Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Übersicht  I  Kontakt  I  Impressum
REDEN
 
26.10.2012 - Deutscher Bundestag - 202. Sitzung: Stabilisierung des Finanzmarktes

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich denke noch ein bisschen darüber nach, wer von den drei Troikanern bei der SPD für die Frauenförderung zuständig war. Aber das war Thema der letzten Debatte.

Wir beschäftigen uns mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Es gilt, ein auf den Finanzmärkten verloren gegangenes wichtiges und knappes Gut zurückzugewinnen: das Gut Vertrauen. Gerade das Kreditwesen ist von Vertrauensbeziehungen geprägt. Die Wortbedeutung macht dies deutlich.

Ich will meine Rede dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, aber insbesondere auch der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und den Festlegungen des Gipfels von Pittsburgh auf nationaler und internationaler Ebene dafür gesorgt haben, dass sich der Finanzkapitalismus immer stärker am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft orientiert. Das halte ich angesichts der Größe der Herausforderung für eine respektable Bilanz.

Ich will auf einige Punkte hinweisen, die zur Einordnung des heute hier vorgelegten Gesetzentwurfes wichtig und notwendig sind. Es ist uns gelungen, mehr Verantwortung im Finanzwesen zu mobilisieren, indem wir Schritt für Schritt dort, wo es geboten ist, mehr haftendes Eigenkapital vorgesehen haben. Schon Walter Eucken hat festgestellt: Nur wer haftet, handelt verantwortlich. In diesem Eucken’schen Sinne bauen wir das Finanzsystem um.

Neben der abstrakten, auf Kapital basierenden Verantwortung wollen wir, dass denjenigen, die im Kreditwesen tätig sind, eine stärkere persönliche Verantwortung zukommt. Beispielsweise haben wir erstmals durchgesetzt, dass in Europa Hedgefonds-Manager in den Markt nicht einfach eintreten können, sondern dass sie dafür eine Zulassung brauchen. Gegen den teilweise nachvollziehbaren Widerstand der deutschen Anlageberater konnten wir in diesem Bereich unsere Forderung nach höherer persönlicher Qualifikation durchsetzen.

Wir konzentrieren uns in unseren Aktivitäten nicht nur auf die Anbieter von Finanzdienstleistungen; darüber hinaus haben wir durch den verstärkten Schutz der Menschen, die in Deutschland bei einer Bank Geld anlegen, erhebliche Verbesserungen erreicht. Hinzuweisen ist auch darauf, dass wir die Regulierung des Handels mit Finanzmarktprodukten erheblich verbessert, intensiviert und in wesentlichen Bereichen auch verschärft haben. Den Handel mit bestimmten Produkten, deren Sinnhaftigkeit keiner mehr zu begründen wusste, haben wir – wie die Leerverkäufe – eingeschränkt und letztendlich verboten.

Wir haben in diesen Tagen eine Initiative gestartet, um den sogenannten Hochfrequenzhandel stärker zu regulieren. Der graue Kapitalmarkt ist ebenfalls Gegenstand unserer Regulierungsbemühungen. Wir wollen weg vom regellosen Kapitalismus, und wir wollen für die Finanzindustrie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft durchsetzen. Das ist das Anliegen der christlich-liberalen Koalition. Dazu gehört im Übrigen auch eine verbesserte Aufsicht. National bekommt sie mehr Kompetenzen. International ist sie stärker als zuvor verzahnt.

Aber all diese Aktivitäten können Unfälle nicht verhindern, wie auch gute Brandschutzvorschriften einen Brand nicht immer verhindern werden.

Wir brauchen daher auch so etwas wie Feuerwehrmaßnahmen. Zwei davon haben wir im nationalen Regelungsrahmen verankert: zum einen das sogenannte Restrukturierungsrecht und zum anderen den Soffin, eine abgestufte, maßgeschneiderte Möglichkeit der Reaktion auf die Unbill von Banken- und Finanzmarktkrisen. Der Entwurf des Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, den wir heute beraten, zielt auf eine Verlängerung dieser Maßnahmen ab.

Auch wenn all die Schritte, die ich beschrieben habe, richtig und zielführend waren, glaube ich, dass wir auf die Finanzmarktfeuerwehr, den Soffin, noch nicht verzichten können. Diese Feuerwehr muss so lange in Betrieb bleiben, bis wir auch diese Dinge in Europa – wahrscheinlich mit Beginn des Jahres 2015 – gemeinsam angehen werden. Insofern lautet unser Vorschlag, die Dauer der Möglichkeit, beim Soffin Mittel zu beantragen, bis zum Ende des Jahres 2014 zu verlängern, um auch vor dem Hintergrund der europäischen Einigungsbemühungen voranzuschreiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stärkere Inanspruchnahme des Finanzmarktsektors. Unser Vorschlag dazu lautet, dass wir die Finanzindustrie durch die Verzahnung der beiden parallel laufenden Bereiche – Banken, Restrukturierung – stärker in die Pflicht nehmen. Die Finanzindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen, heißt auf der anderen Seite, den Steuerzahler stärker zu entlasten und das Risiko bei den Eigentümern dieser Unternehmen und damit dort zu belassen, wo es eigentlich hingehört. Denn der Eigentümer eines Finanzinstituts ist der vorrangige Ansprechpartner, wenn sein Institut in Schwierigkeiten ist und zusätzliches Kapital braucht. Eigentümerverantwortung ist Trumpf. Auch das ist ein Markenzeichen in diesem Bereich.

In diesem Kontext ist auch unser dritter Vorschlag zu sehen: ein klarer Vorrang des Restrukturierungsrechts. Eine Bank, die kein Geschäftsmodell hat, soll durch eine Maßnahme des Soffin nicht künstlich am Leben erhalten werden; vielmehr soll es möglich sein, die Instrumente des Restrukturierungsrechts, das ja europaweit vorbildlich ist und als Blaupause für weitere Bereiche in diesem Kontext genommen wird, einzusetzen. Somit würde der Vorrang der Restrukturierung im Grundsatz klargestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Bestreben der Bundesregierung war es, in diesem Verbund einen neuen Bauplan für die Finanzindustrie im Hinblick auf soziale Marktwirtschaft vorzulegen, aber gleichzeitig nicht zu ignorieren, dass man trotz guter präventiver Vorschriften auch eine Finanzmarktfeuerwehr braucht, die dann, wenn ein Unfall passiert, eingreifen kann. Von diesen beiden Momenten, soziale Marktwirtschaft und Finanzmarktfeuerwehr, ist dieser Gesetzentwurf getragen.

Die Bundesregierung bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie diese Initiative aufgegriffen haben. Wir glauben, dass Deutschland damit ein Stück weit stabiler wird und dass die Menschen, die ihr Geld bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Finanzinstitutionen anlegen, auch ein Stück mehr Vertrauen in dieses Kreditwesen haben können. Das ist das Kernanliegen des Gesetzentwurfs.