Bundestagsabgeordneter
für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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12.09.2014 - Deutscher Bundestag: 52. Sitzung - Schlussrunde 1. Lesung Haushalt 2015

Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen irreführend ist der Titel dieser Debatte schon: Schlussrunde. Wer glaubt, dass wir jetzt Schluss machen mit vernünftiger Haushaltspolitik, der ist falsch gewickelt.

Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist nicht nur ein Ein-Tages-Geschäft, sondern eine kontinuierliche Entwicklung. Die Kombination eines robusten, nicht anfälligen Haushaltsausgleichs mit strukturellen Anpas­sungen ist ein besonderes Anliegen der von Angela Merkel geführten Großen Koalition. Wir bringen diesen robusten Haushaltsausstande – auch ohne Steuersenkungen –, und wir machen deutlich, dass wir den Anspruch haben, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger uns nach der geltenden Rechtslage zur Verfügung stellen, auszukommen. Wir müssen zwischen dem, was ganz, ganz wichtig ist, und dem, was vielleicht nicht ganz so wichtig ist, unterschei­den. Diese Priorisierung ist ein Markenkern unserer Fi­nanzpolitik. Verlässlichkeit, Maß und Mitte, robuster Haushaltsausgleich – daran halten wir fest.

Ich will ganz klar sagen: Das ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung für die Aufrecht­erhaltung politischer Handlungsfähigkeit auf allen Ebe­nen. Wir machen das nicht nur aus statistischen, sondern vor allen Dingen aus politischen Gründen. Das gilt inter­national, das gilt national, das gilt föderal und auch lo­kal. Wir haben in den leben müssen, dass einige Staaten nicht mehr politisch handlungsfähig waren, weil ihre Finanzen aus dem Ru­der gelaufen sind. Wir hatten auch in Deutschland schon einmal diese Entwicklung. Wir waren Sünder vor dem europäischen Stabilitätspakt. Wolfgang Schäuble hat seine Zeit als Finanzminister mit Prognosen von über 80 Milliarden Euro neuen Schulden in einem Jahr be­gonnen. Diese hat er kontinuierlich abgebaut.

Es passiert immer einmal etwas, das nicht vorhergesehen ist. Ich will an dieser Stelle hervorheben: Als die Flutkatastrophe kam und wir gedern auf diese nationale Herausforderung eine Antwort finden mussten, habefonds aufgelegt.

Wir haben sogar die Kosten der Länder vorüberge­hend übernommen, ohne die Schuldenregel zu verletzen. Robuster Haushaltsausgleich bedeutet auch gute Vor­sorge, wenn es einmal nicht so läuft, wie man es geplant hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte auch für die nächsten Jahre Maßstab sein.

Dass Schulden nicht die Lösung von Problemen brin­gen, sondern deren Ursache sind, zeigt ein Blick auf den Föderalismus. Ich bin Nordrhein-Westfale.

In Nordrhein-Westfalen haben wir Schwierigkeiten mit dem Haushalt; das mag mit der Regierung zusammen­hängen. Auf jeden Fall haben wir in Nordrhein-Westfa­len große Schwierigkeiten. Regelmäßig muss das Ver­fassungsgericht die Regierung zur Ordnung rufen.

Wenn hier gesagt wird, wegen der schwarzen Null würde es bei den Schulen nicht mehr anständig laufen – es gibt noch weitere Argumente, die hier vorgetragen worden sind –, will ich Ihnen erwidern: In Nordrhein-Westfalen haben wir gerade Haushaltssperre.

Da werden Sozialprojekte gestoppt, da werden Schulrei­sen nicht mehr durchgeführt, da wird in diesem Zusam­menhang sogar die Sanierung des Kölner Doms eingestellt.

Das zeigt: Wenn du zu viele Schulden hast, dann kannst du nicht mehr handeln. Wenn du den Haushalts­ausgleich schaffst, dann kannst du auch bei unvorhergesehenen Ereignissen das Notwendige tun. Daran muss man sich messen lassen.

Herr Kollege Kahrs, ich muss ein zweites Beispiel bringen. Es gibt ja auch andere Flächenländer, vergleich­bar mit meinem Heimatland, zum Beispiel das Land, aus dem der Bundesverkehrsminister kommt, Bayern.

Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt. Die denken über die Rückführung von Schulden nach.

Jetzt lassen Sie uns einmal nach Bayern gucken. Sören Bartol hat vorhin in seiner Rede die digitale Infra­struktur angesprochen. Für die Länder gibt es rund 2 Milliarden Euro Fördermittel für digitale Infrastruktur. Das ist auch nach meiner Auffassung eine wichtige Zu­kunftsinfrastruktur. Da muss man auf Länderebene auch handeln. 1,5 Milliarden Euro von diesen rund 2 Milliar­den Euro Fördermitteln für den Ausbau der Breitbandin­frastruktur werden in Bayern eingesetzt.

Sie sehen: Ausgeglichener Haushalt und Schwer­punktsetzung geht auch bei einem Flächenland in Deutschland zusammen. Liebe Freunde, wir sollten uns insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden – an diesen Beispielen orientieren und alle gemeinsam im föderalen Bereich ausgeglichene Haushalte anstreben, weil wir handlungsfähig bleiben wollen. Darum geht es.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Debatte war die Rolle von Investitionen. Da konnte man ja gelegentlich den Eindruck gewinnen, hier in Deutschland ginge es drunter und drüber. Beispielsweise die Insolvenzverwalter des real existierenden Sozialismus haben die In­vestitionsqualität in Deutschland ausgesprochen negativ gemalt. Und bei manchen Reden von den Grünen habe ich mich gewundert, wie sehr sie jetzt plötzlich für Straßen und Brücken eintreten.

In 24 Jahren Parlamentszugehörigkeit kann ich mich nicht daran erinnern, dass diese Fraktion oder Vertreter dieser Partei für irgendeine Infrastrukturentscheidung auf die Straße gegangen sind. In der Regel sind sie dagegen gewesen.

Aber in einer solchen Debatte muss es ja gelegentlich noch Überraschungen geben. Durch manche Reden haben Sie von den Grünen sich direkt für die Automobilin­dustrie als Geschäftsführer vorgeschlagen.

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Her­ren: Die Investitionen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren relativ stabil bei 17 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewesen. In Europa ist das Bild sehr differenziert. Viele europäische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Investitionen zu­rückgefahren. Das bedeutet: Nicht Deutschland ist das Problem bei den Investitionen in Europa, sondern Eu­ropa insgesamt.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir auf der heute beginnenden Tagung des Ecofin – ich darf hier Wolfgang Schäuble deswegen auch entschuldigen, der ansonsten gern an dieser Debatte teilgenommen hätte – eine deutsch-französische Initiative für mehr Investitio­nen in Europa starten.

Das deutsch-französische Papier verbindet das Bekenntnis zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung mit Wegen zur weiteren Mobilisierung insbesondere von privatem, aber auch von möglichem öffentlichen Kapital für die Infrastruktur und für andere wichtige Zwecke in Europa.

Es geht dabei um rechtliche Rahmenbedingungen für private Investitionen. Da kann man im Bereich der Tele­kommunikationsinfrastruktur oder beim Abbau von Bü­rokratie in Europa das eine oder andere noch verbessern.

Weiter geht es darum, dass wir die finanziellen Vo­raussetzungen für die Finanzierung von Wachstum durch private Investitionen verbessern. Bei dem Vorschlag zur Bankenunion, an dem wir im Finanz- und im Haushaltsausschuss in vielen Sitzungen gearbeitet haben, geht es um nichts anderes als darum, ein stabiles Finanzsystem zu garantieren, das auch für private Investitionen für mehr Wachstum insbesondere in der Peripherie sorgen kann. Es geht auch um die Verbriefung von Krediten, da­mit wir Kapital in den finanziellen Institutionen freibekommen. Das ist ein sehr differenzierter Ansatz, den ei­nes auszeichnet: Er wird nicht zu mehr Defiziten führen. Anders als hier in der Debatte gelegentlich behauptet wird, kann man nicht auf Dauer durch mehr Schulden mehr Investitionen fördern. Stattdessen müssen wir schauen, dass wir das private Kapital, das derzeit händeringend nach Anlagemöglichkeiten sucht, dahin lenken, wo es den größten Wachstumsbeitrag leisten kann; das ist die Herausforderung für die europäische und die deut­sche Politik. Man kann nicht einfach mit Schuldenschiefgelaufen, das wird in der Zukunft schieflaufen. Das intelligentere Konzept ist ein differenzierter Ansatz, wie wir ihn heute in Mailand vorgestellt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich glaube, man muss auch einmal an die Beschlüsse der Vergangenheit in Sachen Investitionen erinnern: Wir haben die Europäische Investitionsbank mit zusätzli­chem Kapital ausgestattet, damit sie mehr europäische Großprojekte finanziert. Da ist noch Raum nach oben für die Europäische Investitionsbank, das Geld ist noch nicht vollständig ausgegeben. Wir haben viele EU-Mittel – die Strukturfonds wurden aufgestockt; wir haben in diesem Bereich Treffsicherheit –, sodass wir ohne zu­sätzliches Geld, durch eine bessere Umsetzung mehr für Investitionen in Wachstum in Europa tun können. Lassen Sie uns nicht jede Woche so tun, als würden wir das Rad neu erfinden oder als sei in Deutschland alles in einer schlechten Verfassung! Nutzen wir die vorhandenen Mittel! Wir haben in den vergangenen Monaten den Wachstumsbeitrag von Investitionen in den Mittelpunkt der europäischen Politik gestellt. Deutschland ist dabei, andere sind dabei: Gemeinsam werden wir mehr Wachs­tum durch private und öffentliche Investitionen in Eu­ropa schaffen.

Der Schlüssel bleiben jedoch die privaten Investitio­nen. Öffentliche Investitionen können nur Vorleistungen sein. Alexander Dobrindt hat es für den Verkehrsetat ge­sagt: Die Investitionen steigen. – Auch die Investitionen im Etat insgesamt steigen. Wir stellen 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung. Wenn Sie in die Zei­tungen blicken, werden Sie feststellen, dass sich auch im privaten Bereich einiges tut: Die Ausrüstungsinvestitio­nen, viele private Investitionen gehen mit zweistelligen Steigerungsraten nach oben. Das gibt Vertrauen in die Zukunft. Das mag an der Bundesregierung liegen – ich weiß es nicht –; auf jeden Fall steigen die Investitionen. Noch nie ist privat so viel für Forschung und Entwick­lung ausgegeben worden wie im vergangenen Jahr. Das sind positive Signale, die deutlich machen: Es gibt auch in Deutschland ein Miteinander von öffentlichen und privaten Investitionen. Trotz robuster Null, trotz klarem Haushaltsausgleich, werden wir in dem Bereich „Bil­dung und Forschung“ noch eine kräftige Schippe drauf­legen. Frau Wanka, Sie sind diejenige, die da eine große Verantwortung trägt für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gemeinsam mit den Ländern investie­ren wir in die Köpfe, aber eben im Verbund von privater und öffentlicher Hand. Das ist ein intelligentes Konzept, das ist unsere Finanzpolitik, dafür sollten wir werben.

Im Rahmen unserer wachstumsorientierten Konsoli­dierung stellen wir auch den Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung. Wenn Sie sich einmal die öffentliche Statis­tik anschauen, sehen Sie, dass gerade die Gemeinden derzeit eine Schippe bei den kommunalen Investitionen drauflegen. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu der Klage, dass die Gemeinden zu wenig Geld hätten. Von Bund, Ländern und Gemeinden sind aber zurzeit die Gemeinden diejenigen mit den größten Überschüssen. Wenn wir die Finanzlage der Gemeinden verbessern, dann steigern wir auch ihre Investitionskapazitäten; man muss auf diesen Zusammenhang einmal hinweisen. Übernimmt der Bund Sozialkosten, haben die Gemein­den mehr Möglichkeiten, in die kommunale Infrastruk­tur zu investieren. Das heißt, man kann nicht einfach sa­gen: Wir steigern die Sozialausgaben. – Nein, wir steigern gleichzeitig auch die Investitionskapazitäten der Gemeinden. Das wollen wir. Da ist überhaupt die größte Investitionskraft im öffentlichen Bereich. Das werden wir weiterführen. Wir sind eine kommunalfreundliche und damit investitionsfreundliche Bundesregierung.

Wir haben auch verhandelt, dass die Länder mehr Geld bekommen, insbesondere für den Bereich „Bildung und Forschung“. Wir wollen aber, dass das Geld auch dort ausgegeben wird. Es hat in dieser Haushaltsdebatte an der einen oder anderen Stelle auch Fragen gegeben: Wird es tatsächlich dafür ausgegeben, wofür es vorgese­hen war? –Ich appelliere nachdrücklich an die Länder: Wir können sicherlich viele Straßen bauen, die Breit­bandversorgung verbessern und Ähnliches mehr. Aber das Wichtigste in einem schrumpfenden Land, in dem die Menschen immer älter werden, sind Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten, in unsere Hochschu­len, in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wenn ich an der einen oder anderen Stelle sehe, dass die Gel­der, die dafür vorgesehen sind, in den Haushalten der 16 Bundesländer versickern, dann stelle ich fest: Das ist eine Sünde an den Zukunftsinteressen Deutschlands. Deswegen sollten wir nicht nur formal und auf dem Pa­pier sagen: „Wir geben Geld an die Länder für mehr Bil­dung und Forschung“, sondern wir sollten auch gemein­sam deutlich machen: Wir wollen, dass es auch da landet. Verlässlichkeit und Vertrauen sind für diese Zu­kunftsinvestitionen wichtig und notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind der Schlüssel für mehr Wachstum. Sie stellen eine Unterstützung privater Investitionen dar und sichern gute Rahmenbedingungen. Wir brauchen dieses wirt­schaftliche Wachstum, um die robuste Finanzpolitik fort­zusetzen. Die Haushaltspolitik allein hat nicht in allen Bereichen Gestaltungsmöglichkeiten. Sie muss flankiert sein von stabilitätsorientierter Sozialpolitik. Wir sind da­rauf angewiesen, dass in vielen anderen Politikbereichen in der mittelfristigen Perspektive auf mehr Wachstum umgeschaltet wird. Nur wenn Deutschland stark bleibt – wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt stark –, werden wir auch die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigen können. Ein robuster, ausgeglichener Haushalt ist eben kein Selbstzweck. Er ist eindeutig die Grundvoraussetzung dafür, dass wir handeln können. Wir wollen handeln, wir können handeln, und wir werden weiter handeln.

In diesem Sinne:

Herzlichen Dank.