Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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14.01.2015 - Deutscher Bundestag - 78. Sitzung: Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich als Haushaltsstaatssekretär bei Wolfgang Schäuble schon ein etwas ungewöhnliches Schriftstück, das Dienstagfrüh von mir versandt wurde. Ich habe den Haushaltsausschuss im Namen der Bundes­regierung davon unterrichtet, dass wir zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne neue Nettokreditauf­nahme abschließen können. Dieses Schriftstück habe ich zum ersten Mal mit freudigen Grüßen unterzeichnet. Ich finde, das war wirklich ein Tag der Freude.
 
Abweichungen vom Haushaltsansatz hat es schon im­mer gegeben. Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro haben wir nicht aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer um rund 20 Milliarden Euro geringe­ren Nettokreditaufnahme. Ein bisschen technischer for­muliert – so schreiben es einem die Experten auf –: Wir haben in Deutschland sogar einen strukturellen Über­schuss. Für einen strukturellen Überschuss kann man sich vielleicht nicht unmittelbar etwas kaufen. Dieser Umstand zeigt aber, dass wir nicht nur nominal bei null sind, sondern dass wir in Deutschland auch bereinigt um konjunkturelle Effekte einen recht soliden Bundeshaus­halt haben.


Auch im Hinblick auf das Maastricht-Kriterium, das über viele Jahre in aller Munde war, haben wir einen Überschuss von 0,5 Prozent. Auch wenn das öffentlich noch nicht so sehr beachtet worden ist: Wir haben im ab­gelaufenen Jahr aufgrund des überschießenden Bundes­bankgewinns und anderer Effekte sogar 2,5 Milliarden Euro der Bundesschuld aktiv getilgt. Das ist zwar nicht die Welt, aber ich will es einmal so sagen: Die Richtung stimmt. Wir dürfen jetzt nur nicht nachlassen. Wachs­tumsorientierte Konsolidierung zahlt sich aus.

Großen Koalition – das ist nicht zu kritisieren, sondern war der Wirtschaftskrise geschuldet – einen Haushalts­entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliar­den Euro vorgelegt.

Heute, etwa fünf Jahre später, sind wir bei null. Das zeigt, mit welcher Geschwindigkeit diese Entwicklung vorangegangen ist. Das ist schon einigermaßen erstaun­lich.

Das, was wir wachstumsfreundliche Konsolidierung nennen, ist ein Erfolgsrezept. Schauen Sie sich einmal andere Länder bei gleichen weltwirtschaftlichen Bedin­gungen – in Europa beispielsweise – an, die Regierun­gen haben, die vielleicht auch nicht alle viel schlechter als unsere sind: Da ergeben sich ganz andere Defizitzah­len. Das führt zu meiner Feststellung: Ein ausgegliche­ner Haushalt ist nicht das Ergebnis von Technik oder von Zufällen, sondern er ist das Ergebnis eines entschlosse­nen politischen Willens, mit dem Geld auszukommen, das man hat.

Über Politikergenerationen hinweg haben wir das nicht getan. Jetzt machen wir es. Das ist ein Bewusstseinswan­del in der deutschen Politik, der an dieser Stelle beson­ders hervorzuheben ist.

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3pt;">iese wachstumsfreundliche Konsolidierung – das will ich an dieser Stelle einmal sagen – ist auch ein In­vestitionsprogramm. In den Defizitländern dieser Welt sinken die Investitionen. In Deutschland, einem Konsoli­dierungsland, steigen sie – insbesondere im Bereich Bil­dung und Forschung, aber auch im Bereich Infrastruktur; in der mittelfristigen Finanzplanung haben wir gerade noch einmal einige Milliarden draufgelegt –: von 2005 bis 2013 um durchschnittlich 5 Prozent. Seit 2005 haben wir sie um 44 Prozent erhöht. Wer spart, der investiert: Das ist die Botschaft einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung.


Ich höre immer wieder, dass in diesem föderalen Sys­tem das eine oder andere nicht geleistet werden kann. Ich will sagen: Wir haben die finanzielle Situation des Bundes in den letzten Jahren zugunsten der Länder und Gemeinden erheblich verschlechtert. Hätten wir all diese Solidaritätsleistungen – beispielsweise die Investitionen in die Kinderbetreuung – nicht erbracht, dann hätten wir die schwarze Null schon sehr viel früher liefern können.


Das zeigt aber auch, dass unser Konzept, unser Ver­ständnis von Haushaltspolitik auch mit Solidarität im Rahmen des Föderalismus einhergeht. Deswegen finde ich es unangemessen, dass der Kollege Bartsch hier sagt, wir sparen die Länder kaputt.Im Rahmen des Föderalismus sind zusätzlich Milliar­denbeträge vom Bund auf die Länder transferiert wor­den. Wir stehen zu unserem Wort und sagen deutlich: Der Föderalismus ist ein Geschäft, das wir gemeinsam betreiben. Ich finde, die Tatsache, dass diese Milliarden­beträge auf eine andere Gebietskörperschaftsebene über­führt worden sind, muss man ab und zu auch im Deut­schen Bundestag erwähnen.

Auf einen Punkt, den Norbert Barthle schon ange­sprochen hat, will ich besonders hinweisen: Ich habe mich auch gewundert, dass die Mitteilung über den aus­geglichenen Haushalt 2014 von manchen zum Anlass genommen worden ist, eine Forderungsliste gegenüber dem Bund aufzustellen: Von Verbänden, von einzelnen Personen und selbst innerhalb der Großen Koalition ist eine Wunschliste aufgestellt worden.Ich will eines fest­stellen: Wir werden auch zukünftig die notwendigen politischen Schwerpunkte dabei setzen, das Wichtige von dem Unwichtigen zu unterscheiden.

Der Haushaltsausgleich ist nur möglich geworden, weil diese Koalition Politik nicht als eine Wunschliste sieht, sondern die Unterscheidung von dem Wichtigen und dem weniger Wichtigen vorgenommen hat. Das ist die Grundlage für eine verlässliche, stabilitätsorientierte Haushaltspolitik. Daran wollen wir und daran werden wir festhalten.

Ich will zum Schluss noch eines festhalten – ich bin seit Mitte der 90er-Jahre in unterschiedlichen Funktio­nen im Haushaltsausschuss,die letzten fünf Jahre rechts vom Vorsitz, davor viele Jahre links vom Vorsitz –: Wir haben über die Partei­grenzen hinweg immer daran gefeilt, diesen Haushalt besser zu machen. Wir haben auch ab und zu davon ge­träumt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ich erinnere mich, dass Carsten Schneider und ich in der letzten Großen Koalition überlegt haben: Wann fordern wir einen ausgeglichenen Haushalt?

Dann kam die große Wirtschaftskrise. Es gab Regie­rungswechsel und Mentalitätswechsel. Für viele Politi­ker ist Politik mit Schuldenmachen verbunden. Wir ha­ben den Haushaltsausgleich jetzt geschafft; das darf keine Eintagsfliege sein. Dass ich mich persönlich da­rüber freue, dass das innerlich ein schönes Gefühl ist, will ich nicht verschweigen. Sie gestatten mir diese An­merkung; das ist keine Anmerkung der Regierung, son­dern ein persönliches Bekenntnis eines Haushälters. Das ist richtig schön; ich muss es Ihnen sagen.