Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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19.10.2012 - Deutscher Bundestag - 199. Sitzung: Umsetzung des Fiskalvertrages

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen uns heute Morgen, nachdem in Brüssel weitere wichtige und aus deutscher Sicht erfreuliche Festlegungen für die europäische Integration getroffen worden sind. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus der vergangenen Nacht machen deutlich, welch erfreuliche Fortschritte es gegeben hat für mehr Stabilität in Europa. Dies ist ein Erfolg für die Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein Erfolg für Europa und damit ein Erfolg für uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Europa zeigt sich weiter handlungsfähig. Die Vereinbarungen zeigen allerdings auch, dass unser Wille zur Einigung nicht zulasten von Qualität geht. Insbesondere die Festlegungen zur Bankenunion machen deutlich, wie wichtig die Inkraftsetzung einer einheitlichen europäischen Aufsicht ist. Wir lassen uns da insoweit auch nicht in qualitativ schlechtere Lösungen drängen. Deswegen ist es erfreulich, dass die von uns vorgesehene Schrittfolge vom Europäischen Rat bestätigt worden ist. Das entspricht dem, was die Frau Bundeskanzlerin am vergangenen Donnerstag hier in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat.

Damit schlage ich eine Brücke zu einem Teil dessen, was wir heute in erster Lesung beraten. Es geht um die Umsetzung der europarechtlichen Regelungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben, in nationales Recht. Der Fiskalvertrag und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben mehrere Dimensionen. Zum einen geht es um anständige Haushaltspolitik – dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat –, zum anderen geht es darum, die nationalen Reformkompetenzen nicht nur in der Euro-Zone zu stärken und diese Reformkompetenzen mit dem Ziel von mehr Wettbewerbsorientierung fortzuentwickeln. Schließlich geht es darum, in abgestimmter europäischer Form einzugreifen, wo sich jemand an europäische Regeln nicht hält. Diese drei Dimensionen – anständige Haushaltspolitik und Stärkung der Reformkompetenz bei gleichzeitiger Kontrolle –, das ist das, wofür die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition angetreten sind. Um das national umzusetzen, haben wir diesen Gesetzentwurf heute eingebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nationale Umsetzung des Fiskalvertrags macht deutlich, dass Bund und Länder in der Umsetzung dessen, was haushaltspolitisch geboten ist, zusammenarbeiten müssen. Das darf nicht zulasten einer einzelnen Ebene gehen. Gleichwohl weiß ich, dass starke Schultern mehr als schwächere Schultern tragen können. Föderalismus bedeutet in Deutschland auch Eigenverantwortung. Deswegen müssen die Haushaltsprobleme der Länder vordringlich von den Ländern selbst gelöst werden. Jeder kehre bitte vor seiner eigenen Tür.

Trotzdem ermöglichen wir mit dem hier vorgelegten Gesetzespaket, dass wir uns über diese Fragen abstimmen. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass dies nicht die letzte Diskussion über die Bund-Länder-Finanzverfassung ist. In der nächsten Legislaturperiode wird das Thema Föderalismuskommission – unter welcher Überschrift auch immer – zweifelsohne eine größere Bedeutung haben.

Wir Deutschen stehen bei der Umsetzung des Fiskalvertrages aber auch unter besonderer internationaler Beobachtung; denn wer von anderen viel einfordert, muss bei der Umsetzung der europäischen Regeln in nationales Recht außerordentlich vorbildlich handeln. Deswegen wollen wir unser geltendes Regelwerk um einen Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf gesamtstaatlicher Ebene ergänzen. Kern dieses Mechanismus ist, dass wir die nach den europäischen Regeln zulässige Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von einem halben Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes festschreiben, die Einhaltung dieser Grenze durch den Stabilitätsrat überwachen lassen und etwaige Sanktionszahlungen innerstaatlich aufteilen. Insgesamt schaffen wir so ein finanzpolitisches Regelwerk in europäischem Geist.

Ich will an dieser Stelle festhalten, dass Befürchtungen, dass Schuldenbremsen – seien sie national oder international initiiert – das Ende von gestaltender Politik sind, falsch sind. Das Gegenteil ist richtig: Nur wer darauf achtet, mit seinen Haushaltsmitteln auszukommen, ist von den Kapitalmärkten unabhängig, ist von steigenden Zinsen unabhängig. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalvertrag auf europäischer Ebene sind die Rückgewinnung des Gestaltungsraumes für Politik. Deswegen ist die Schuldenbremse wichtig und eine notwendige Ergänzung, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, als man glaubte, nur mit Schulden Politik gestalten zu können.

Konsolidierung ist ein Auftrag an Gestaltung, an Priorisierung, und deswegen auch im Sinne nachfolgender Generationen notwendig.

Lassen Sie mich auf den zweiten Gesetzentwurf eingehen, den wir heute dem Deutschen Bundestag vorlegen; er hat mit dem Haushalt zu tun. Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass die Vorlage dieses Nachtragshaushaltes dem einen oder anderen Landesvertreter es etwas leichter macht, dem Fiskalvertrag im Bundesrat zuzustimmen. Es geht um mehrere Dinge.

Es geht zum einen um mehr Geld für die unter Dreijährigen-Betreuung. Kristina Schröder, die Bundesfamilienministerin, hat auf diesem Kompetenzfeld besondere Verdienste, weil sie nicht nur dafür eingetreten ist, dass sich der Bund auf diesem Feld engagiert. Vielmehr ermahnt sie auch kontinuierlich die Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die sie bei der unter Dreijährigen-Betreuung verfassungsrechtlich haben. Dies ist keine leichte Aufgabe. Vielmehr sollte man ihr gelegentlich ein bisschen mehr Respekt – statt der Unruhe der Opposition – entgegenbringen. Dies ist nämlich eine Investition in die Zukunft, die wir absichern. Sie wird im Einzelnen noch einmal darauf eingehen.

Als Finanzpolitiker will ich auf eine Sache hinweisen: Es geht nicht – und das werden wir auch nicht durchgehen lassen –, dass die Länder kassieren, ohne in diesem Bereich zu investieren. Wie werden ganz genau hinsehen, ob die zusätzlichen Mittel auch dort eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind.

Die zweite Botschaft des Nachtragsetats ist: Wir halten Wort in Europa. Es ist auf dem letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossen worden, dass wir die Europäische Investitionsbank mit mehr Eigenkapital ausstatten, damit sie mehr Möglichkeiten hat. Die Europäische Investitionsbank ist ein wichtiges Instrument unserer Wachstumsförderungsstrategie in Europa. Deswegen glaube ich, dass die 1,6 Milliarden Euro, die wir der EIB aus Deutschland bereitstellen, ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern Europas und sicherlich auch ein Beitrag zur Linderung der Folgen der Krise in den sogenannten Peripherieländern sind. Deutschland steht zu seinem Wort. Wir übernehmen Führung bei der Einzahlung der Kapitalverstärkung der Europäischen Investitionsbank.

Schließlich bleibt zu sagen: Der Hauptstadtflughafen ist sicherlich kein Glanzstück der Landespolitik von Berlin bzw. Brandenburg. Wir stehen aber auch zu unserer Verantwortung, wenn es schwierig wird. Es ist für das Ansehen Deutschlands nicht sehr vorteilhaft, wenn der Eindruck erweckt wird, wir könnten keine Flughäfen mehr bauen.

Trotzdem macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt in Klein-Klein zu verfallen und die notwendige Erneuerung des Hauptstadtflughafens weiter zu verzögern. Hier sagen wir: Für die notwendige Kapitalerhöhung, vorbehaltlich weiterer Beschlüsse in der Koalition, schaffen wir eine haushaltsrechtliche Voraussetzung. Selbst wenn uns der Wind einmal ins Gesicht bläst und andere nicht so gehandelt haben, wie man sich das gewünscht hätte, steht der Bund auch hier zu seiner Verantwortung. Deswegen ist die Entscheidung zum Flughafen Berlin-Brandenburg mit Zustimmung des Bundes zweifelsohne richtig.

Nun könnte man sagen: Das sind nur drei Punkte, und schon wieder steigt die Nettokreditaufnahme. – Das ist falsch, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Richtig ist vielmehr, dass es uns durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und das sehr stabile Zinsumfeld möglich wurde, diese zusätzlichen Herausforderungen zu schultern. Das geschieht mit Minderausgaben an anderer Stelle, vor allen Dingen im Zinsbereich.

Die europäische Solidarität, die Solidarität für die unter Dreijährigen und das Ermöglichen von Leistungen auf Landesebene führen eben nicht zu Mehrbelastungen oder zu Einschränkungen an anderer Stelle. Vielmehr ist die Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble solide. Wenn zusätzliche Leistungen einmal nötig sind, können wir sie auch erbringen.

Das ist ein gutes Signal für Deutschland. Damit ist deutsche Haushaltspolitik sicherlich auch ein Maßstab für europäische Stabilität in Haushaltsangelegenheiten.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren