfen, ob der Zuschuss, den wir aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen und den wir nötigenfalls auch mit Schulden finanzieren, leicht zurückgeführt werden kann.

Denn es macht wenig Sinn, viele Schulden im Bundeshaushalt und viele Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zu haben. Fragen Sie einmal Ulla Schmidt und auch Frau Fischer von den Grünen. Die hätten die Probleme, die Daniel Bahr gerade hat, in ihrer Amtszeit gerne gehabt. Überschüsse in den Sozialkassen ermöglichen es, den steuerfinanzierten Zuschuss leicht und moderat abzusenken. So bleiben Überschüsse und Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zweitens. Was die Arbeitslosenversicherung angeht, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Große Koalition hat im Jahr 2007 beschlossen: Wir geben Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung, damit der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinken kann. Wir waren der festen Überzeugung: Das ist ein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung, weil der Abgabenhebel gerade bei den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen brutal zugeschlagen hat.

Diese Politik war erfolgreich. Der Wirtschaftsminister und die Arbeitsministerin können mit Stolz darauf hinweisen, dass wir, was die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland betrifft, einen Nachkriegsrekord aufgestellt haben.  In dieser Situation ist es nicht mehr geboten, einer ausgeglichenen, wahrscheinlich sogar über Überschüsse verfügenden Arbeitslosenversicherung weiterhin einen Steuerzuschuss zu gewähren. Wenn Herr Schneider kritisiert, das Defizit sei zu hoch, müsste er doch eigentlich der Erste sein, der fordert, dass es keine Steuerzuschüsse zur Arbeitslosenversicherung mehr geben darf, weil sie diese nicht braucht und das Beitragsniveau ohnehin ausgesprochen niedrig ist. Das ist solide Finanzpolitik, und das ist geboten und vernünftig.

Das gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Rentenversicherung. Ich habe das Plädoyer der Kollegin Hagedorn für die Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes gehört. Wir wollen, dass mehr netto vom Brutto bleibt, insbesondere deshalb, weil wir wissen, dass für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Höhe der Sozialabgaben eine viel größere Bedeutung hat als die steuerliche Belastung. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir dafür in Bundestag und Bundesrat politische Mehrheiten brauchen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die sich hier für Beitragssatzsenkungen einsetzen, dies auch bei ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden im Bundesrat verkünden würden. Wir arbeiten daran genauso hart. Wir wollen diese Beitragssatzsenkung. Mit dieser Beitragssatzsenkung wäre übrigens eine leichte, moderate Absenkung der Höhe des Bundeszuschusses verbunden. Die Rentenversicherung verfügt aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland über den höchsten Überschuss in ihrer Geschichte. Die Rücklage ist solide. Wer angesichts dessen behauptet, wir konsolidierten zulasten der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, stellt unter Beweis, dass er weder kompetent noch verantwortungsvoll, noch ein verlässlicher Partner ist, weder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch in der Finanzpolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei Punkte hinweisen. Herr Kollege Schneider, Sie haben mehr über die Geldpolitik als über die Fiskalpolitik geredet. Dass die deutsche Sozialdemokratie die Zuständigkeit für die Geldpolitik hat, ist mir nicht bekannt. Wir haben mit diesem Haushalt deutlich gemacht, dass wir auf nationaler Ebene unsere fiskalpolitischen Hausaufgaben erledigen. Wir haben mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene deutlich gemacht – Fiskalpakt und ESM wurden ja in dieser Woche bestätigt –, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass auch europaweit die Hausaufgaben im Bereich der Fiskalpolitik erledigt werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Sie sollten keine Schattengefechte mit der EZB führen. Sie sollten endlich konstruktive, vernünftige Beiträge leisten, beispielsweise im Hinblick auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz damit wir bei der Konsolidierung weiter voranschreiten können, anstatt Scheingefechte mit Herrn Draghi – er ist sowieso eine Nummer zu groß für Sie – zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.

Wachstumsfreundliche Konsolidierung bedeutet im Übrigen auch, Ordnungspolitik zu betreiben.

Vor diesem Hintergrund will ich ganz zum Schluss auf einen Aspekt hinweisen, der in dieser Woche etwas untergegangen ist, nämlich auf den Sachverhalt, dass sich der Staat aus seinen Beteiligungen an Unternehmen zurückzieht. Diese christlich-liberale Koalition hat 5 Prozent der Beteiligungen, die indirekt über die Telekom und die KfW gehalten wurden, zurückgeführt. Wir glauben nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch wirtschaftliche Freiheit genießen sollten. Wir wissen, dass dies eine der Kernkompetenzen der sozialen Marktwirtschaft ist. Wirtschaftliche Freiheit und sozialer, innerer Zusammenhalt in diesem Land sind der Markenkern christlich-liberaler sozialer Marktwirtschaftspolitik.
Dies unterstützen wir mit diesem Haushaltsentwurf. Er führt uns einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Alle, die daran interessiert sind, sollten – auch im Interesse der nachfolgenden Generationen –, anstatt herumzumäkeln und zu sagen: „Alles ist Mist“, diese kraftvolle Gemeinschaftsleistung der christlich-liberalen Koalition zumindest ein Stück weit anerkennen.

Herzlichen Dank.