Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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28.01.2015 - Deutscher Bundestag - 81. Sitzung: EZB-Anleihekaufprogramm

 Charmante Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen, ist die Position der Bundes­regierung zu den aktuellen Entscheidungen der Europäi­schen Zentralbank. Dazu hat mein Vorredner relativ we­nig beigetragen. Damit ihm klar wird, worum es geht, will ich deutlich sagen: Für die Bundesregierung ist die Europäische Zentralbank, in der Tradition der Deutschen Bundesbank fortentwickelt, die unabhängige geldpoliti­sche Institution, die für die Stabilität unserer Währung in Deutschland und innerhalb der Euro-Zone sorgen soll, dies mit Erfolg in den vergangenen Jahren getan hat und sicher auch in Zukunft tun wird. Das ist unsere grund­sätzliche Auffassung.

Deswegen haben wir unsere Investitionen in den vergan­genen Jahren gesteigert, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Wir wollen der Innovationsmo­tor des Wachstums in Europa sein. Die Hightech-Strate­gie und die Industrie 4.0 spielen daher eine zentrale Rolle in unseren investitions- und wirtschaftspolitischen Bemühungen.

Wir wollen selbstverständlich nicht nur in die digitale Infrastruktur, sondern auch in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Dafür wollen wir in Deutschland in Zukunft stärker privates Kapital mobilisieren. Privat und Staat können gemeinsam für eine leistungsfähige Infrastruktur Sorge tragen.

– Herr Kollege Schick, die Telekommunikationsinfra­struktur ist ausschließlich mit privaten Geldern finan­ziert worden. Sie können doch nicht behaupten, dass pri­vat finanzierte Infrastruktur nicht leistungsfähig ist.

Ich kenne kaum ein leistungsfähigeres Telekommunika­tionsnetz als das der Bundesrepublik Deutschland, das durch privates Kapital finanziert wurde. Das sollten Sie sich einmal hinter Ihre Ohren schreiben.

– Das heißt nicht, dass es keine Lücken gibt. Aber wir arbeiten daran. Das private Kapital ist da sehr mobil.

Was ich noch erwähnen möchte, Herr Kollege Schick, ist Ihre Unverfrorenheit, mit der Sie darüber hinwegge­hen, dass die Bundesregierung eine derjenigen Regie­rungen in Europa war, die mit als erste und nachhaltig den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, dem neuen Prä­sidenten der Europäischen Kommission, für mehr Inves­titionen in Europa unterstützt hat.

Wir stehen ausdrücklich an der Seite von Jean-Claude Juncker, der mit seiner Initiative weitaus mehr als 300 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in und für Europa mobilisieren will. Dies ist die Politik der Bundesregierung. Das haben wir in der Vergangenheit unterstützt, und das werden wir auch zukünftig unter­stützen. Das muss in aller Klarheit einmal gesagt wer­den.

Wenn es darum geht, die Initiative von Jean-Claude Juncker auf breitere Schultern zu stellen, sind alle 28 Staaten der Europäischen Union herzlich eingeladen, da mitzumachen.
Solange das nicht so ist, werden wir mithilfe der KfW in zweiter Linie über den Juncker-Plan hinaus europäische Investitionen unterstützen. Am deut­schen Einsatz für mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Europa wird unser europäisches Projekt keinesfalls scheitern. Das ist hier in aller Klarheit festzuhalten.

In diesem Kontext möchte ich gerne darauf hinwei­sen, dass wir viel in nationaler Verantwortung machen können; die Europäer nennen das „National Ownership“. Der Jahreswirtschaftsbericht hat in diesem Zusammen­hang beispielsweise ein investitionsfreundliches Verga­berecht und eine digitale Wettbewerbsstruktur angeführt. Das werden wir engagiert verfolgen.

Aber wir werden auch unsere auf Nachhaltigkeit aus­gerichtete Finanzpolitik in Deutschland und für Europa weiterverfolgen. Investitionen und Wachstum zur Unter­stützung einer vernünftigen Geldpolitik wird es nur ge­ben, wenn die öffentlichen Haushalte in Ordnung sind. Das muss heute einmal in aller Klarheit vor dem Deut­schen Bundestag festgestellt werden.

Ich will alle, die vom EZB-Präsidenten ansonsten nur wenig hören, noch einmal daran erinnern, dass er uns aufgefordert hat, an dem Kurs für nachhaltige Finanzen in Europa festzuhalten. Er hat die europäischen Staaten – Deutschland, aber auch andere Staaten – aufgefordert, mehr für ihr Wachstum in nationaler Verantwortung zu tun. Die europäische Geldpolitik, Herr Kollege Schick, ist kein Ersatz für nationale Reformen. Wer etwas ande­res glaubt, irrt.

Wenn Sie dieser irrigen Auffassung sind, weisen wir das zurück. Das ist nicht die Auffassung der Bundesregie­rung. Wir wissen, dass wir für mehr Wachstum in Eu­ropa auch mehr tun müssen.

Wir werden auch mehr tun, soweit wir dazu gemeinsam mit den europäischen Partnern in der Lage sind. Das ist unsere Politik, und daran werden wir nichts ändern.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat offensicht­lich übersehen, dass wir mit unserem Kurs auch bei der Investitionsbereitschaft in und für Europa Spielräume geschaffen haben. Wir haben gegenüber unserer bisheri­gen nationalen Haushaltsplanung 10 Milliarden Euro zu sätzlich für Infrastrukturinvestitionen, für wachstums­förderliche Investitionen bereitgestellt.

Wir werden dem Deutschen Bundestag zeitnah entspre­chende Überlegungen hierzu vorlegen. Ordentliches Haus­halten und mehr Investitionen gehören zusammen. Schauen Sie sich doch einmal um: Da, wo die Defizite hoch sind, sind die Investitionen niedrig. Da, wo die De­fizite niedrig sind, hat man Spielräume für mehr Investi­tionen. – Das ist verantwortliche Politik für Deutschland. Das ist verantwortliche Politik in Europa.Herr Kollege Schick, Sie können sich hier aufregen, wie Sie wollen; Tatsache ist auch: Für mehr Investitio­nen in und für Europa zählt auch die Stabilität des Ban­kensektors. Deshalb bedanke ich mich beim deutschen Gesetzgeber, dass er beherzt, zeitnah und umfassend die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Banken­union für Deutschland ergriffen hat. Nur wenn wir ein stabiles Banken- und Finanzsystem haben, haben wir auch die stabilen Rahmenbedingungen für Investitionen in Wachstum in Deutschland und Wachstum in Europa.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, wer für Geldpolitik verantwortlich ist. Wir wissen aber auch, wer für Wachstum und Wohlstand verantwortlich ist. Die Bundesregierung wird das Notwendige dafür tun.