Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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11.04.2014 - Deutscher Bundestag - 31. Sitzung: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schlussrunde in der Debatte zum Bundeshaushalt dient dazu, auf die Woche zurückzublicken, aber auch dazu, einen Blick auf die Lage insgesamt zu werfen. Wenn man von außen auf die Haushaltspolitik schaut, dann kann man gelegentlich den Eindruck bekommen, es ginge um Buchhaltung, um das Verschieben von Zahlen von der einen auf die andere Seite der Haushaltsstelle.
 
Es ist mir wichtig, am Anfang dieser Debatte festzustellen, dass Haushaltspolitik und Wachstumspolitik – und damit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik – in einem engen Zusammenhang zu sehen sind. So hat zum Beispiel vor wenigen Tagen – das ist angesichts der heißen Themen der Haushaltsdebatte ein Stück weit untergegangen – der Internationale Währungsfonds seine neue Wachstumsprognose vorgelegt: Nicht nur, dass die Prognose für die Bundesrepublik Deutschland besser ist als noch vor wenigen Monaten, insgesamt gibt es ein positives Signal für Europa, und zwar nicht nur für die Euro-Zone, sondern beispielsweise auch für Großbritannien. Es gibt insgesamt ein verhaltenes Lob für die Fiskalpolitik und die Strukturreformen, die die europäischen Länder in den vergangenen Jahren durchgeführt haben.
Aber nicht nur, weil der Internationale Währungsfonds das so sieht, sondern auch, weil das viele hier in diesem Hause und vor allem die Bundesregierung so sehen, sage ich: Erfreuliche Zahlen beim Wachstum sind kein Grund, sich in eine Komfortzone zurückzuziehen oder in allgemeiner Hybris festzustellen: Wir müssten uns in Deutschland nicht mehr anstrengen.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir in der Bundesregierung in den nächsten Monaten, insbesondere auch im Hinblick auf die G-7-Präsidentschaft – Wolfgang Schäuble ist gerade in Washington, um die Koordination voranzutreiben –, auf diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung hinweisen. Unsere Finanzpolitik im engeren Sinne, unsere Haushaltspolitik kann nie erfolgreich sein, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland, als Große Koalition, als Deutscher Bundestag und als Bundesregierung nicht alle Initiativen, national wie international, unterstützen, die das Ziel haben, dass die Industrieländer in Europa und weit darüber hinaus wieder auf einen nachhaltigen und höheren Wachstumspfad kommen. Nachhaltige Finanzpolitik bedarf nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, und dafür sollten wir uns einsetzen.
 
In diesen Kontext muss man bestimmte Entscheidungen oder Signale dieser Woche, die in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben, einordnen, beispielsweise den erfreulichen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu der Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland mit Blick auf die Energiepolitik. Das war ein großer Erfolg des Bundeswirtschaftsministers und ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen Wachstumsstrategie in Deutschland und damit einer Wachstumsstrategie für Europa. Wenn ich die Verkehrsdebatte einmal Revue passieren lasse, muss ich sagen: Wir haben das frühere Verkehrsministerium ganz bewusst umgestaltet mit der Erweiterung um den Zukunftsbereich der digitalen Infrastruktur in Deutschland.
Früher haben wir beim Thema Infrastruktur ausschließlich in den Kategorien von Schiene, Straße, Wasserstraße gedacht. Heute wissen wir: Der Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland wird auf Dauer nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn wir auch bei der digitalen Infrastruktur spitze sind. Deswegen ist es ein wichtiges politisches Signal, das wir mit dem Neuzuschnitt der Bundesregierung und der entsprechenden Neugestaltung des Haushaltes für Deutschland und für Europa setzen. 

Ich glaube, dass die Ausweitung der Investitionen in Bildung und Forschung auf verschiedene Bereiche – es geht eben nicht nur um das Ressort von Johanna Wanka –deutlich macht, dass die Zukunft des Standorts Deutschland und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands davon abhängen, wie viel Leistungsbereitschaft und wie viel Exzellenz wir in unserem Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungssystem mobilisieren. 
Deutschland schrumpft. Wir werden weniger. Wir haben uns verändert. Deswegen müssen wir diejenigen, die morgen und übermorgen dazu beitragen können, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten und unsere Innovationskraft nach vorne zu treiben, besser unterstützen. Der in dieser Woche debattierte Haushalt liefert dazu einen guten Beitrag. Wir sollten alles daransetzen, dass der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland in den nächsten Jahren weiter gedeiht. 
Wenn ich sage „alles daransetzen“, steht dahinter der Gedanke: Politik – auch Haushaltspolitik, Wirtschafts- und Wachstumspolitik – muss konsequent sein. Konsequente Politik wird sich vielleicht nicht morgen, aber übermorgen auszahlen. Ich will ein Beispiel dafür bringen, dass Konsequenz sich wirklich auszahlt.
Seit einigen Jahren erleben wir als Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise europäische Solidarität; der Bundesfinanzminister ist da führend beteiligt. Das wird von vielen Deutschen, aber auch international kritisch gesehen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass Griechenland gestern einen ersten Schritt dahin gemacht hat, dass nicht mehr die europäische Solidarität den griechischen Staat finanziert. Griechenland hat eine Anleihe an den internationalen Märkten platziert, mit einem erheblichen Volumen, und sie wurde erheblich überzeichnet. Das heißt, es gibt wieder Interesse an Griechenland. Die Märkte sagen: Mit dem, was dort in den vergangenen Jahren geleistet worden ist, ist Griechenland auf dem richtigen Weg.
Der Besuch der Frau Bundeskanzlerin heute in Griechenland macht deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit diesem Land geht es aufwärts. Griechenland hat konsequent reformiert, konsolidiert, auf Wachstum umgeschaltet. Dies anzuerkennen, sollte auch in dieser Haushaltsdebatte ein ganz wichtiger Punkt sein. Konsequenz zahlt sich aus. Reformfreude stößt zuerst immer auf Widerstand, aber am Ende führt sie zu mehr Wachstum, zu mehr Wohlstand und zu mehr Stabilität, nicht nur in Griechenland, sondern in Europa insgesamt. In dieser Debatte hat an der einen oder anderen Stelle die Frage, warum wir so scharf auf die Nullen sind, eine größere Rolle gespielt. Haushaltspolitiker und Finanzpolitiker sind gelegentlich etwas seltsame Leute; wir lieben Nullen. Die schwarze Null, so hat ein Vertreter der Opposition gesagt, sei abstrakt. 

Verantwortung. Diese schwarze Null ist nicht abstrakt, sie ist sehr konkret. Sie bedeutet: keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsbelastungen, mehr finanziellen Spielraum zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen – der Kollege Kahrs lässt es da gelegentlich an Ernsthaftigkeit vermissen – und mehr Gerechtigkeit für zukünftige Generationen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dafür ist die schwarze Null, wie wir sie nennen, das richtige Instrument.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die schwarze Null die neue Normalität der Haushaltspolitik ist. Wolfgang Schäuble hat dies in seiner Einbringungsrede gesagt. Dies wird dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren eine sinkende Schuldenstandsquote haben und wir in zehn Jahren bei unter 60 Prozent landen werden. Damit sind wir wieder auf einem klaren Kurs und können endlich mit Maastricht unseren Frieden schließen. Sünden gibt es in der Finanzpolitik nicht nur außerhalb Deutschlands; denn auch wir erfüllen nicht alle Kriterien des Maastricht-Vertrages. Wir sollten an diesem Vertrag festhalten. Dieser Kurs führt zu mehr Wachstum, zu mehr Stabilität und zu mehr Möglichkeiten nicht nur für die heutige, sondern auch für alle zukünftigen Generationen. Das ist ein Markenkern unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Ein weiterer Kritikpunkt in dieser Debatte, der gelegentlich vorgetragen worden ist, ist, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass die Überschüsse in den Sozialkassen nicht zu groß werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialen Sicherungssysteme haben Überschüsse – das ist das Spiegelbild der positiven wirtschaftlichen Entwicklung –, teilweise im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir vorübergehend dafür Sorge tragen, dass diese Überschüsse nicht zu groß werden, weil es gleichzeitig immer noch Defizite im Bundeshaushalt gibt. Da unsere Politik in verbal-radikaler Art und Weise von den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition diskreditiert wird, will ich sagen: Alle sozialen Leistungen in der Renten-, in der Kranken-, in der Arbeitslosen- und in der Pflegeversicherung sind weiterhin gewährleistet. Alle gesetzlichen Ansprüche sind garantiert. Die Beiträge bleiben stabil, meine sehr verehrten Damen und Herren. 

Wir machen einen soliden Interessenausgleich zwischen den öffentlichen Kassen. Aus dem Bundeshaushalt gehen in diesem Jahr 90 Milliarden Euro, also knapp ein Drittel der gesamten Ausgaben, in die sozialen Sicherungssysteme. Am Ende dieser Legislaturperiode sind es deutlich über 100 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt des inneren sozialen Zusammenhalts. Aber er ist auch ein Haushalt, in dem darauf geachtet wird, dass nicht an der einen Stelle Überschüsse generiert werden, während an der anderen Stelle Defizite produziert werden. Dieses wäre unsinnig. Deswegen senken wir die Defizite und gleichen so den Haushalt aus. Das ist solide, das ist nachhaltig und es ist vor allem wirtschaftlich vernünftig.
Ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist, dass dieser Bundeshaushalt auch für die anderen Gebietskörperschaften, für Länder und Gemeinden, deutliche Signale setzt. Wir haben schon in den vergangenen Jahren erhebliche Leistungen von Ländern und Gemeinden in die finanzielle Verantwortung des Bundes übernommen. Ich sage dies vor folgendem Hintergrund: Es entsteht allgemein immer der Eindruck, dass es den reichen Onkel gibt – das ist der Bund – und dass alle anderen nicht genügend Geld haben. Tatsache ist: Wenn Sie sich die Finanzkennziffern ansehen, dann erkennen Sie, dass der Bund am stärksten unter der Schulden- und Zinslast ächzt, gefolgt von den Ländern. In den Gemeindehaushalten – ich darf das hier einmal erwähnen; es ist ein großes Geheimnis – gibt es, allerdings unterschiedlich verteilt, Überschüsse. 

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich an dieser Stelle festhalten, dass wir zwischen 2010 und 2017 Ausgaben von Ländern und Gemeinden in Höhe von 93 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt übernehmen. 93 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von jährlich etwa 300 Milliarden Euro – das ist schon eine ganze Menge Geld. Dies zeigt: Der Bund steht nicht nur zu seiner Verantwortung, was seine Aufgaben betrifft, sondern er zeigt auch im föderalen Gefüge Solidarität. Wir weiten diese Solidarität in den nächsten Jahren aus. 
 
Vor diesem Hintergrund mutete es schon abenteuerlich an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition angeführt haben, wir würden nicht zu unseren Zusagen stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist: Mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir eins zu eins das um, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben. Wir schließen erstens die umfassende Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab. Wir bereiten zweitens das Bundesteilhabegesetz vor, das spätestens 2018 finanzwirksam werden wird. Wir entlasten drittens die Gemeinden ab 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz in geeigneter Art und Weise um etwa 1 Milliarde Euro.
Es ist kein Bild der Vergangenheit, dass wir Solidarität zeigen; es ist ein Markenkern für die Zukunft, dass wir eine kommunalfreundliche Politik machen, die die Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit auch anderer Gebietskörperschaften steigert. Dafür stehen die Große Koalition und die Bundesregierung, nicht nur mit diesem Haushalt, sondern auch mit ihrer Politik in den nächsten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sollten jetzt in den Beratungen deutlich machen, dass wir an diesem Kurs festhalten. Ich habe in den letzten Tagen vieles gehört, das gut klang, aber von dem ich mir unter dem Strich nicht wünsche, dass es umgesetzt wird. Dazu gehört auch der eine oder andere Vorschlag aus den Koalitionsfraktionen. Wenn wir jeden Vorschlag umsetzen würden, hätten wir Schwierigkeiten, unsere globalen Vorgaben einzuhalten. Ich bin mir aber der Unterstützung dieses Hauses bei der Fortführung unserer konsequenten Politik sicher. 
 
Ich bedanke mich bei den Haushältern der Koalition, die uns schon in den ersten Tagen der Koalition gut begleitet haben. Ich setze auf einen konstruktiven Dialog mit der Opposition auch im Haushaltsausschuss. Ich weiß, dass die Grünen und die Linken sicherlich kluge Vorschläge machen werden. 
Am Ende muss eines klar sein: Stabilität ist der Schlüssel zu Wachstum. Haushaltskonsolidierung muss die neue Normalität sein. Sie schafft Möglichkeiten, die notwendigen Investitionen zur Gewährleistung der mittelfristigen Wachstumsfähigkeit unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. So können wir uns einigen. Dazu lade ich alle ein, die Koalition und gleichermaßen die Opposition.
Herzlichen Dank.